Arbeitnehmerüberlassung / 3 Inanspruchnahme des Entleihers

3.1 Haftung als Arbeitgeber oder als Dritter?

Als Entleiher (Dritter) wird das Unternehmen bezeichnet, das den Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Verleiher (Arbeitgeber) vorübergehend in seinem Betrieb zur Arbeitsleistung einsetzt; der Entleiher ist Kunde des Verleihers. Wird der Entleiher als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, ist wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen stets danach zu unterscheiden, ob er als Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers oder als Dritter^[1] neben dem Verleiher als dem Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers haftet.

[1] § 42d Abs. 6 EStG.

3.2 Ausschluss der Entleiherhaftung

Der Entleiher haftet für die dem Verleiher obliegende Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Steuerabzugsbeträge nur dann, wenn der Verleiher keine von den zuständigen inländischen Behörden erteilte Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Verleih von Arbeitnehmern besitzt.^[1] Zu beachten ist die Einschränkung, dass der Entleiher auf Zahlung aber nur in Anspruch genommen werden darf, soweit die Vollstreckung in das inländische bewegliche Vermögen des Arbeitgebers fehlgeschlagen ist oder keinen Erfolg verspricht.

Entleiherhaftung im Baugewerbe

Für den Bereich des Baugewerbes sind zur Frage der Entleiherhaftung die Vorschriften zur Bauabzugsteuer zu beachten. Danach entfällt eine Entleiherhaftung, wenn der Entleiher als Leistungsempfänger für eine Bauleistung der Verpflichtung zur Anmeldung und Abführung der Bauabzugsteuer nachgekommen ist oder ihm eine gültige Freistellungsbescheinigung des Leistenden vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen durfte.^[2]

Entleiherhaftung bei Werkverträgen

Wurde ein Werkvertrag abgeschlossen, der vom Finanzamt später als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag beurteilt wird, entfällt die Entleiherhaftung ebenfalls, wenn sich der Entleiher bezüglich der rechtlichen Einordnung des Vertrags ohne sein Verschulden geirrt hat.

Soweit eine Haftung des Entleihers in Betracht kommt, beschränkt sie sich auf die Lohnsteuer für den Zeitraum der Arbeitnehmerüberlassung. Die Haftung scheidet aus, wenn der Verleiher als Arbeitgeber nicht haften würde. Hat der Verleiher einen Teil der geschuldeten Lohnsteuer gezahlt, mindert dieser den Haftungsbetrag des Entleihers.

Wichtig

Zivilrechtliche Absprachen unbedeutend

Zivilrechtliche Absprachen zwischen Verleiher und Entleiher über die Übernahme von Einbehaltungs- und Abführungspflichten sind steuerlich unbeachtlich und führen nicht zum Erlöschen der Haftung des Verleihers.

[1] § 42d Abs. 6 EStG.

[2] § 48 Abs. 4 Nr. 2 EStG; § 48b Abs. 5 EStG,

BMF, Schreiben v. 27.12.2002, IV A 5 S 2272 1/02, BStBl 2002 I S. 1399, Rz. 74; Änderungen durch BMF, Schreiben v. 4.9.2003, IV A 5 - S 2272b - 20/03, BStBl 2003 I S. 431 sowie durch BMF, Schreiben v. 20.9.2004, IV A 5 - S 2 272 b - 11/04, BStBl 2004 I S. 862.

3.3 Höhe der Haftungsschuld

Ist durch die Umstände der Arbeitnehmerüberlassung die nicht einbehaltene Lohnsteuer schwer zu ermitteln, kann die Haftungsschuld mit 15 % des zwischen Verleiher und Entleiher vereinbarten Entgelts (ohne Umsatzsteuer) angenommen werden, solange der Entleiher nicht glaubhaft macht, dass seine Haftungsschuld niedriger ist. Das Finanzamt kann auch anordnen, dass der Entleiher einen bestimmten Teil des mit dem Verleiher vereinbarten Entgelts als Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs notwendig ist.^[1]

[1] § 42d Abs. 8 EStG.