Die Entscheidung des BGH erscheint widersprüchlich, wenn man sich die Folgen vor Augen hält. Das Urteil beruht letztlich auf einer Wertung, die im Ergebnis zu Lasten der Geschädigten und zugunsten der Versicherungswirtschaft ausfiel.
Möglicherweise hatte der BGH auch im Blick, mit seiner Entscheidung keine Ausnahmetatbestände zu schaffen, was aber notwendig gewesen wäre, weil tatsächlich ein Ausnahmetatbestand vorlag. So geraten die Grundsätze, die der BGH in ständiger Rechtsprechung zur fiktiven Abrechnung aufgestellte hat, ins Wanken.
Denn welche eigenständige Bedeutung den beiden ausdrücklich hervor gehobenen Grundsätzen noch zukommen soll, wonach der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung weiterhin einen Anspruch auf die Geltendmachung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt haben soll und keine Marktforschung betreiben müsse, bleibt unklar.
Dies zeigen die weiteren Überlegungen.
I. Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstatt
In der Entscheidung bleibt offen, welche Folgen der Rechtsanspruch des Geschädigten haben soll, seiner Schadensersatzforderung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen.
Welche konkreten Rechte sollen für ihn damit verbunden sein?
Leider muss die Entscheidung des BGH wohl so ausgelegt werden, dass für den Geschädigten mit diesem Anspruch jetzt nicht mehr nur keine weitergehenden Rechte, sondern im Einzelfall sogar schon Sanktionen verbunden sind.
Denn betrachtet man die Verhältnisse in der Praxis, dann sollte der Geschädigte nach diesem BGH-Urteil tunlichst davon absehen, seinem Anspruch die allgemeinen Stundenverrechnungssätze zugrunde zu legen, da er nicht weiß, ob der Versicherer verweist.
Tut er es dennoch, kann er mit Kosten belastet werden, die ihm nicht ersetzt werden.
Vor diesem praktischen Hintergrund ist die Bedeutung des vom BGH beibehaltenen Grundsatzes nicht verständlich, dass der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten zugrunde legen dürfe.
Der einsichtige Geschädigte, der seinen Anspruch an der langjährigen Rechtsprechung des BGH zur fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden orientiert, wird jetzt beim Gegenstandswert im Grundsatz ebenso behandelt wie der uneinsichtige, der von vornherein unbegründete oder überhöhte Forderungen stellt.
II. Keine Marktforschung
Diskussionswürdig sind auch die Ausführungen des BGH zur Marktforschung und zur Schadensberechnung.
Nach dem Urteil soll der Geschädigte im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zwar weiterhin weder zu einer weitergehenden Marktforschung verpflichtet sein, noch müsse er die Schadensberechnung von vornherein dem Schädiger oder dessen Versicherer überlassen.
Auch diese Rechtsgrundsätze halten der Praxis nicht stand.
Denn unterlässt der Geschädigte die Marktforschung und überlässt die Schadensberechnung nicht von vornherein dem Versicherer des Schädigers, sondern beauftragt stattdessen einen eigenen Gutachter, dann läuft er wiederum Gefahr, seine grundsätzlich berechtigte Forderung nicht zu erhalten und einen Teil der Anwaltskosten vom Versicherer des Schädigers nicht ersetzt zu bekommen.
Was also kann er tun? Wie sieht die Praxis aus?