Wird jemand, der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit erzielt, bei dem also einkommensteuerrechtlich auf den Gewinn abgestellt wird, arbeitsunfähig, besteht sein Schaden eben in der konkret festzustellenden Gewinnminderung. Bei der Ermittlung – ggf. Schätzung – des konkreten Gewinnausfalls ist von dem Betriebsergebnis in den letzten Jahren vor dem schädigenden Ereignis auszugehen. Auf den Gewinn anfallende Steuern sind vom Schädiger zu ersetzen, wenn der Geschädigte sie auch auf die Schadensersatzleistung entrichten muss und der Zweck einer Steuerbegünstigung dem nicht entgegensteht.
Bei jemandem, der Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt, hat die Rechtsprechung des BGH zur Ermittlung des Verdienstausfallschadens zwei Berechnungsmethoden entwickelt:
Nach der sog. Bruttolohnmethode ist für die Schadensberechnung bei dem entgangenen Bruttoverdienst des Geschädigten anzusetzen. Vorteile, die dem Geschädigten aufgrund des Schadensereignisses durch den Wegfall der Sozialabgaben und Steuern zufließen, sind im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen. Für diese Methode wird im Wesentlichen angeführt, dass die Lohnbezüge in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich das Einkommen des Geschädigten darstellten, dass dieser Berechnungsweg für alle Fälle des Verdienstausfalls – gleichgültig, ob es um Verdienstausfall von Beamten, Selbstständigen oder sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern mit und ohne Lohnfortzahlung gehe – in gleicher Weise anwendbar sei und sich im Einzelfall praktikabler als eine auf das fiktive Nettoeinkommen abstellende Berechnung erweise.
Nach der anderen, der sog. modifizierten Nettolohnmethode ist der Schaden, den es auszugleichen gilt, das fiktive Nettoeinkommen des Geschädigten zuzüglich aller seiner aus dem Schadensereignis folgenden weiteren Nachteile einschließlich der auf die Schadensersatzleistung geschuldeten Steuern. Für diesen Berechnungsweg wird geltend gemacht, dass es der aus § 249 BGB abgeleitete Grundsatz der konkreten Schadensberechnung gebiete, den Berechnungsfaktor "Steuern und Beiträge" mit seiner konkreten, nach dem Unfall häufig veränderten Größe einzusetzen.
I. Wertungsneutralität des Steuerrechts gegenüber Brutto- und modifizierter Nettolohnmethode
Die unterschiedlichen Ansätze von der sog. Bruttolohnmethode einerseits und der sog. modifizierten Nettolohnmethode andererseits führen allerdings nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen – auch nicht unter steuerlichen Gesichtspunkten. Dazu mag als Beispiel der dem BGH-Urteil vom 15.11.1994 zugrundeliegende Sachverhalt dienen – hier mit anderen Beträgen grob vereinfacht:
Es wird als "fiktives Bruttoeinkommen" ein Betrag i.H.v. 133.804 EUR (= 100.000 EUR netto zuzüglich 33.804 EUR Einkommensteuern) geltend gemacht. Dem Grunde nach hat sich der Geschädigte ein Mitverschulden von 50 % anrechnen zu lassen.
Kürzte man den Gesamtbetrag um die Hälfte, verblieben 66.902 EUR, kürzte man den Nettobetrag um die Hälfte, ergäbe sich ein Betrag i.H.v. 50.000 EUR zuzüglich 12.823 EUR Einkommensteuer, es verblieben also insgesamt 62.823 EUR.
Die aus dieser Progressionsentlastung folgende Differenz steht dem Geschädigten, so der BGH, nicht zu. Denn dem Steuerrecht lasse sich – darin ist dem BGH uneingeschränkt zuzustimmen – eben kein Rechtssatz entnehmen, nach dem der Geschädigte über seine tatsächliche steuerliche Belastung hinaus durch die Zuerkennung der Progressionsdifferenz auf Kosten des Schädigers steuerlich begünstigt werden soll. Das Steuerrecht macht hier keine materiell-rechtlichen Vorgaben; es ist nur Annexrecht. Bei dieser oben dargestellten Progressionsdifferenz handelt es sich um eine Folge, die wertungsneutral mit dem System des Steuertarifs verbunden ist. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass der Geschädigte im Beispielsfall neben den 50.000 EUR die darauf entfallende Einkommensteuer i.H.v. 12.823 EUR ersetzt erhält – und keinen geringeren Betrag wegen einer weiteren Progressionsentlastung, nämlich derjenigen, dass sein Durchschnittssteuersatz (das zu versteuernde Einkommen beträgt nicht mehr 100.000 EUR, sondern 50.000 EUR) von 34 % auf 26 % sinkt. So sieht es auch der BGH, wenn er als Probeüberlegung darauf abstellt, dass die Frage der Zuordnung einer Progressionsdifferenz ohnehin nicht auftritt, legte man hier der Berechnung des Verdienstausfallschadens das fiktive Nettoeinkommen zugrunde.
Die Frage der Zuordnung von Steuervorteilen dürfte sich übrigens auch kaum stellen, wenn es um steuerfreie Leistungen nach § 3 EStG geht. Das, was hier an Einkommensteuer nicht anfällt, verbleibt als Vo...