Wirtschaftsrecht

Zwischen der typisch stillen Beteiligung an einer GmbH und an einer AG bestehen signifikante Unterschiede, die in der Praxis nicht immer beachtet werden. Dies verdeutlicht der Fall den das Landgericht München I unlängst zu entscheiden hatte (LG München I, Urteil. v. 25.8.2023, 5 HKO 4013/22).

Die Bundesregierung beginnt mit der Umsetzung der KI-Verordnung (KI-VO): Die nationale KI-Aufsicht geht an die Bundesnetzagentur und nicht – wie erwartet und von den Datenschutzbehörden selbst gefordert – an die Datenschutzbehörden. Die Zuständigkeiten für die KI-Marktaufsicht werden also nicht bei den Datenschutzbehörden gebündelt. Gleichwohl werden die Datenschutzbehörden – wenn auch an untergeordneter Stelle – beteiligt.

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Tracking-Einwilligungen transparenter und anwenderfreundlicher machen soll: die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Durch Teil- und Zwischenurteil vom 17.9.2024 entschied das OLG München, dass Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären als Insolvenzforderungen zu qualifizieren sind. Damit sind Aktionäre bezüglich solcher Ansprüche nicht erst bei der Verteilung eines hypothetischen Liquidationsüberschusses zu berücksichtigen.

Im April 2024 durchsuchte die Europäische Kommission erstmals ein Unternehmen auf Grundlage der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen. Mit Beschluss vom 12.8.2024 hat der Präsident des Europäischen Gerichts den Antrag des betroffenen chinesischen Konzerns auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Er ebnet damit weitreichenden Ermittlungsmaßnahmen den Weg.

Es war länger still geworden um die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, nachdem die aktuelle Regierung das Projekt Ende 2021 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Nun hat sich die akademische Arbeitsgruppe, auf die das Konzept zurückgeht, mit einem überarbeiteten Entwurf zurückgemeldet.

Der Einsatz generativer KI in Unternehmen bringt zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich. Ein neuer Praxisleitfaden des Branchenverbands Bitkom e. V. bietet umfassende Orientierung zu den rechtlichen Anforderungen und gibt praktische Handlungsempfehlungen für den Umgang mit KI-Systemen in der Praxis.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das den Schutz von Mitarbeitern regelt, die Fehlverhalten oder Gesetzesverstöße melden, die in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen, ist am 2.7.2024 ein Jahr alt geworden. Ein guter Zeitpunkt, um auf die Erfahrungen des ersten Jahres zurückzublicken.

Der einstweilige Rechtsschutz nach der Einziehung von Geschäftsanteilen kann sich ausnahmsweise auf die Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister erstrecken, wenn die Gesellschaft den präventiven Rechtsschutz eines Gesellschafters gezielt vereitelt.

Amnestie kann ein wertvolles Instrument im Compliance Management sein. Durch gezielte Programme können versteckte Verstöße aufgedeckt und beseitigt werden. Gleichzeitig bleibt ein starkes Compliance-System unerlässlich, um langfristig ethische Standards und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten, die in einer beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste enthalten sind, besteht auch dann nicht, wenn diese Daten gesetzlich nicht vorgeschrieben sind und ein Austausch mit einer „bereinigten“ Gesellschafterliste möglich ist.

In der 12. Folge unseres CoCoGo-Podcasts widmen sich Samira Khalil und Wirnt Galster den Herausforderungen und Entwicklungen rund um die NIS-2-Richtlinie und die Cyber-Sicherheit in Europa. Diskutiert werden die Umsetzung in Deutschland und Österreich, die Rolle kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und die wachsenden Anforderungen an Unternehmen. Bleiben Sie informiert und hören Sie rein!

Mit der neuen EU-KI-Verordnung treten ab Februar 2025 strenge Schulungspflichten und Verbote für KI-Anbieter und -Betreiber in Kraft. Ziel ist es, die Kompetenz im Umgang mit KI-Systemen zu erhöhen und den rechtlichen Rahmen für deren Nutzung zu harmonisieren.

Unternehmen müssen klare Regeln für den Einsatz generativer KI-Systeme aufstellen, um Datenschutzverstöße zu vermeiden; die Datenschutzkonferenz und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben hierzu hilfreiche Orientierungshilfen und Checklisten bereitgestellt.