Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:

 

a)

die Zerstörung von Waren gemäß Artikel 197,

 

b)

die Veräußerung von Waren gemäß Artikel 198 Absatz 1,

 

c)

die Aufgabe von Waren zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 199.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge