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Gastwirte sind verpflichtet, Gefahren von ihren Gästen weitgehend fernzuhalten. Bei der Beurteilung der Verkehrssicherungspflicht ist ein strenger Maßstab anzulegen, der Gäste jedoch nicht von einem Mindestmaß an eigener Vorsicht befreit.

Autohändler dürfen sich in den AGB keine beliebig langen Lieferzeiten für die Auslieferung eines Pkw vorbehalten. Autokäufer haben ein Recht auf Fahrzeuglieferung innerhalb einer angemessenen Frist.

Im Reitbeteiligungsvertrag hatte die Eigentümerin eines Pferdes die Haftung rigoros ausgeschlossen. Einer gerichtlichen Überprüfung durch das Landgericht Saarbrücken hielt dies nicht stand.

Der Deckungsschutzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung richtet sich nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Deckungsklage.

Ein Onlineshop darf bei der Zahlungsoption „Vorkasse“ vom Kunden nicht vorab die Zahlung des vollen Kaufpreises fordern, während der Kaufvertrag über die bestellte Ware erst mit der späteren Lieferung zustande kommt.

Für den Zugang einer E-Mail spricht auch dann kein Anscheinsbeweis, wenn der Absender die Versendung der Mail nachweisen kann. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, sein Posteingangsfach offenzulegen.

Laufzeitgebundene Online-Verträge müssen online auf möglichst einfache Weise gekündigt werden können. Eine 3-stufige Kündigungsprozedur entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist daher unzulässig.

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Die EU-Reparatur-Richtlinie wurde vom EU-Parlament beschlossen und muss nun von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Rechtslage in Sachen „Dieselklagen“ hatte sich erst nach der Ablehnung der Versicherung zugunsten des Versicherungsnehmers geändert. Der BGH musste entscheiden, ob die Versicherung die geänderten Erfolgsaussichten berücksichtigen muss.

Ist eine Depression als Geistes- oder Bewusstseinsstörung anzusehen, für die eine private Unfallversicherung nach ihren Versicherungsbedingungen nicht leisten muss?

Versicherer holen häufig Gutachten ein, bevor sie entscheiden, ob sie einem Antrag auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung stattgeben. Doch gebunden sind sie an das Ergebnis nicht.

Das LG Bamberg hat eine besonders ausgefuchste Preisanpassungsklausel eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt. Mitglieder sollten der Erhöhung ihrer Monatsbeiträge durch Nutzung der Drehtür bei Betreten des Studios zustimmen.

Ein Bankberater führte für eine Kundin regelmäßig Überweisungsaufträge aus, die er per Mail bekam. Nachdem er falsche Überweisungen tätigte, musste jetzt der BGH klären, ob die Bank der Kundin den Betrag erstatten muss.

Erneut wurde Facebook-Usern der Anspruch auf Schadenersatz nach dem Diebstahl ihrer persönlichen Daten bei der Social-Media-Plattform verweigert. Der behauptete immaterielle Schaden war für das Gericht nicht hinreichend konkret.

Ein Gewährleistungsausschluss erfasst auch beim Kauf eines 40 Jahre alten Oldtimers nicht die Vereinbarung der Beschaffenheit eines Bauteils wie der einwandfreien Funktion der Klimaanlage.

Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres eine Erkrankung des Tieres heraus, ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten eine Frist zur Nacherfüllung nur entbehrlich, wenn eine sofortige Notfallbehandlung des Tieres erforderlich ist.

Wer vor dem Antritt einer Reise krank wird und eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen hat, vertraut darauf, dass die Versicherung etwaige Stornokosten übernimmt. Doch muss die Versicherung auch zahlen, wenn eine bestehende Verletzung zu einer schweren Erkrankung geführt hat?

Der EuGH hat die Praxis der Banken gebilligt, im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Immobiliendarlehens vom Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen.

Das Rechtsinstitut der Verwirkung wurde aus § 242 BGB entwickelt und greift, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Sie ist die Halbschwester der Verjährung und manchmal tückischer als diese, weil sie so schwer berechenbar ist. Was muss geschehen sein, damit ein Anspruch als unzulässige Rechtsausübung verwirkt ist?    

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einer Käuferin (Bauunternehmerin) den Rücken gestärkt, die nach Lieferung einer mangelhaften Kaufsache und Rücktritt vom Kaufvertrag von der Verkäuferin und Baustoffhändlerin (vergeblich) die Rücknahme dieser Sache verlangte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können wirksam Vertragsbestandteil werden, indem der Verwender dem Vertragspartner durch einen QR-Code und die Angabe einer Internetadresse die Einsichtnahme ermöglicht.

BGH entscheidet Streitfrage beim Factoring: Der Verkauf einer nicht existenten Forderung gehört nicht ins Gewährleistungsrecht, sondern ist ein Fall der Nichterfüllung. Hieraus resultierende Ansprüche verjähren regelmäßig in 3 Jahren.

Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung des Fluggastes für einen verspäteten Flug setzt voraus, dass der Fluggast einen realen Zeitverlust erleidet. Erscheint er nicht zur Flughafenabfertigung oder bucht rechtzeitig um, entfällt die Entschädigung.

Ein Anruf am späten Abend – angeblich von der Hausbank – ungewöhnliche Login-Aufforderungen und eine seltsame Testüberweisung. Wenn da die Alarmglocken nicht läuten, haben Bankkunden schlechte Karten gegenüber ihrem Kreditinstitut.

Sich vor den Folgen einer Berufsunfähigkeit mittels einer Versicherung abzusichern, ergibt durchaus Sinn. Der Schutz besteht aber nur dann, wenn bei Versicherungsabschluss die Fragen zu Vorerkrankungen auch korrekt beantwortet wurden.

Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig sind unter anderem verschiedene Änderungen im Arbeits- und Gesellschaftsrecht sowie einige Neuerungen für Verbraucher, darunter das Gebäudeenergiegesetz.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 52 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 51 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 50 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 49 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 48 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit der Frage befasst, welche Pflichten eine Fluggesellschaft im Falle der Annullierung eines Fluges wegen eines außergewöhnlichen Ereignisses im Hinblick auf die Ersatzbeförderung treffen.

Riester-Sparer müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie sich im Alter eine Leibrente auszahlen lassen. Ein allgemeiner, unspezifischer Hinweis auf mögliche Kosten reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 47 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Privat Krankenversicherte müssen sich nicht ausschließlich auf die Schulmedizin verweisen lassen. Für die Kostenübernahme alternativer Behandlungsmethoden wie einer Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabis gelten allerdings häufig strenge Voraussetzungen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 46 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Käufer einer Sache haben schon im Vorfertigungsprozess Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die Rückgängigmachung vorbereitender Einbaumaßnahmen in eine andere Sache, wenn sich erst dann ein Mangel der Kaufsache zeigt.

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Bereits im Frühjahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Recht auf Reparatur vorgelegt. Nun plant die Bundesregierung die Umsetzung.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 45 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 44 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Die von Banken verlangte Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits ist für Kreditnehmer häufig ein Ärgernis, das in vielen Fällen aber akzeptiert werden muss. Ein pauschalierter Institutsaufwand gehört allerdings nicht dazu.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 43 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Der Startschuss für „Mein Justizpostfach“ ist gefallen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann das Postfach online einrichten und darüber Klagen digital bei Gericht einreichen und elektronisch mit Justiz und Anwälten kommunizieren.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 42 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 41 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden mit der neuesten Folge von „Recht kompakt“. Unser wöchentlicher Videocast gibt Ihnen einen kompakten Überblick über aktuelle Leitsatzentscheidungen des BGH und interessante Rechtsthemen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 40 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Das OLG Karlsruhe hat die Vorreiterrolle bei der Anwendung der neuen BGH-Diesel-Rechtsprechung übernommen. In vier Entscheidungen zum Schadenersatz bei Verwendung sog. Thermofenster kommt das OLG zu differenzierten Ergebnissen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 39 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

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