zfs 9/2016, Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf ei ... / 2 Anmerkung:

Nach den AKB 2008 A.2.17 entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zur Schadenhöhe vor Klageerhebung ein Sachverständigenausschuss. Damit wird von der gesetzlichen Erlaubnis des § 84 Abs. 1 VVG Gebrauch gemacht, einzelne Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs oder die Schadenshöhe "schiedsgutachterlich" feststellen zu lassen. Eine Bindung an solche Feststellungen entfällt nur dann, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Gelegentlich wird das für VN zum Ärgernis, weil der Entschädigungsanspruch – beruft sich der VR auf AKB 2.6 – "noch" nicht fällig ist. Deshalb lohnt es, die Grenzen des "Sachverständigenverfahrens" zu kennen.

Zunächst gilt, dass der VR keinen seiner Angestellten als Sachverständigen benennen darf (BGH zfs 2015, 91). Das Sachverständigenverfahren dient im Übrigen allein der Klärung tatsächlicher Umstände; mit ihm kann keine bindende Entscheidung über rechtliche Grundlagen des Entschädigungsanspruchs oder seiner einzelnen Teile herbeigeführt werden (Stiefel/Maier/Meinecke, AKB, AKB A.2.17 Rn 1).

Sodann handelt es sich ungeachtet der AKB-Formulierung (in manchen wie jenen der abgedruckten Entscheidung zugrunde liegenden AVB findet sich das Wort "muss") um eine Einrede. Hat der VR den Anspruch des VN schon dem Grunde nach abgelehnt, kann er der klageweisen Geltendmachung des Anspruchs mit ihr nicht entgegentreten. Ihre Erhebung in zweiter Instanz wird – überwiegend – als zulässig erachtet (OLG Köln NVersZ 2002, 222). Dennoch kann es dem VR nach Treu und Glauben genommen sein, sich auf sein Recht zu berufen: Das ist der Fall, wenn es um Bagatellbeträge geht; weil in solchen Fällen ein VN davon abgehalten werden könnte, sie – oder einen Abzug in ihrer Höhe – geltend zu machen, dürfte der VR ein gerade für den VN aufwändiges und mit Kostenfolgen verbundenes (AKB 2008 A.2.17.4) Sachverständigenverfahren verlangen.

Trennscharf wird man die Bagatelle nicht bestimmen können – die abgedruckte Entscheidung geht allerdings über die bislang genannten zweistelligen Beträge zu Recht hinaus. Maßgeblich könnte insoweit sein, ob die im Unterliegensfall vom VN zu tragenden Kosten des Sachverständigenverfahrens den streitigen Schadensbetrag – also die Differenz dessen, was der VN verlangt zu demjenigen, was der VR anbietet – voraussichtlich erreichen oder überschreiten.

PräsOLG Prof. Dr. Roland Rixecker

zfs 9/2016, S. 519 - 520