Der Frage des Abzuges von Eigenersparnissen wird häufig nur in geringem Umfang Aufmerksamkeit zu Teil. In vielen Fällen erfolgt ohne jegliche weitere Prüfung ein pauschaler Abzug von 5 % – meist sogar 10 % oder noch mehr – des Nettoeinkommens des Geschädigten.
Übersehen wird dabei oft, dass zunächst zu klären ist, ob in dem konkreten Fall überhaupt eine Eigenersparnis eingetreten ist. Nur wenn dies der Fall ist, stellt sich die Frage, wie diese zu berücksichtigen ist, nämlich ob diese in tatsächlicher Höhe bestimmbar ist oder eine Pauschalierung in Betracht kommt.
Die Eigenersparnis betrifft im Wesentlichen zwei Positionen: zum einen die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, zum anderen die Differenz der heimischen und am Arbeitsplatz aufzuwendenden Verpflegungskosten. Eine Ersparnis kann es nur geben, wenn entsprechende Kosten überhaupt anfallen würden.
Bei den Fahrtkosten ist zu ermitteln, wie der Geschädigte vor dem Schadenfall den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückgelegt hat. Ob mit dem eigenen Kfz, ob mit öffentlichen Verkehrsmitteln – gegebenenfalls unter Benutzung einer Monatskarte – oder aber als Mitfahrer, Fahrradfahrer oder Fußgänger. Bei den letzteren 2 Varianten, ggf. auch als Mitfahrer, entstehen keine Fahrtkosten, so dass diesbezüglich auch keine Ersparnis eintreten kann und ein Abzug deshalb nicht in Frage kommt.
Bei den Verpflegungskosten ist zu beachten, dass es ausschließlich darum geht, ob bei einer Verpflegung auf der Arbeitsstelle Mehrkosten entstehen würden. Nur wenn der Geschädigte auf seiner Arbeitsstelle, z.B. in der Mittagspause, essen geht, würden ihm dort überhaupt Kosten entstehen, die aber nicht zwingend Mehrkosten sein müssen. Es kommt darauf an, wie er zu Hause regelmäßig sein Mittagessen einnimmt.
Wenn der Geschädigte sich sein Brot von zu Hause mitnimmt, entstehen keine Mehrkosten, so dass keine Ersparnis eintritt und ein Abzug entfällt.
Möglich ist auch, dass die Verpflegungskosten zu Hause sogar höher sind als auf der Arbeitsstelle. Es ist gar nicht selten, dass ein Geschädigter preiswert sein Mittagessen in der Kantine einnehmen würde, während er stattdessen zu Hause im Restaurant zu Mittag oder zu Abend isst. Hier können deshalb sogar erhöhte Kosten anfallen, welche vom Schädiger zu erstatten wären.
Fazit: Es kommt immer auf den Einzelfall an, ob überhaupt Mehrkosten für die Fahrt oder Verpflegung bei einer beruflichen Tätigkeit entstehen würden.
Wie sich aus den Beispielen ergibt, kann im Falle einer tatsächlich angefallenen Ersparnis diese in der Regel konkret ermittelt werden.
In der Praxis wird, wie gesagt, oft versucht, von vornherein einen pauschalen Abzug in Höhe von 10 % oder gar mehr des Nettoverdienstes als Eigenersparnis anzusetzen. Dabei wird jedoch übersehen, dass ein pauschaler Abzug im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO nur dann erfolgen kann, wenn von Geschädigtenseite kein konkreter Vortrag erfolgt. Wird dagegen konkret vorgetragen, ist grundsätzlich kein Raum für eine Pauschalierung gegeben. Diese darf dann, wenn überhaupt, nur in erheblich geringerem Maße erfolgen.
Häufig erfolgt eine solche Pauschalierung ohne jegliche Anknüpfungspunkte, welche jedoch für eine angemessene Schadenschätzung nach § 287 ZPO notwendig sind. Ein pauschaler Abzug vom Nettoeinkommen – egal ob 5 %, 10 % oder noch mehr – führt in der Regel zu nicht angemessenen Ergebnissen. So ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb bei absolut gleichem Sachverhalt ein Geschädigter mit einem Nettoeinkommen von 2.500 EUR durch pauschalen Abzug eine höhere Eigenersparnis haben soll als mit einem Nettoeinkommen von 1.500 EUR. Die Fahrtkosten und ersparten Verpflegungskosten sind bei gleichem Sachverhalt nachvollziehbarerweise identisch.
Die Anknüpfung einer Pauschalierung an das Nettoeinkommen zur Ermittlung einer Ersparnis führt daher zu unbilligen Ergebnissen und erscheint willkürlich.
Nach alledem dürfte die Ersparnis, wenn überhaupt eine anfällt, regelmäßig monatlich weniger als 100 EUR betragen, mit der Folge, dass pauschale Schätzungen meist zum Nachteil des Geschädigten ausfallen.
Bei einem zu Unrecht erfolgten Abzug von z.B. monatlich 200 EUR kommt man bei einer Kapitalisierung schnell zu Beträgen im deutlichen 5-stelligen Bereich zulasten des Geschädigten.
Fazit: Die Prüfung der Frage, ob Eigenersparnis für Fahrtkosten und Verpflegung zu berücksichtigen ist, erfolgt in drei Stufen:
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Ist überhaupt eine Ersparnis entstanden? |
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Lässt sich diese konkret berechnen? |
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Erst dann, also in der dritten Stufe, kommt ggfs. eine maßvolle Pauschalierung in Betracht. |