Bei der Entscheidung über das Entbindungsgesuch spielt immer wieder die Frage nach der Vollmacht eine Rolle. Dies ist zwar nur ein Unteraspekt der Frage, wer den Antrag wann stellen darf, ist aber so präsent in der OLG-Rechtsprechung, dass dem Thema ein eigenes Unterkapitel gewährt werden soll.
Allgemein wichtig ist die Erkenntnis, dass für den Nachweis des Verteidigerverhältnisses die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht grundsätzlich nicht erforderlich ist, es genügt in der Regel die Anzeige gegenüber dem Gericht/der Verwaltungsbehörde. Nur für die Zustellungsberechtigung und die Vertretungsvollmacht sind schriftliche Vollmachtsnachweise vorzulegen.
Die Formulierung einer solchen Vertretungsvollmacht ist auch ein mögliches Streitthema. Mit der Darlegung, der Verteidiger habe über eine "Vertretungs- und Verteidigungsvollmacht" verfügt und diese nachgewiesen, liegt im Rahmen der Rechtsbeschwerdebegründung ein ausreichender Vortrag zur besonderen Vertretungsmacht für die Stellung eines Entbindungsantrags nach § 73 Abs. 2 OWiG vor. Wird der Verteidiger im Hinblick auf das Bußgeldverfahren zur Vertretung des Betroffenen in Strafsachen bevollmächtigt, umfasst dies auch die Vertretung in Bußgeldsachen, ohne dass dies explizit in der Vollmacht benannt sein muss. Der fehlende Nachweis der Vertretungsbefugnis hindert übrigens die Wirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts durch den Verteidiger/den Unterbevollmächtigten nicht: Wenn die Erklärung über den Rechtsmittelverzicht nach Verkündung des Urteils abgegeben worden ist, spielt die Frage, ob der erschienene Verteidiger zur Vertretung des Betroffenen berechtigt war oder nicht, für die eigentliche Verhandlung keine Rolle mehr und der Schutzzweck der Norm besteht nicht darin, den Betroffenen vor Erklärungen seines von ihm bevollmächtigten Verteidigers zu bewahren.
Den Entbindungsantrag darf auch der im Termin auftretende Unterbevollmächtigte des Verteidigers stellen, wenn die schriftliche Vollmacht des Verteidigers zuvor vorlag und eine Vertretungsvollmacht beinhaltet, die Untervollmacht selbst kann mündlich erteilt werden. Der Antrag ist generell noch im Termin möglich. Auch eine unbeschränkt erteilte Vollmacht lässt den gestellten Entbindungsantrag in seiner Wirksamkeit unangetastet. Wird der Antrag auf Entbindung des Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten mangels Vollmacht in formeller Hinsicht nicht prozessordnungsgemäß gestellt, darf (!, s.u.) er aus diesem Grund zurückgewiesen werden.
Grundsätzlich ist für den Entbindungsantrag eine Vertretungsvollmacht erforderlich, § 73 Abs. 3 OWiG. Fehlt diese, hat das Gericht eigentlich nicht einmal eine Verbescheidungspflicht; allerdings gebietet es die Fürsorgepflicht des Gerichts, sofern es den Antrag verbescheidet, auf das Fehlen der Vollmacht hinzuweisen, wenn der Verteidiger, ohne dass eine Vertretungsvollmacht zur Akte gereicht wurde, einen Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der persönlichen Anwesenheit in der Hauptverhandlung stellt. Knifflig ist der Sonderfall, dass der Betroffene selbst die Entbindung beantragt hat und keine Vertretungsvollmacht des Verteidigers vorgelegt wurde: Ergeht ein Abwesenheitsurteil nach § 74 OWiG, obwohl der Verteidiger zu dem Termin nicht geladen worden und nicht erschienen ist, kann auf Seiten des Betroffenen eine Verletzung rechtlichen Gehörs auch vorliegen, denn der Verteidiger hätte im Termin kraft der ihm als Verteidiger zustehenden Befugnisse dem Tatvorwurf rechtlich erhebliche Einwendungen entgegensetzen können, ohne dabei Tatsachen für den Betroffenen vertretungsweise vortragen zu müssen.
Die Entbindung gilt nur für den jeweiligen Termin.