LG München Einführung von Werbung bei Amazon Prime stellt Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb dar News 09.01.2026
OLG München Anwaltsregress: Haftungsverteilung bei Fehlern von Erst- und Folgeanwalt Führt ein Anwalt einen Prozess fehlerhaft, so bleibt seine Haftung auch dann bestehen, wenn ein Nachfolgeanwalt die Gelegenheit zur Korrektur des Fehlers verpasst. Allerdings wird der Haftungsumfang hierdurch eingeschränkt.
BGH Nachträgliche Herabsetzung der Riester-Rente durch Versicherung nicht zulässig Bei fondsgebundenen Rentenversicherungen kann sich an den Rechnungsgrundlagen schon einmal etwas ändern. Versicherer dürfen aber keine Klauseln verwenden, die einseitig nur eine Herabsetzung der Leistung ermöglichen.
OLG Karlsruhe Wucherähnliches Sale-and-rent-back-Geschäft Veräußert eine Eigentümerin ihren Pkw im Rahmen eines Sale-and-rent-back-Vertrags zu mehr als 50 % unter Wert, so ist das gesamte Geschäft nichtig. Sie erhält nicht nur Fahrzeug und Mietzahlungen zurück, sondern darf auch den Kaufpreis behalten.
OLG Düsseldorf Einseitige Preisanpassung von Amazon Prime ist rechtswidrig Das OLG Düsseldorf hat die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ zur Anpassung der Mitgliedsgebühr ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt.
OLG Stuttgart Sind die Bonus-Apps der Discounter kostenlos? Verbraucherverband scheiterte mit seiner Klage gegen die Bewerbung der Lidl-Plus-App als „kostenlos“. Das Abgreifen persönlicher Daten durch Lidl macht die App laut OLG nicht kostenpflichtig.
LG Flensburg Mann tritt beim Aussteigen in Schlagloch: Keine Amtshaftung Schlechte Straßen, Schlaglöcher – Alltag in Deutschland. Darauf müssen sich Autofahrer beim Aussteigen einstellen. Zumindest, wenn der schlechte Straßenzustand offensichtlich ist.
LG Frankenthal Supermarkt haftet nicht für Ausrutscher auf Salatblatt Schwerer Sturz im Supermarkt nach Ausrutscher auf einem am Boden liegenden Salatblatt löst keine Haftung des Supermarktes aus, wenn der Boden regelmäßig kontrolliert und gereinigt wurde.
AG München Kündigung einer Reise wegen eines nicht renovierten Hotelzimmers Sagt ein Reiseveranstalter dem Reisegast bei Buchung der Reise ausdrücklich zu, das Hotelzimmer sei frisch renoviert, kann die Buchung bei Verletzung dieser Zusage kostenfrei storniert werden.
OLG München Kein Auskunftsanspruch gegen E-Mail-Hosting-Dienst Ein berechtigter Auskunftsanspruch im Fall einer negativen Online-Bewertung gegen das Bewertungsportal setzt sich nicht als Kettenauskunftsanspruch gegen einen E-Mail-Hosting-Dienst fort.
Verkehrssicherungspflicht BGH erleichtert Schadensersatz bei Glättesturz Die Anforderungen an die Darlegungs- und Substantiierungspflichten für die Ursachen eines Glatteissturzes dürfen nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht überspannt werden.
EuGH Unverzügliche Meldung von nicht autorisierten Kontobewegungen Der Inhaber einer Zahlungskarte verliert seinen Anspruch auf Erstattung, wenn er einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang infolge fehlender Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis nicht unverzüglich dem Zahlungsdienstleister meldet.
Überblick Schmerzensgeld kompetent berechnen und durchsetzen Schmerzensgeld ist ein zentraler Bestandteil des Schadensersatzrechts und dient als Ausgleich für immaterielle Schäden sowie zur Genugtuung der Betroffenen. In der Praxis stellt sich neben der Einschätzung der Voraussetzungen die schwierige Frage nach der richtigen Höhe des Anspruchs.
BGH Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz In einer Widerrufsbelehrung mit Verbrauchern im Fernabsatz müssen Unternehmer weder Telefax- noch Telefonnummer nennen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen. Unbedeutende Belehrungsfehler hemmen den Lauf der Widerrufsfrist nicht.
BGH Zustandsnote für einen Oldtimer ist Beschaffenheitsvereinbarung Wird beim Kauf eines Oldtimers zur Bewertung des Erhaltungszustandes vom Verkäufer eine Schulnote angegeben, so ist regelmäßig von einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen.
BGH Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlung Gegenüber Partnervermittlungsportalen, die Partnervorschläge automatisiert unter der Verwendung von Algorithmen erstellen, besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht. Frühere Vertragsverlängerungsklauseln waren überwiegend wirksam.
Bankhaftung Mithaftung der Bank bei Phishing-Angriff trotz grober Fahrlässigkeit Das OLG Dresden hat eine Sparkasse trotz grob fahrlässigen Verhaltens des Kunden bei einem Phishing-Angriff zur Wiedergutschrift eines Teils des entstandenen Verlustes auf dem Kundenkonto verurteilt.
OLG Zweibrücken Anscheinsvollmacht durch Weitergabe des E-Mail-Passworts Wer seinem Ehepartner durch Nennung des Passworts den Zugang zu seinem E-Mail-Account ermöglicht, setzt den zurechenbaren Anschein der Bevollmächtigung zum Abschluss von Rechtsgeschäften.