News 28.11.2024 OLG Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Microsoft für die Cookies haftet, die auf Seiten von Drittanbietern durch seinen Dienst „Microsoft Advertising“ ohne Einwilligung automatisch gesetzt werden.

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News 26.11.2024 M & A

Unternehmensverkäufe können durch Rückbeteiligungen steuerlich optimiert werden. Diese Strategie ermöglicht Verkäufern, an zukünftigen Unternehmensentwicklungen teilzuhaben und bietet Investoren finanzielle Flexibilität. Der qualifizierte Anteilstausch ist hierbei ein entscheidendes Instrument.

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News 25.11.2024 Compliance Praxis

Die Annahme von Geschenken und Essenseinladungen von Geschäftspartnern oder deren Gewährung ist nicht nur in der (Vor-)Weihnachtszeit ein wichtiges Thema. Zuwendungen im Geschäftsverkehr haben immer auch einen Compliance-Aspekt. Wie Sie Compliance-Verstöße und deren Negativfolgen für Ihr Unternehmen im Zusammenhang mit Geschenken und Einladungen vermeiden, erfahren Sie hier.

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News 18.11.2024 Betriebsstättenrisiko

Werden Mitarbeiter inländischer Unternehmen aus dem Ausland heraus tätig, können sie dort eine Betriebsstätte begründen. Dies sollte vermieden werden, denn die Folge ist eine Steuerpflicht im Ausland. Eine Betriebsvereinbarung minimiert das Risiko einer ungewollten ausländischen Betriebsstätte.

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News 12.11.2024 OLG Düsseldorf

Stellen ein Geschäftsführer und ein Prokurist in zwei Urkunden jeweils als „Vollmachtgeber“ eine Handelsregistervollmacht aus, ist keine Bevollmächtigung im Namen der GmbH anzunehmen. Verweigert der Anmeldende die vom Registergericht geforderte Ergänzung, ist der Eintragungsantrag abzulehnen.

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News 07.11.2024 EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenschutzbehörden nicht verpflichtet sind, in jedem Fall eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen.

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News 06.11.2024 LG München I

Zwischen der typisch stillen Beteiligung an einer GmbH und an einer AG bestehen signifikante Unterschiede, die in der Praxis nicht immer beachtet werden. Dies verdeutlicht der Fall den das Landgericht München I unlängst zu entscheiden hatte (LG München I, Urteil. v. 25.8.2023, 5 HKO 4013/22).

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News 05.11.2024 KI-Verordnung

Die Bundesregierung beginnt mit der Umsetzung der KI-Verordnung (KI-VO): Die nationale KI-Aufsicht geht an die Bundesnetzagentur und nicht – wie erwartet und von den Datenschutzbehörden selbst gefordert – an die Datenschutzbehörden. Die Zuständigkeiten für die KI-Marktaufsicht werden also nicht bei den Datenschutzbehörden gebündelt. Gleichwohl werden die Datenschutzbehörden – wenn auch an untergeordneter Stelle – beteiligt.

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News 31.10.2024 EinwV

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Tracking-Einwilligungen transparenter und anwenderfreundlicher machen soll: die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

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News 24.10.2024 DSGVO-Bußgelder

Die deutschen Datenschutzbehörden zeigen sich zunehmend aktiv und verhängen mehr DSGVO-Bußgelder. Trotz vergleichsweise niedriger Summen nimmt die Anzahl der Verfahren kontinuierlich zu, was auf verstärkte Kontrollen und eine erhöhte Zahl an Datenschutzbeschwerden zurückzuführen ist.

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News 23.10.2024 OLG Bremen

Der Käufer hat im B2B-Bereich Waren sofort nach ihrer Ablieferung auf Sachmängel zu prüfen. Erkennbare Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die fristgemäße Anzeige, verliert er in Bezug auf erkennbare Mängel sämtliche Rechte und Ansprüche.

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News 17.10.2024 TDDDG / TTDSG

Die LDI NRW stellt klar: Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht für private E-Mails und Telefonate am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen aber nach der DSGVO eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf private Kommunikation schaffen. Eine schriftliche Vereinbarung ist dringend zu empfehlen.

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News 16.10.2024 OLG München

Durch Teil- und Zwischenurteil vom 17.9.2024 entschied das OLG München, dass Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären als Insolvenzforderungen zu qualifizieren sind. Damit sind Aktionäre bezüglich solcher Ansprüche nicht erst bei der Verteilung eines hypothetischen Liquidationsüberschusses zu berücksichtigen.

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News 15.10.2024 Foreign Subsidies

Im April 2024 durchsuchte die Europäische Kommission erstmals ein Unternehmen auf Grundlage der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen. Mit Beschluss vom 12.8.2024 hat der Präsident des Europäischen Gerichts den Antrag des betroffenen chinesischen Konzerns auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Er ebnet damit weitreichenden Ermittlungsmaßnahmen den Weg.

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News 15.10.2024 GmgV

Es war länger still geworden um die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, nachdem die aktuelle Regierung das Projekt Ende 2021 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Nun hat sich die akademische Arbeitsgruppe, auf die das Konzept zurückgeht, mit einem überarbeiteten Entwurf zurückgemeldet.

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News 10.10.2024 KI und Recht

Der Einsatz generativer KI in Unternehmen bringt zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich. Ein neuer Praxisleitfaden des Branchenverbands Bitkom e. V. bietet umfassende Orientierung zu den rechtlichen Anforderungen und gibt praktische Handlungsempfehlungen für den Umgang mit KI-Systemen in der Praxis.

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News 09.10.2024 HinSchG

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das den Schutz von Mitarbeitern regelt, die Fehlverhalten oder Gesetzesverstöße melden, die in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen, ist am 2.7.2024 ein Jahr alt geworden. Ein guter Zeitpunkt, um auf die Erfahrungen des ersten Jahres zurückzublicken.

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News 08.10.2024 OLG Hamm

Der einstweilige Rechtsschutz nach der Einziehung von Geschäftsanteilen kann sich ausnahmsweise auf die Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister erstrecken, wenn die Gesellschaft den präventiven Rechtsschutz eines Gesellschafters gezielt vereitelt.

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News 08.10.2024 Compliance

Amnestie kann ein wertvolles Instrument im Compliance Management sein. Durch gezielte Programme können versteckte Verstöße aufgedeckt und beseitigt werden. Gleichzeitig bleibt ein starkes Compliance-System unerlässlich, um langfristig ethische Standards und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

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News 01.10.2024 OLG München

Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten, die in einer beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste enthalten sind, besteht auch dann nicht, wenn diese Daten gesetzlich nicht vorgeschrieben sind und ein Austausch mit einer „bereinigten“ Gesellschafterliste möglich ist.

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News 24.09.2024 AI Act

Mit der neuen EU-KI-Verordnung treten ab Februar 2025 strenge Schulungspflichten und Verbote für KI-Anbieter und -Betreiber in Kraft. Ziel ist es, die Kompetenz im Umgang mit KI-Systemen zu erhöhen und den rechtlichen Rahmen für deren Nutzung zu harmonisieren.

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News 19.09.2024 Orientierungshilfe der DSK

Unternehmen müssen klare Regeln für den Einsatz generativer KI-Systeme aufstellen, um Datenschutzverstöße zu vermeiden; die Datenschutzkonferenz und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben hierzu hilfreiche Orientierungshilfen und Checklisten bereitgestellt.

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News 17.09.2024 OLG Düsseldorf

Wirtschaftliche Neugründungen sind gegenüber dem Registergericht offenlegungspflichtig. Damit einher geht die Pflicht zur Abgabe der Versicherung zur Aufbringung des Stammkapitals entsprechend den Grundsätzen einer regulären Neugründung, die von sämtlichen Geschäftsführern abgegeben werden muss.

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News 12.09.2024 Datenschutz

Art. 26 DSGVO regelt die gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung durch mehrere Verantwortliche. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat nun eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die Unsicherheiten abbauen und klare Handlungsempfehlungen geben soll.

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News 05.09.2024 OLG Karlsruhe

Die Eintragung einer GbR ins Gesellschaftsregister als „eGbR“ erfordert nicht die Angabe des Gesellschaftszwecks. Das Registergericht darf ohne besonderen Anlass die Angabe des Gesellschaftszwecks nicht verlangen.

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News 05.09.2024 DSGVO

Die Datenschutzorganisation noyb hat Beschwerden gegen OpenAI, Meta und X (ehemals Twitter) eingereicht. Im Fokus steht die datenschutzkonforme Nutzung und das Training von KI-Systemen. Kritisiert wird, dass ChatGPT falsche Informationen generiert und Meta und X persönliche Daten ohne Nutzerzustimmung für KI-Zwecke verwenden.

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News 03.09.2024 LG Kiel

Knapp ein Jahr nach dem „ersten Cyber-Urteil“ des LG Tübingen entschied das LG Kiel am 23.5.2024, dass der Cyberversicherer eine Police wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Versicherungsnehmer die vorvertraglichen Risikofragen „ins Blaue hinein“ falsch beantwortet.

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News 28.08.2024 BGH

Eine Stimmabgabe entgegen einer Stimmrechtsbindung ist auch dann wirksam, wenn alle Gesellschafter eine Stimmrechtsbindung eingegangen sind. Soweit ein Gesellschafterbeschluss nicht gegen eine zwingende gesetzliche Kompetenzverteilung verstößt, ist er anfechtbar, aber nicht nichtig.

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News 21.08.2024 Startups

Welche strategischen und rechtlichen Aspekte müssen Gründer und Investoren bei einem Unternehmensverkauf beachten, um einen erfolgreichen Exit zu realisieren?

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News 20.08.2024 KG Berlin

Das bloße Mitführen von Mobiltelefonen oder anderen Geräten, mit denen die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft aufgezeichnet werden könnte, darf Aktionären nicht grundsätzlich untersagt oder der Zutritt zur Hauptversammlung bei Weigerung verwehrt werden.

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News 13.08.2024 BGH

Der rückwirkende und vollständige Wegfall einer Karenzentschädigung bei Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit dem Geschäftsführer einer GmbH wirksam vereinbart werden.

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News 07.08.2024 Unternehmensnachfolge

Eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge braucht Zeit, Planung und klare Kommunikation. Hier erfahren Sie, wie Sie die Herausforderungen meistern, den richtigen Nachfolger finden und steuerliche Vorteile nutzen, um den Generationswechsel erfolgreich zu gestalten und die Zukunft Ihres Unternehmens zu sichern.

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News 07.08.2024 Commercial Courts

Deutschland stärkt seinen Justizstandort durch die Einführung von Commercial Courts. Die Neuerungen sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Wirtschaftsprozesse attraktiver machen. Der Bundestag hat dazu das Justizstandort-Stärkungsgesetz verabschiedet.

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News 06.08.2024 LG Köln

Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Gewerbemiete wegen Umsatzeinbußen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine anzupassen.

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News 01.08.2024 Digital Services Act

Der Digital Services Act verpflichtet Anbieter vieler Online-Dienste zur Einhaltung zahlreicher Sorgfaltspflichten. Verstöße können – ähnlich wie bei der DSGVO – empfindlich geahndet werden. Dieser Beitrag beleuchtet die Überwachung und Durchsetzung der Verordnung in Deutschland.

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News 30.07.2024 BGH

Mit Urteil v. 27.6.2024 hat der BGH entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt.

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News 17.07.2024 Gesellschaftsrecht China

Viele deutsche und europäische Unternehmen sind auf dem chinesischen Markt aktiv. Daher ist es unerlässlich, die neuesten Entwicklungen der chinesischen Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechts, genau im Auge zu behalten. 

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News 16.07.2024 OLG Köln

Der Rechtsformzusatz einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts („eGbR“) kann innerhalb der Gesellschaftsbezeichnung an beliebiger Stelle stehen. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, den Rechtsformzusatz am Ende ihres Namens zu führen.

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News 09.07.2024 KI

Worauf müssen Unternehmen achten, wenn sie KI in der Kommunikation einsetzen? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gilt es zu beachten? Transparenz ist ein wichtiger Faktor.

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Überblick 09.07.2024 HinSchG, Datenschutz

Seit dem 17.12.2023 müssen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten. Ziel des HinSchG ist es, Fehlverhalten aufzudecken und präventiv zu wirken. Bei internen Ermittlungen sind jedoch strenge Datenschutzbestimmungen einzuhalten, um Compliance-Verstöße zu vermeiden.

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News 03.07.2024 Reformvorhaben

Das Kapi­tal­an­leger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz wird refor­miert und soll unbefristet weiter gelten. Der am 13.6.2024 vom Bundestag beschlossene Gesetz­ent­wurf sieht eine stärkere Position der Ober­lan­des­ge­richte, eine deutliche Straffung sowie die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fahren vor. Nach Prüfung durch den Rechtsausschuss sind noch einige Modifikationen in den ursprünglich vom BMJ vorgelegten Entwurf eingeflossen.

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News 02.07.2024 BGH

Der BGH hat am 9.1.2024 entschieden, ob einem Käufer beim Grundstückskaufvertrag ein Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers der Verkäuferin auffallen muss, wenn er weiß, dass die Gesellschaft ihren wesentlichen Vermögensgegenstand verkauft, kein Gesellschafterbeschluss vorliegt und Streit um die Abberufung des Geschäftsführers besteht.

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News 01.07.2024 Datenschutz

Im Februar 2024 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, der die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter beibehält. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat dazu eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht.

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News 25.06.2024 Ökodesign-Verordnung

Im Rahmen seiner „Green Deal“-Strategie hat der europäische Gesetzgeber die sog. „Ökodesign-Verordnung“ verabschiedet, die erhöhte Anforderungen an nachhaltige Produktgestaltung stellt und der verbreiteten Praxis, unverkaufte Ware zu vernichten, entgegenwirken soll.

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Überblick 24.06.2024 Reparatur-Richtlinie

Hersteller bestimmter Haushalts- und Alltagsprodukte sollen nach der sog. „Reparatur-Richtlinie“ verpflichtet werden, bestimmte Konsumgüter auf Verlangen eines Verbrauchers unentgeltlich oder zu einem erschwinglichen Preis zu reparieren. Die Europäische Union will damit der Wegwerfmentalität ein Ende setzen.

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News 18.06.2024 Private Equity

Den deutschen Mittelstand prägen familiengeführte Unternehmen, die sich mit Innovationskraft und regionaler Verankerung einen Ruf als „hidden champions“ verdient haben. Bei der Unternehmensnachfolge kann Private Equity eine attraktive Option sein, die oft übersehen wird.

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News 11.06.2024 OLG Schleswig

Das Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft stellt ein grundlegendes Mitgliedschaftsrecht dar und ist grundsätzlich unbeschränkbar. Eine Einschränkung ist nur zulässig, soweit diese erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Hauptversammlung sicherzustellen.

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News 05.06.2024 Prozessrecht

Unternehmen werden auch in Gerichtsverfahren durch ihre Geschäftsführer vertreten. Diese beauftragen i. d. R. einen Anwalt mit der Vertretung. Doch was passiert, wenn z. B. eine GmbH keinen Geschäftsführer hat? Oder ein solcher nur im Handelsregister eingetragen, aber nicht wirksam bestellt ist? Und wer muss bei einer juristischen Person (GmbH, UG) vor Gericht erscheinen, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat?

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News 04.06.2024 Managerhaftung

Serienschadenklauseln spielen in der Regulierungspraxis der D&O-Versicherung eine wichtige Rolle. Die Wirksamkeit der marktüblichen Klauseln ist jedoch weitgehend ungeklärt.

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