zfs 7/2016, Besteuerung von Erwerbsschadensersatz bei Pe ... / I. Einkommensteuer

Ob und ggf. in welcher Höhe Einkommensteuer anfällt, ist davon abhängig, ob es sich überhaupt um steuerbare Einkünfte handelt – falls ja, ob diese dann nicht etwa steuerbefreit sind – falls sie nicht steuerbefreit sind, mit welcher Höhe sie in die Bemessungsgrundlage einfließen – und sodann, welche Steuertarifnorm anwendbar ist.

1. Steuerbare Einkünfte

Einkünfteerzielung setzt – sowohl bei den Gewinneinkünften als auch bei den Überschusseinkünften – eine wirtschaftlich auf Vermögensmehrung gerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen voraus.^[6] Erforderlich ist also eine Vermögensmehrung. Abgrenzungskriterium zu einer nichtsteuerbaren Vermögensmehrungen ist, ob der Steuerpflichtige auf die Vermögensmehrung gerichtet wirtschaftlich tätig geworden ist.

Damit stellen beispielsweise

▪	Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB,
▪	Schadensersatzrenten nach § 844 Abs. 2 BGB,
▪	Schmerzensgeld sowie
▪	der Ersatz von Heilbehandlungs- und Beerdigungskosten

schon keine steuerbaren Einkünfte dar.

Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich bei der Abgeltung vermehrter Bedürfnisse i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB in Gestalt des konkreten, durch den Schädiger auszugleichenden Mehrbedarfs – so der BFH^[7] – um lediglich "durchlaufendes Geld". Der Begriff "Vermehrung der Bedürfnisse" umfasst alle unfallbedingten Mehraufwendungen. Sie sollen die Nachteile ausgleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Störungen seines körperlichen Wohlbefindens entstehen. Der Geschädigte erlangt hier kein – zusätzliches – Einkommen, vielmehr wird nur eine Minderung ausgeglichen. In den einzelnen Rentenleistungen ist auch kein steuerpflichtiger Zinsanteil enthalten. Wird ein Vermögensanspruch in wiederkehrenden Leistungen erfüllt, umfassen diese zwar grundsätzlich von Beginn an einen – steuerbaren – Zinsanteil. Das ist aber bei Mehrbedarfsrenten anders. Die einzelne Rentenleistung wird hier konkret nach dem unfallbedingt dauerhaft vermehrten Bedarf des Geschädigten berechnet und geleistet. Der Schadensersatz wird danach von Anfang an als Geldrente geschuldet – nicht etwa ein zunächst einheitlicher Anspruch abschließend verrentet.^[8]

Gleiches gilt bei einer Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB – einer Rente, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden des anderen Ehegatten ausgleicht. Diese Rente ist nicht steuerbar, weil sie lediglich den durch das schädigende Ereignis entfallenden, nicht steuerbaren Unterhaltsanspruch ausgleicht. Anders als bei einer Witwenpension richtet sich die Höhe der Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB danach, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten bei Unterstellung seines Fortlebens nach dem Unfall entwickelt hätten. Der Bezug von Unterhalt und damit auch die Unterhaltsrente i.S.d. § 844 Abs. 2 BGB sind damit mangels marktwirtschaftlicher Betätigung zur Einkünfteerzielung nicht steuerbar.^[9] Auch ist hier in den Rentenleistungen kein steuerpflichtiger Zinsanteil enthalten. Ansprüche auf die einzelnen Leistungen entstehen von Gesetzes wegen sukzessiv. Der Ersatzverpflichtete hat kein Recht, den unterhaltsberechtigten Dritten in Kapital abzufinden.

Ebenso ist Schmerzensgeld keiner der sieben Einkunftsarten in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–7 EStG zuzuordnen^[10] – unabhängig davon, ob es als Kapital oder Rente gezahlt wird.^[11] Das gilt auch für Heilbehandlungs- und Beerdigungskosten.^[12]

[6] BFH, Beschl. v. 25.6.1984 – GrS 4/82, BStBl II 1984, 751; BFH, Urt. v. 11.10.2007 – IV R 15/05, BStBl II 2008, 465.

[7] BFH, Urt. v. 25.10.1994 – VIII R 79/91, Tz. 43 f., BStBl II 1995, 121.

[8] BFH, Urt. v. 25.10.1994 – VIII R 79/91, Tz. 54 f., a.a.O.

[9] BFH, Urt. v. 26.11.2008 – X R 31/07, BStBl II 2009, 651.

[10] BFH, Urt. v. 29.10.1963 – VI 290/62 U, BStBl III 1964, 12 und v. 25.10.1994 – VIII R 79/91, Tz. 33, a.a.O.

[11] BFH, Urt. v. 25.10.1994 – VIII R 79/91, Tz. 54 f., a.a.O.

[12] BFH, Urt. v. 25.10.1994 – VIII R 79/91, Tz. 54 f., a.a.O.

2. Steuerbefreiungen

§ 3 EStG regelt, welche Einnahmen einkommensteuerfrei sind. Bei der Frage der Besteuerung von Erwerbsschadensersatz bei Personenschäden können folgende Tatbestände einschlägig werden – es sind steuerfrei:

▪	Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung – § 3 Nr. 1a) EStG,
▪	Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen – § 3 Nr. 1b) EStG,
▪	Übergangsgeld nach dem SGB VI – § 3 Nr. 1c) EStG – und Zuschüsse des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung und von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile (§ 249a SGB V) an den Beiträgen für die gesetzlichen Krankenversicherung – § 3 Nr. 14 EStG
▪	Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Arbeitslosenhilfe, ALG II, Unterhaltsgeld sowie die übrigen Leistungen nach dem SGB III, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitssuchenden oder zur Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger gewährt w...