Berufsunfähigkeit: Versicherer verweigert Zahlung trotz positiven Privatgutachtens
![Berufunfähigkeit: Keine Zahlung trotz positiven Privatgutachtens Berufunfähigkeit: Keine Zahlung trotz positiven Privatgutachtens](https://www.haufe.de/image/beratung-arzt-610360-2.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=eJ53oh53OtVBhpnLIWDSXez4CxxESad65Eei6cjEi6c%3D)
Ein Versicherter hatte erhebliche Beschwerden am Handgelenk und beantragte deshalb Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Versicherung prüfte den Fall, sah bei dem Versicherten eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht und erklärte den Rücktritt sowie die Anfechtung. Vor Gericht verlor die Versicherung allerdings, Rücktritt und Anfechtung waren rechtswidrig. Doch damit war die Angelegenheit für den Versicherten noch nicht in trockenen Tüchern.
Von der Versicherung beauftragter Gutachter bestätigt Berufsunfähigkeit
Die Versicherung beauftragte nach dem Urteil einen Sachverständigen, um die Verletzung, die die damit einhergehende Einschränkung beim Versicherungsnehmer zu begutachten. Zwar bestätigte der Gutachter die Berufsunfähigkeit, doch die Versicherung lehnte es trotzdem ab, zu zahlen. Dies hatte eine erneute Klage des Versicherungsnehmers zur Folge.
Gerichtlich bestellter Sachverständiger sieht dagegen keine Berufsunfähigkeit
Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige kam zu der Einschätzung, dass keine Berufsunfähigkeit vorliege, die Klage wurde abgewiesen. In der Berufung trug der Kläger vor, das Landgericht hätte keine Beweisaufnahme durchführen und deshalb das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten nicht zur Urteilsgrundlage erheben dürfen. Die beklagte Versicherung hätte im Rahmen des vorgerichtlich eingeholten Gutachtens ihre Leistungspflicht anerkennen müssen, so der Kläger.
Gericht: Versicherer ist nicht an das Ergebnis eines Privatgutachtens gebunden
Dieser Argumentation widersprach das OLG. Der BU-Versicherer sei nach dem abgeschlossenen Vertrag dazu verpflichtet, eine fristwahrende Erklärung darüber abzugeben, „ob er seine Leistungspflicht anerkennt“ (§ 173 Abs. 1 VVG) bzw. „ob und in welchem Umfang er eine Leistungspflicht anerkennt“ (§ 11 Allgemeine Versicherungsbedingungen). Dieser Erklärungspflicht sei die beklagte Versicherung nachgekommen.
Es sei aber weder vertraglich noch gesetzlich bestimmt, dass der Versicherer an das Ergebnis und/oder die Begründung eines von ihm eingeholten Privatgutachtens gebunden wäre:
- Der BU-Versicherer kann im Rahmen einer außergerichtlichen Leistungsprüfung nicht vorgeschrieben werden, dass er das Ergebnis des Gutachtens vorbehaltlos akzeptieren muss, wenn dieses den Eintritt des Versicherungsfalls zugunsten des Versicherten attestiert.
- Der Versicherer ist vielmehr frei in seiner abschließenden Bewertung, ob er das eingeholte fachmedizinische Gutachten inhaltlich für überzeugend hält oder nicht.
Der Argumentation des Klägers, es hätte nach Vorliegen des vorgerichtlichen Gutachtens „eine positive Leistungsentscheidung" geben müssen, weil sich nach einer Gesamtschau zu diesem Zeitpunkt das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit aufdrängt, überzeugte das Gericht nicht.
(OLG Nürnberg, Beschluss v. 22.08.2023, 8 U 344/23)
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
1.8172
-
Löschung von Kundenkonten
1.603
-
Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?
1.486
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.421
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.373
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.323
-
Wie kann die Verjährung verhindert werden?
1.322
-
KI-Kompetenz ist Pflicht ab 2025
1.1261
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.068
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.0451
-
20 Prozent weniger Rente ‒ Versicherung verwendet bei Riesterrente unwirksame Klausel
07.02.2025
-
Preisanpassungsklausel von Amazon-Prime ist rechtswidrig
05.02.2025
-
Kunde holt sich Vorfälligkeitsentschädigung von Bank zurück
16.01.2025
-
Katzenhalterin haftet für nicht von ihr veranlasste Notfallbehandlung
16.12.2024
-
Sparkasse muss Kontogebühren zurückzahlen
05.12.2024
-
Nachweis des E-Mail-Empfangs nur per Lesebestätigung
13.11.2024
-
Wohngebäudeversicherer verlangt in seinen AGB pauschal das Einhalten von Sicherheitsvorschriften
25.10.2024
-
Bundestag verabschiedet das IV. Bürokratieentlastungsgesetz
15.10.2024
-
Mehr Kompetenzen für Gerichtsvollzieher
09.10.2024
-
Muss die Hausratversicherung bei einem Wasserschaden die Hotelkosten zahlen?
07.10.2024