zfs 8/2018, Leivtec XV3 weiterhin standardisiert auch ohne Magnetfeldmessungen

StVO § 3

Leitsatz

1. Das Auslassen einer vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig und Berlin (PTB) stellt die ordnungsgemäße Zulassung dieses Messgerätes nicht in Frage (Anschluss OLG Köln, Beschl. v. 20.4.2018 – III-1 RBs 115/18; entgegen AG Jülich, Urt. v. 8.12.2017 – 12 Owi-806 Js 2072/16 – 122/16).

2. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Leivtec XV3 handelt es sich auch unter Berücksichtigung dieses Umstands im Hinblick auf die dazu veröffentlichte Stellungnahme der PTB vom 20.3.2018 um ein standardisiertes Messverfahren.

OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2018 – 2 Ss (OWi) 118/18

Sachverhalt

Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 70 km/h zu einer Geldbuße von 880 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von zwei Monaten Dauer verhängt. Die Messung erfolgte mit dem Messgerät Leivtec XV3. Mit der Verfahrensrüge rügt der Betr., dass seinem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachgekommen worden sei, obwohl das AG Jülich in seinem Urt. v. 8.12.2017 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass bei einer Messung mit dem Messgerät Leivtec XV3 kein standardisiertes Messverfahren vorliege. In dem streitgegenständlichen Geschwindigkeitsmessgerät seien Platinen und ähnliche Geräteteile verbaut, die magnetfeldsensibel reagierten. Dennoch sei bei der PTB-Zulassung keine Magnetfeldresistenzprüfung erfolgt. Das OLG Celle hat die Rechtsbeschwerde des Betr. gegen das Urteil des AG als unbegründet verworfen.

2 Aus den Gründen:

"… II. Die Rechtsbeschwerde des Betr. bleibt ohne Erfolg."

1. Hinsichtlich der Sachrüge verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft. Sowohl die Identifizierung des Betr. als Fahrer als auch die Annahme von Vorsatz sind nicht zu beanstanden.

2. Hinsichtlich der Verfahrensrüge erweist sich die Rechtsbeschwerde ebenfalls als unbegründet. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens war zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Bei der Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Dies entspricht ständiger obergerichtlicher Rspr., auch des OLG Celle (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 20.4.2018 – 1 RBs 115/18; OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2013 – 322 SsRs 280/13).

Die Annahme des AG Jülich in seinem Urteil vom 8.12.2017 (12 Owi-806 Js 2072/16 – 122/16), die Zulassung des Messgerätes Leivtec XV3 durch die PTB sei nicht ordnungsgemäß erfolgt und deshalb handele es sich bei der Messung mit diesem Messgerät nicht um ein standardisiertes Messverfahren, erweist sich als unzutreffend. Wie das OLG Köln in seinem Beschluss vom 20.4.2018 (1 RBs 115/18), mit dem es das Urteil des AG Jülich aufgehoben hat, ausführlich dargelegt hat, beruhte die Annahme des AG Jülich auf einer unzureichenden Beweiserhebung, die sich auf die ungesicherten Annahmen eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung gestützt hat, ohne die PTB zu einer ergänzenden Begutachtung aufzufordern. Eine solche ergänzende Stellungnahme der PTB liegt mittlerweile vor. Sie ist unter dem 20.3.2018 gefertigt worden und kann im Internet eingesehen werden (vgl. “Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 erfüllt alle EMV-Anforderungen, Stand 20.3.2018/Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig und Berlin, verfügbar unter https://doi.org/10.7795/520.20180312'). In dieser Stellungnahme führt die PTB im Einzelnen aus, dass auch das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 die EMV-Anforderungen (EMV = Elektromagnetische Verträglichkeit) erfüllt und gegenteilige Behauptungen weder eine messtechnische noch eine gesetzliche oder normative Grundlage haben. Dies beruhe zum einen darauf, dass die zentrale Sensorik des Gerätes auf einem optischen Messverfahren beruhe, das gegenüber Magnetfeldern unempfindlich ist. Eine Prüfung der Magnetfeldempfindlichkeit sei deswegen nicht erforderlich gewesen, in Übereinstimmung mit den Festlegungen der Fachgrundnorm. Dennoch habe der Hersteller aus aktuellem Anlass – offenbar das Bußgeldverfahren, das der Entscheidung des AG Jülich zugrunde lag – inzwischen auch die an sich unnötigen Magnetfeldprüfungen in allen drei Raumrichtungen durchführen lassen. Dieser Prüfbericht habe der PTB vorgelegen und zeige erwartungsgemäß, dass keine unzulässige Magnetfeldempfindlichkeit bestehe. In der Stellungnahme bestätigt die PTB noch einmal, dass das Auslassen der Magnetfeldprüfung bei der Zulassungsprüfung normkonform war und danach kein formales oder messtechnisches Hindernis für die Ausstellung der Bauartzulassung gewesen sei.

Vor diesem Hintergrund war die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Das Auslassen der vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 durch die PTB stellt die ordnungsgemäße Zulassung dieses Messgerätes ...