A. Verwaltungsmaßnahmen, Verzichte (§ 149 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 151 Abs. 1, 2, § 152 Abs. 1, 2, 3, GewO) |
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Lfd. Nr. | Inhalt der Mitteilung | Kennzahl | Normierter Text |
1 | Ablehnung eines Antrags auf Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 400 | Ablehnung der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
2 | Rücknahme einer erteilten Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8401 | Rücknahme der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
3 | Widerruf einer erteilten Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8402 | Widerruf der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
4 | Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8403 | Untersagung der Ausübung des Gewerbes: ... (Bezeichnung des Gewerbes) |
5 | Teiluntersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8404 | Teiluntersagung der Ausübung des Gewerbes: ... (Bezeichnung des Gewerbes und des Umfangs der Untersagung) |
5a | Untersagung oder Teiluntersagung gegen einen Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden oder eine mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (§ 35 Abs. 7a Satz 1 GewO) | 8420 | Als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes Beauftragter |
5b | Erstreckung der Untersagung oder der Teiluntersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) | 8433 | Untersagung erstreckt auf: ... (Bezeichnung der Tätigkeiten, auf die die Untersagung erstreckt worden ist) |
5c | Erstreckung der Untersagung oder der Teiluntersagung auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) | 8434 | Untersagung erstreckt auf: ... (Bezeichnung der Gewerbe, auf die die Untersagung erstreckt worden ist) |
6 | Untersagung des Betriebs einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8405 | Untersagung des Betriebs der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung) |
7 | Teiluntersagung des Betriebs einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8406 | Teiluntersagung des Betriebs der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung und des Umfangs der Untersagung) |
8 | Untersagung der Leitung einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8407 | Untersagung der Leitung der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung) |
9 | Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8408 | Ablehnung der Erteilung eines Sprengstoffbefähigungsscheins |
10 | Entzug eines erteilten Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8409 | Entzug des Sprengstoffbefähigungsscheins |
11 | Entzug der Befugnis zur Einstellung von Auszubildenden wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8411 | Entzug der Befugnis zur Einstellung von Auszubildenden |
12 | Entzug der Befugnis zur Ausbildung von Auszubildenden wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8412 | Entzug der Befugnis zur Ausbildung von Auszubildenden |
13 | Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8413 | Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen |
14 | Verbot der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8410 | Verbot der Beschäftigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen |
15 | Verzicht während eines Rücknahmeverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit auf eine erteilte Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung | 8415 | Verzicht während eines Rücknahmeverfahrens auf die Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
16 | Verzicht während eines Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit auf eine erteilte Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung | 8416 | Verzicht während eines Widerrufsverfahrens auf die Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
17 | Als Vertretungsberechtigter einer juristischen Person (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 GewO) | 8417 | Als Vertretungsberechtigter einer juristi... |
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