![Wann ist eine Steuerberater-GmbH & Co. KG zulässig? Wann ist eine Steuerberater-GmbH & Co. KG zulässig?](https://www.haufe.de/image/eine-steuerberaterin-und-ein-steuerberater-befinden-sich-in-einer-238996-2.jpg?trafo=4x3&width=300&digest=U3iSG9uKXlcWZPj3zNNWJE_AChTRvjIDpObXTqc2P4Y%3D)
Hintergrund
Der Gesellschaftsvertrag einer Steuerberater-GmbH & Co. KG sah vor, dass die Gesellschaft geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit erbringen würde. Unter Berufung auf § 49 Abs. 2 StBerG beantragte sie die Eintragung im Handelsregister.
Das Handelsregister sowie die Beschwerdegerichte wiesen die Eintragung zurück, da die Gesellschaft nur dann eingetragen werden könne, wenn sie schwerpunktmäßig Treuhandtätigkeiten erbringe. Der Gesellschaftsvertrag sehe aber keinen Schwerpunkt in der Treuhandtätigkeit. § 49 Abs. 2 StBerG ziele explizit darauf ab, dass die Gesellschaft wegen ihrer Treuhandtätigkeiten im Handelsregister eingetragen werde.
BGH, Beschluss v. 15.7.2014, II ZB 2/13
Der BGH gab dem Eintragungsbegehren statt. Die Gesetzgebungsgeschichte zeige eindeutig. dass der Gesetzgeber nicht die schwerpunktmäßige Erbringung von Treuhandtätigkeiten privilegieren wollte. Es gäbe auch kaum Gesellschaften, die Treuhandtätigkeiten als Schwerpunkt anbieten.
Anmerkung
Um die persönliche Haftung der Steuerberater zu beschränken, können Steuerberater ihre Gesellschaft als GmbH, AG und – wie der vorliegende Beschluss zeigt – als GmbH & Co. KG organisieren.
Die Rechtsform der (GmbH & Co.) KG setzt aber – im Gegensatz zu AG und GmbH - voraus, dass ein Gewerbe betrieben oder eigenes Vermögen verwaltet wird. Freie Berufe sind daher grundsätzlich von der Tätigkeit in Form der KG ausgeschlossen – es sei denn, es gibt – wie hier – berufsrechtliche Sonderregelungen.
Die GmbH & Co. KG bietet gegenüber der AG und GmbH den Vorteil, dass die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer der Kommanditisten verrechnet werden kann, was insbesondere im Fall der Vollausschüttung zu einer geringeren Steuerbelastung der Gesellschafter führen kann.
Der Beschluss des BGH schafft für Steuerberater Rechtssicherheit. Die Rechtslage für andere freie Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Ingenieure, Ärzte, Unternehmensberater, Sachverständige) ändert sich hierdurch allerdings nicht. Die Ungleichbehandlung der freien Berufe ist zwar schwer nachzuvollziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber in 2011 eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen und dem Gesetzgeber die Klarstellung überlassen, welche Berufe sich in Form der (GmbH & Co.) KG organisieren können.
Eine interessante Alternative hierzu ist die erst vor kurzem geschaffene „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ (PartGmbB), die auch anderen freien Berufen offensteht. Sie verbindet die steuerlichen Vorteile der Personengesellschaft mit einer Haftungsbeschränkung und sichert Gläubiger über erhöhte Haftpflichtversicherungssummen.
Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel, Dr. Jan Henning Martens, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
2.0272
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.993
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.704
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.597
-
Einbau von Klimaanlage bei Eigentumswohnung: Anspruch auf Zustimmung?
1.320
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.1721
-
Verdacht der Befangenheit auf Grund des Verhaltens des Richters
1.106
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.033
-
Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung
1.027
-
Welche Maßnahmen drohen beim Ausbleiben der Partei?
1.022
-
Exit bei Startups: Erfolgreicher Ausstieg für Gründer und Investoren
21.08.2024
-
Hauptversammlung: Verbot des Mitführens von Geräten zur Bild- und Tonaufzeichnung unzulässig
20.08.2024
-
Alles weg: Rückwirkender Wegfall der Karenzentschädigung des Geschäftsführers
13.08.2024
-
Generationswechsel im Unternehmen: Frühzeitig planen und erfolgreich umsetzen
07.08.2024
-
Bundestag beschließt Justizstandort-Stärkungsgesetz
07.08.2024
-
Keine Anpassung der Gewerbemiete wegen Umsatzeinbußen durch den Krieg in der Ukraine
06.08.2024
-
Durchsetzung des Digital Services Act in Deutschland: Ein Leitfaden
01.08.2024
-
Verschärfte Anforderungen für die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
30.07.2024
-
Geändertes chinesisches Gesellschaftsgesetz ab 1. Juli 2024
17.07.2024
-
Hauptsache irgendwo? – Die Eintragung des Rechtsformzusatzes „eGbR“
16.07.2024