VVG § 95 Abs. 1 § 89 Abs. 1
Leitsatz
Der Eintritt des Erwerbers einer versicherten Sache in die während der Dauer seines Eigentums sich ergebenden Rechte und Pflichten des VN setzt voraus, dass nicht nur eine oder mehrere einzelne Gegenstände aus einem versicherten Sachinbegriff veräußert werden.
(Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.1.2018 – 5 U 25/17
Sachverhalt
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Glasversicherung.
Zwischen der Zeugin K. und der Bekl. bestand mit Versicherungsbeginn 2.2.2012 eine "B-Versicherung", die eine Wohngebäudeversicherung, eine Hausratversicherung und eine Unfallversicherung sowie eine Glasversicherung umfasste. Als "Versicherungsort" ist im Versicherungsschein das Anwesen genannt. Bestandteil des Glasversicherungsvertrags ist die "Gebäude- und Mobiliarverglasung in einem ständig bewohnten Einfamilienhaus". Nachdem Zeugin D. K. die Versicherungsverträge gekündigt hatte, weil sie das Wohngebäude verkauft habe, bestätigte die Bekl. "die Aufhebung der Wohngebäudeversicherung zum 1.8.2015".
Das im Versicherungsschein als "Versicherungsort" bezeichnete Anwesen stand ursprünglich im Eigentum der Zeugen A. und D. K. Diese veräußerten das Anwesen an die Kl. zum Preis von 110.000 EUR. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung war das Anwesen bis zum Ablauf des 30.4.2015 "von Personen und beweglichen, nicht mitverkauften Sachen besenrein freizumachen". Die Kl. bezog das Anwesen nach eigenen Angaben "wohl Ende April" oder im Mai 2015 und wurde am 16.7.2015 als neue Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Im Rahmen der vor dem Kauf erfolgten Besichtigung des Hausanwesens, das zu diesem Zeitpunkt noch bewohnt war, waren der Kl. im Wintergarten des Anwesens Risse in zwei der insgesamt neun Platten des Wintergartens aufgefallen, die sich in der Folgezeit vergrößerten und erweiterten.
2 Aus den Gründen:
"… Das LG hat zu Recht entschieden, dass die Kl. von der Bekl. nicht verlangen kann, die geltend gemachten Beschädigungen an Glasplatten des Wintergartens des von ihr erworbenen Hausanwesens zu beseitigen oder die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen."
1. Mit Recht hat das LG zunächst einen Anspruch der Kl. gegen die Bekl. aus dem ursprünglich zwischen der Zeugin D. K. und der Bekl. abgeschlossenen Glasversicherungsvertrag verneint.
a) Die Kl. war bei Abschluss des Glasversicherungsvertrages nicht VN der Bekl. (…)
b) Die Kl. zählte auch nicht zu den über diesen Vertrag mitversicherten Personen. (…)
c) Soweit in der Person der Zeugin D. K. als VN des Glasversicherungsvertrages – möglicherweise – Ansprüche aufgrund eines eingetretenen Versicherungsfalles gegen die Bekl. entstanden sein können, hat das LG zu Recht einen Erwerb dieser Ansprüche durch die Kl. mittels konkludenter Abtretung verneint.
aa) Insoweit kann dahinstehen, dass hier schon gewisse Zweifel an der Rechtswirksamkeit der – behaupteten – Abtretung bestehen. Aus § 399 BGB folgt, dass eine Forderung u.a. dann nicht wirksam abgetreten werden kann, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Ausweislich ihrer Versicherungsbedingungen gewährt die Bekl. für beschädigte und reparaturfähige versicherte Sachen Ersatz dergestalt, dass sie grds. die Reparatur für den VN in Auftrag gibt, sofern die Reparaturkosten den Neuwert nicht übersteigen, und deren Kosten trägt (…). Soweit sie unter bestimmten Voraussetzungen anstelle des Naturalersatzes die Kosten für eine vom VN veranlasste Reparatur bis zur Höhe des Neuwertes erstattet (…), ist ein solcher Zahlungsanspruch hier nicht streitgegenständlich, nachdem die Zeugin D. K. – unstreitig – bis zur behaupteten Abtretung keine Reparaturmaßnahmen an den streitgegenständlichen Glasplatten “veranlasst' hatte. Nach verbreiteter Auffassung ist die Abtretung eines solchen, auf Naturalersatz gerichteten Anspruchs jedoch regelmäßig ohne Veränderung dessen Inhaltes nicht möglich und dann kraft Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Senat RuS 1988, 111). Dies beruht auf der Erwägung, dass im Falle der Abtretung eines Anspruchs auf Naturalrestitution der Zweck dieses Anspruchs nicht mehr erreicht werden kann, weil durch die Reparatur der Sache dann nicht mehr die Rechtsgüter gerade des Geschädigten wiederhergestellt würden (vgl. BGHZ 81, 385). Ob hiervon allerdings möglicherweise eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Anspruch – wie hier – an den Erwerber der beschädigten Sache abgetreten wurde (vgl. zur Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Rechtsschutzversicherer an den Freizustellenden BGH VersR 2012, 230), kann im Streitfall offen bleiben.
bb) Denn unbeschadet dieser rechtlichen Überlegungen teilt der Senat die Einschätzung des LG, wonach die Kl. das Vorliegen einer (konkludenten) Abtretung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag durch die Zeugin D. K. nicht bewiesen hat (§ 286 ZPO). Für diese Behauptung der Kl. streitet hier allein ihre eigene, von der Bekl. zulässigerweise mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) bestrittene schriftsätzliche Darstellung, wonach...