Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus verhaltensbedingten, wichtigen Gründen

Überblick

Aufsichtsratsmitglieder können auch dann aus wichtigem Grund abberufen werden, wenn das ihnen vorgeworfene Fehlverhalten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Aufsichtsratstätigkeit steht. Diesen Grundsatz hat das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 1. März 2022 anschaulich bestätigt und über den entschiedenen Fall hinaus geltende, praxisrelevante Maßstäbe für die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern aus wichtigem Grund formuliert.

Sachverhalt

In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall begehrte der Aufsichtsrat einer großen SE die gerichtliche Abberufung eines seiner Mitglieder aus wichtigem Grund. Das betreffende Aufsichtsratsmitglied, das bei der Gesellschaft auch als Arbeitnehmer beschäftigt war, war seit dem Jahr 2019 als Gewerkschaftsvertreter Mitglied des Überwachungsorgans. Gleichzeitig war das Aufsichtsratsmitglied Vorsitzender des Betriebsrats der Gesellschaft.

Gegen einen Arbeits- und Betriebsratskollegen des Aufsichtsratsmitglieds war im Wege einer „Whistleblower“-Meldung der Verdacht geäußert worden, dass dieser bei der Arbeit über Jahre hinweg häufiger der Arbeit fernblieb, ohne hierfür Urlaub beantragt zu haben. Im Laufe der zur Klärung dieses Verdachts eingeleiteten internen Untersuchung manipulierte das abzuberufende Aufsichtsratsmitglied E-Mails und Dateien, mit denen der beschuldigte Arbeitskollege seine Teilnahme an Betriebsratssitzungen (vermeintlich) mit der Begründung "Urlaub" abgesagt hatte. Das Aufsichtsratsmitglied gab dieses Verhalten später gegenüber dem Aufsichtsrat zu und begründete die Manipulationen damit, dass er seinem Arbeitskollegen habe helfen wollen.

Das Arbeitsverhältnis des Aufsichtsratsmitglieds wurde daraufhin außerordentlich gekündigt. Zudem beantragte der Aufsichtsrat beim Registergericht die gerichtliche Abberufung Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund gem. Art. 9 Abs. 1 lit. c ii) SE-VO, § 103 Abs. 3 S. 1 AktG. Das Registergericht gab dem Antrag des Aufsichtsrats statt und berief das Aufsichtsratsmitglied aus wichtigem Grund ab. Hiergegen wendete sich das Aufsichtsratsmitglied mit seiner Beschwerde zum OLG Karlsruhe.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entscheidung des Registergerichts bestätigt und das Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des Aufsichtsratsmitglieds bejaht.

Ein wichtiger Grund in der Person des Aufsichtsratsmitglieds sei gegeben, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls und bei Durchführung einer Interessenabwägung ein Verbleib des Aufsichtsratsmitglieds bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar ist. Ein weiterer Verbleib sei insbesondere dann unzumutbar, wenn die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats nicht unerheblich beeinträchtigt werde oder er eine sonstige Schädigung der Gesellschaft zu erwarten sei. Zu fragen sei vor allem, welche Bedeutung der für die Abberufung herangezogene Grund im konkreten Einzelfall für das Interesse der Gesellschaft an einem funktionsfähigen Aufsichtsrat habe. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass das Aufsichtsratsmandat im Unternehmensinteresse ausgeübt werde und deshalb die Interessen des Aufsichtsratsmitglieds gegenüber den Unternehmensinteressen grundsätzlich zurückstehen müssten.

Ein wichtiger Grund liege zudem nicht nur dann vor, wenn das Aufsichtsratsmitglied seine originären Organpflichten verletze. Für die Abberufung aus wichtigem Grund reiche es – unabhängig davon, ob das Verhalten in Ausübung des Organtätigkeit oder außerhalb hiervon stattfinde – aus, wenn und soweit das Verhalten des Aufsichtsratsmitglieds konkret nachteilige Folgen für

(i) den Geschäftsgang oder

(ii) das Ansehen der Gesellschaft habe oder

(iii) die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Aufsichtsrat gefährde.

Dies gelte daher auch für rein privates Fehlverhalten. Für einen verhaltensbedingten wichtigen Grund sei nur erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Aufsichtsratstätigkeit erkennbar ist. Für den Zusammenhang zwischen der Aufsichtsratstätigkeit und dem Verhalten, das einen wichtigen Grund darstellt, reiche es aus, wenn sich das Verhalten auf die Gesellschaft auswirke. Dafür könne es zum Beispiel genügen, wenn der Gesellschaft Reputationsschäden drohen. Ausreichend sei auch, wenn die Verfehlungen einen Rückschluss auf die mangelnde Eignung als Aufsichtsratsmitglied zulassen und/oder zumindest ein tatsächlicher Bezug zwischen den Verfehlungen und der Tätigkeit als Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht.

Auch eine Pflichtenkollision (das Aufsichtsratsmitglied war zugleich Betriebsratsvorsitzender) beseitige weder die Pflichtwidrigkeit als solche noch lasse es diese weniger schwerwiegend und damit nicht mehr als wichtigen Grund erscheinen. Eine Spaltung der Verhaltensweisen einer Person sei nicht möglich.

Gemessen an diesem Maßstab habe das Aufsichtsratsmitglied das Vertrauen der Gesellschaft in seine persönliche Integrität und Zuverlässigkeit zerstört und sich als ungeeignet für die Wahrnehmung des Unternehmensinteresses an einer funktionsfähigen Überwachung des Vorstands als Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft erwiesen. Ein wichtiger Grund habe deshalb vorgelegen.

Anmerkungen

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss den Maßstab für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund anschaulich aufgefächert. Für die Praxis liefert die Entscheidung damit eine wichtige Orientierungshilfe. Insbesondere hat das Gericht in begrüßenswerter Klarheit festgestellt, dass auch außerhalb der Organtätigkeit liegendes, ja sogar ein rein privates Fehlverhalten einen wichtigen Grund zur Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds darstellen kann. Gleichzeitig hat das OLG Karlsruhe aber auch deutlich gemacht, dass nicht irgendein außerhalb der Organtätigkeit liegender Fehltritt ausreicht, um das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu bejahen. Erforderlich ist, dass das Fehlverhalten Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, was insbesondere bei einem Reputationsschaden der Fall sein kann. Hierzu zählt auch das Interesse der Gesellschaft an der persönlichen Integrität der Mitglieder des Überwachungsorgans.

Aufsichtsratsmitglieder sollten sich ihrer exponierten Stellung und damit einhergehend darüber bewusst sein, dass sie zuvorderst dem Gesellschaftsinteresse verpflichtet sind. Eine klare Trennung zwischen den Sphären Aufsichtsratstätigkeit, sonstiger Tätigkeiten für das Unternehmen (etwa der Zugehörigkeit zum Betriebsrat) und im Einzelfall sogar der Privatsphäre findet insofern nicht statt. Auch Verfehlungen außerhalb Aufsichtsratstätigkeit können demnach zur Abberufung aus wichtigem Grund führen.

(OLG Karlsruhe, Beschluss v. 1.3.2022,1 W 85/21 (Wx))