zfs 7/2014, Zur Bestimmung der zu ersetzenden Abschleppk ... / I. Schadensersatz im Haftpflichtprozess

Im Haftpflichtfall ist unter Beachtung der Vorgaben des BGH, die insbesondere zu den Prozessen der (vergleichbaren) Bestimmung der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten erfolgt sind, zwischen folgenden drei Konstellationen zu unterscheiden:

▪	Der Geschädigte klagt selber und hat die Rechnung (gutgläubig) bezahlt.
▪	Der Abschleppunternehmer klagt aus abgetretenem Recht.
▪	Der Geschädigte klagt auf Freistellung von der noch offenen Rechnung des Abschleppunternehmers.

1. Klage des Geschädigten nach bezahlter Rechnung

Maßstab für den Umfang der zu ersetzenden Abschleppkosten sind die erforderlichen Aufwendungen i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB. Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, ist eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Grundsätzlich muss der Geschädigte daher vor der Beauftragung eines Unternehmers zur Schadensbeseitigung keine Marktforschung nach dem günstigsten Anbieter betreiben.^[16] Holt er dabei aber keine Erkundigungen ein, verbleibt bei ihm das Risiko, wenn der beauftragte Unternehmer sich im Nachhinein als zu teuer herausstellt.^[17] Insoweit bleibt es auch dem Schädiger unbenommen, dem Geschädigten eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB nachzuweisen. Gelingt dies nicht und hat der Geschädigte die Rechnung bereits gutgläubig und ohne Anhaltspunkte für deren Überhöhung ausgeglichen, kann er auch einen entsprechenden Ersatz des an den Abschleppunternehmer gezahlten Betrages verlangen.

Im Gegenzug steht dem Versicherer die Möglichkeit offen, gegen das Abschleppunternehmen einen Rückforderungsanspruch zu verfolgen. Während nach einer Ansicht in der Rechtsprechung^[18] noch ein solcher Anspruch durch den Geschädigten an den Versicherer abgetreten werden musste, worauf dieser Zug um Zug gegen Auszahlung der Vergütungserstattung einen Anspruch hat (§ 255 BGB analog), dürfte nach aktueller Rechtsprechung der Weg bereits über einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eröffnet sein.^[19]

Dabei ist wie folgt zu unterscheiden: Hat der Unternehmer mit dem Geschädigten keine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen, schuldet dieser nach § 632 Abs. 2 BGB nur die übliche Vergütung. Soweit der Rechnungsbetrag diese übliche Vergütung überschreitet, besteht mithin ein Rückzahlungsanspruch aus den §§ 812 ff. BGB. Hat der Unternehmer mit dem Geschädigten eine Vergütungsvereinbarung getroffen und liegt diese deutlich oberhalb der üblichen Vergütung, trifft ihn jedenfalls eine nebenvertragliche Pflicht, den Geschädigten hierauf hinzuweisen, da ein solch deutlich höheres Honorar u.U. einer Überprüfung durch den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners nicht standhält. Tut er dies nicht, hat er i.d.R. den dadurch entstandenen Mehraufwand zu ersetzen.^[20]

[16] BGH, Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – DAR 2014, 194 zu den SV-Kosten; OLG Celle, Urt. v. 9.10.2013 – 14 U 55/13 = MDR 2013, 1340 zu den Abschleppkosten; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.6.2008 – 1 U 246/07 = NJW-RR 2006, 1029.

[17] BGH, Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 = VRR 2007, 224.

[18] OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.6.2008 – 1 U 246/07 = NJW-RR 2006, 1029; OLG Naumburg, Urt. v. 20.1.2006 – 4 U 49/05 = NJW-RR 2006, 1029.

[19] BGH, Urt. v. 13.1.2009 – VI ZR 205/08 = VRR 2009, 18; OLG Dresden, Urt. v. 19.022014 – 7 U 0111/12 – juris: in den SV-Fällen.

[20] OLG Dresden, Urt. v. 19.2.2014 – 7 U 0111/12 – juris.

2. Klage des Abschleppunternehmers aus abgetretenem Recht

Hieraus ergibt sich, dass bei einer eigenen Klage des vom Geschädigten beauftragten Werkunternehmers, d.h. also des Abschleppunternehmers, aus abgetretenem Recht alle Einwendungen zum Überschreiten der üblichen Vergütung in diesem Prozess geprüft werden können. Auch wenn der Unternehmer zwar den Anspruch des Geschädigten einfordert, wäre er zugleich zur Rückzahlung des überhöhten Betrages verpflichtet. Ihm kann daher mit der dolo-agit-Einrede aus § 242 BGB der Einwand der zu hohen, da nicht üblichen Vergütung entgegengehalten werden.^[21]

[21] OLG Dresden, Urt. v. 19.2.2014 – 7 U 0111/12 – juris zu den SV-Fällen; bei der Abrechnung von Abschleppkosten vgl. AG Krefeld, Urt. v. 10.1.2014 – 6 C 301/13 = zfs 2014, 382 (in diesem Heft); AG Moers, Urt. v. 22.8.2013 – 562 C 193/13 – juris; AG Wesel, Urt. v. 22.10.2013 – 27 C 108/13 – juris; AG Ellwangen, Urt. v. 18.3.2014 – 2 C 458/13 – juris.

3. Klage des Geschädigten auf Freistellung

Umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, wie in den Fällen vorgegangen wird, bei denen der Geschädigte die Rechnung des Unternehmers noch nicht ausgeglichen hat und mithin lediglich eine Freistellung von der erhobenen Verbindlichkeit verlangen kann.

Eine Ansicht in der Rechtsprechung^[22] lö...