zfs 8/2016, zfs 8/2016 / Luftverkehrsrecht

15. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Am 2.7.2016 ist das 15. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes v. 28.6.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 1548). Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen erforderliche Anpassungen des Luftverkehrsgesetzes an bestimmte EU-Verordnungen vorgenommen. U.a. wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das geltende deutsche Luftrecht nach Auffassung der EU-Kommission hinter den Anforderungen der UVP-Richtlinie (Richtlinie 2011/92/EU v. 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl L 26 v. 28.1.2012, S. 1) und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG v. 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl L 206 v. 22.7.1992, S. 7) zurückbleibt und die Kommission daher im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat.

Quelle: BR-Drucks 439/15

Vorlage an den EuGH zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung (Beschluss v. 19.7.2016 – X ZR 1387/15)

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss v. 19.7.2016 (X ZR 1387/15) die Frage vorgelegt, ob ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechte-Verordnung auch bestehen kann, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen von jeweils 400 EUR wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Fluggastrechte-Verordnung. Sie hatten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise mit Flügen von Hamburg über Las Palmas nach Fuerteventura gebucht. Der Flug von Hamburg nach Las Palma kam mit einer Verspätung von 20 Minuten an. Die Kläger verpassten deshalb den Anschlussflug und erreichten Fuerteventura erst mit einer Verspätung von 14 Stunden. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, weil das beklagte Luftfahrtunternehmen den Anschlussflug nicht durchgeführt und keinen Einfluss auf die Koordination der Flüge gehabt habe. Der Fluggast werde dadurch nicht schutzlos gestellt, weil ihm Gewährleistungsansprüche gegen den Reiseveranstalter zustehen könnten. Der BGH neigt dazu, einen Anspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung auch in dieser Konstellation anzunehmen, sieht aber insoweit die Auslegung der Verordnung noch nicht als hinreichend geklärt an.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2016 v. 19.7.2016