zfs 7/2018, Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gegen den Haftpflichtversicherer

Hinweis

Die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sind zu erstatten. Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt vom Schadensersatzanspruch des Geschädigten umfasst, solange dieser die Beauftragung eines Anwalts für erforderlich halten durfte (Palandt/Grüneberg, 76. Aufl., § 249, Rn 57). Die Erforderlichkeit ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 8.11.1994 – VI ZR 3/94) allein dann nicht gegeben, wenn das gegenständliche Unfallereignis so einfach gelagert ist, dass an der Haftung weder dem Grunde noch der Höhe nach kein Zweifel bestehen kann und auch nicht daran, dass der Schädiger ohne Weiteres seiner Eintrittspflicht nachkommen wird. Selbst wenn diese Voraussetzungen vorlägen, können die Kosten dennoch erstattungsfähig sein, wenn der Geschädigte – wie vorliegend – geschäftlich ungewandt ist.

Der Fall ist jedoch nicht einfach gelagert.

Für die Beurteilung dieser Frage kommt es auf die Sicht eines Laien ex ante an, also nicht etwa auf die Einschätzung eines beauftragten Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die rechtlich bewandert oder gar dauerhaft mit Schadensfällen befasst ist (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.7.2012 – 2/16 S 58/12; AG Hamburg, Urt. v. 31.1.2018 – 20a C 451/17). Sind zwei Fahrzeuge beteiligt, stellt sich automatisch die Frage der jeweiligen Betriebsgefahren und deren Folge auf die Haftungsquote. Diese Frage ist gerade nicht einfach gelagert (vgl. LG Krefeld, Urt. v. 7.4.2011 – 3 S 39/10).

Aufgrund der Ausdifferenziertheit der Rechtsprechung ist ein einfach gelagerter Fall kaum noch denkbar, erst Recht nicht für einen Laien und selbst für einen Kundigen dann nicht, wenn oft streitige Positionen wie Mitwagen- oder Sachverständigenkosten geltend gemacht werden (LG Kassel, Beschl. v. 28.1.2016 – 1 S 309/15). Der bloße Umstand, dass die Haftung dem Grunde nach unstreitig ist, genügt keinesfalls zum Ausschluss der Erforderlichkeit von Rechtsanwaltskosten (LG München, Urt. v. 15.4.2011 – 19 S 25116/09).

Bei Verkehrsunfällen fehlt es daher an der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erst und nur dann, wenn der Versicherer seine Ersatzpflicht in Höhe des geschuldeten Betrags bereits anerkannt hat oder an seiner Zahlungsbereitschaft in Höhe des tatsächlich geschuldeten Betrags keinerlei Zweifel bestehen (LG Frankfurt, a.a.O; AG Bielefeld, Urt. v. 3.5.2017 – 411 C 37/17).

Erläuterung:

Zumindest in den veröffentlichten Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit ging es wieder vermehrt – allein – um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten. Die Frage schien eigentlich geklärt, entschied bspw. das AG Eisenach – neben anderen Gerichten – mit Urteil vom 17.11.2016 (57 C 175/16) sehr deutlich, dass "angesichts der mittlerweile herrschenden Regulierungs- respektive Nichtregulierungspraxis der Automobilversicherungswirtschaft, bei der sich die den Beklagten in Deutschland vertretende Versicherung amtsbekannt in besonderem Maße hervortut, sich die Frage stellt, ob es überhaupt noch einfach gelagerte Verkehrsunfälle gibt. (…) Es legt den Anschein nahe, dass um jeden Cent gekämpft wird" (ähnlich – mit Streit zur Schadenshöhe sei immer zu rechnen – äußerten sich AG Freiburg, Urt. v. 28.6.2016 – 5 C 643/16; LG Hamburg, Urt. v. 11.3.2016 – 306 S 85/15, AG Magdeburg, Urt. v. 5.12.2016 – 20 C 6406/16).

Spätestens seit der Entscheidung des AG Offenbach vom 8.8.2017 (30 C 53/17) war jedoch eine Tendenz, die Frage der Erstattungsfähigkeit wieder gerichtlich prüfen zu lassen, zu fürchten. Im dortigen Fall wurde die gesamte Unfallabwicklung mit Ausnahme der telefonischen Mandatsannahme nicht vom Anwalt, sondern von dessen Angestellten übernommen. Das Gericht billigte immerhin eine 0,5-Geschäftsgebühr hierfür zu. Zwingend ist dies nicht. Zwar kann die Geschäftsgebühr schon bei Entgegenahme von Informationen anfallen, dies aber nach überwiegend vertretener Auffassung nur dann, wenn dies geschieht, um sodann nach außen hin tätig zu werden (so z.B. OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.7.10 – 14 U 220/10). An einer solchen Tätigkeit des Anwalts nach außen fehlte es aber und Arbeiten des Büros können nicht nach dem RVG vergütet oder bei der Bemessung der Geschäftsgebühr berücksichtigt werden, § 5 RVG.

Hinweis: Auch juristische Personen, die in wirtschaftlichen Dingen geübt sind, können die Rechtsanwaltskosten als erforderliche Kosten der Durchsetzung des Schadens erstattet verlangen, es sei denn, sie verfügen über eine mit der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden befasste Rechtsabteilung. Denn die Geschäftserfahrung einer juristischen Person erstreckt sich nicht auf die Regulierung von Unfällen (AG Köln, Urt. v. 23.3.2015 – 274 C 209/14; AG Düsseldorf, Urt. v. 24.1.2018 – 50 C 208/17).

Autor: Jens Dötsch

RA Jens Dötsch, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht, Andernach

zfs 7/2018, S. 363