zfs 7/2012, Verwertungsverbot für Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung mittels des Geräts ESO 3.0

GG Art. 103

Leitsatz

1. Das Messverfahren mittels des Geräts ESO 3.0 liefert keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse.

2. Da der Hersteller des Geräts ESO 3.0 genaue Angaben darüber verweigert, wie die Messung erfolgt, ist eine Überprüfung der Messung nicht möglich. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn die für die Ausübung dieses Rechts unverzichtbaren Informationen geheimgehalten werden, so dass aufgrund der Unkenntnis der Funktionsweise des Geräts ein substantiierter Vortrag zu naheliegenden Anhaltspunkten für eine Fehlfunktion nicht möglich ist.

(Leitsätze der Schriftleitung)

AG Kaiserslautern, Urt. v. 14.3.2012 – 6270 Js 9747/11.1 OWi

Sachverhalt

Nach dem Bußgeldbescheid wird dem Betr. vorgeworfen, in K, BAB 6, Höhe Km 618,5 Richtung S als Fahrer eines Pkw fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 71 km/h überschritten zu haben.

Auf den Einspruch des Betr. spricht ihn das AG frei.

2 Aus den Gründen:

“ … . III. Der Betr. war aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freizusprechen. Der Einwand der Verteidigung, die die Ordnungsgemäßheit der Messung bestritten und ausgeführt hat, dass aufgrund der Tatsache, dass der Hersteller des eingesetzten Geräts ESO 3.0 die genauen Angaben darüber, wie die Messung erfolgt, nicht herausgibt, so dass eine Überprüfung der Messung nicht möglich sei, konnte nicht widerlegt werden.

Zu dieser Frage befragt, führte der Sachverständige F in der Hauptverhandlung aus, dass im Rahmen des Gutachtens lediglich überprüft werden konnte, ob die Messkriterien befolgt wurden sowie die Frage, ob die Bedienungsanleitung eingehalten wurde. Wie die Messung zustande käme, sei auch dem Sachverständigen nicht bekannt. Der Sachverständige führte aus, dass ihm bekannt sei, dass bei dem Gerät Helligkeitsprofile abgetastet würden. Diese würden übereinander gelegt, phasenverschoben aufgezeichnet und daraus anhand eines Histogramms die Geschwindigkeit ermittelt. Wie abgetastet werde, wisse man jedoch nicht. Der Gutachter führte aus, dass seinerseits lediglich eine reine Plausibilitätskontrolle möglich sei. Eine genaue Überprüfung der Messung, wie dies bei anderen Messgeräten, bei denen die Funktionsweise bekannt ist, der Fall ist, sei nicht möglich. Auch sei nicht bekannt, wie anhand des Histogramms die Geschwindigkeit ermittelt werde.

Diese Ausführungen führen nach Auffassung des Gerichts aus zwei Gründen zu einem Freispruch.

Nach einheitlicher höchstrichterlicher Rspr. zählt das Messverfahren mittels des Geräts ESO 3.0 zu sogenannten standardisierten Verfahren. Die Überprüfung eines solchen standardisierten Verfahrens ist geboten und möglich, wenn die Verteidigung bzw. der/die Betr. substantiiert Anhaltspunkte vorträgt, die die Ordnungsgemäßheit der Messung zweifelhaft erscheinen lassen. Zu diesem Punkt führte die Verteidigung aus, dass aufgrund der Unkenntnis der Funktionsweise des Geräts ein solcher substantiierter Vortrag gerade nicht möglich sei. Damit verfalle das Beweisantragsrecht der Verteidigung zu einem kaum effektiven Instrumentarium. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG), welcher die Grundlage des Beweisantragsrechts der Verteidigung bildet, sei dann tangiert, wenn die für die Ausübung dieses Rechts unverzichtbaren Informationen geheim gehalten werden. Das Gericht folgt der Argumentation der Verteidigung, weil ein Bestreiten der Ordnungsgemäßheit der Messung dann schlicht nicht möglich ist, wenn nicht bekannt und nicht nachvollzogen werden kann, wie diese erfolgt ist.

Dieser Punkt hat gleichzeitig die Bedeutung, dass es ebenfalls dem Gericht nicht möglich ist, die Ordnungsgemäßheit der Messung nachzuprüfen. Die Beweiswürdigung ist einzig und alleine Aufgabe des Gerichts. Das Gericht ist in diesem Punkt nicht gehalten, den Ausführungen eines Messbeamten bzw. eines Sachverständigen uneingeschränkt Glauben zu schenken. Vielmehr muss das Gericht eigens davon überzeugt sein, dass die Voraussetzungen einer gesetzlichen Norm erfüllt sind. Dies ist jedoch gerade dann nicht möglich, wenn das Gericht die Messung selbst nicht nachvollziehen bzw. sich diese auch nicht von einem Sachverständigen erklären lassen kann.

Insoweit folgt das Gericht nicht der Rspr. des AG Saarbrücken (22 OWi 367/11; 22 OWi 61 OS 188/11), wonach die Einzelheiten des Messvorgangs deswegen unerheblich seien, weil das Gerät – wie im vorliegenden Fall – ordnungsgemäß geeicht ist. Das AG Saarbrücken führt in seiner Entscheidung aus, dass “es nicht Aufgabe eines Sachverständigen sei, die Funktionsweise eines Messgeräts in jedem Detail darzulegen und zu verifizieren, sondern konkret festzustellen, ob eine Messung im Rahmen der PTB-Zulassung ordnungsgemäß war oder nicht.' Nach den Ausführungen des Sachverständigen, denen das Gericht Glauben schenkt, ist es angesichts der Tatsache, dass die Funktionsweise des Gerätes gerade nicht bekannt ist, nicht möglich festzustellen, ob eine Messung trotz der PTB-Zulassung ordnungsgemäß war oder nicht. Dies liegt unter anderem daran, dass auch die Voraussetzungen, unter ...