Bayerisches LSG Beschluss vom 02.03.2010 - L 5 R 109/10 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Einheitlichkeit der Kostenentscheidung. Erstreckung der Kostenfreiheit vom privilegierten Kläger auf nicht-privilegierten Kläger

Orientierungssatz

Wegen der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung besteht auch dann Kostenfreiheit für das gesamte Gerichtsverfahren, wenn ein Kläger kostenprivilegiert und ein anderer Kläger kostenpflichtig ist (vgl BSG vom 29.5.2006 - B 2 U 391/05 B = SozR 4-1500 § 193 Nr 3 = NZS 2007, 53).

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1) wird der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2010 aufgehoben.

Gründe

I.

Gegenstand des von den Beteiligten vor dem Sozialgericht München geführten Rechtsstreits war ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Die Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom 23. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2007 und mit Bescheid vom 6. November 2009 die Versicherungspflicht der Klägerin zu 2) in den verschiedenen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung festgestellt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht München am 26. November 2009 schlossen die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtete, festzustellen, dass die von der Klägerin zu 2) für die Klägerin zu 1) verrichtete Tätigkeit selbständig und nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde. Mit Beschluss vom 21. Januar 2010 hat das Sozialgericht München den Streitwert des Verfahrens nach § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz (GKG) auf 5.000 Euro festgesetzt. Dagegen hat die Klägerin zu 1) mit Schriftsatz vom 9. Februar 2010 Beschwerde erhoben und beantragt, den Streitwert auf 18.000 Euro festzusetzen.

II.

Der von der Klägerin angefochtene Streitwertbeschluss des Sozialgerichts München durfte nicht auf der Grundlage von § 197a SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG erlassen werden. Es fehlt an den Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlagen. Gegenstand des Verfahrens vor dem Sozialgericht waren zwei zunächst getrennt erhobene und mit Beschluss vom 19. März 2008 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundene Klagen gewesen. Unter den Klägern war neben der nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG grundsätzlich kostenpflichtigen Klägerin zu 1) auch die nach § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegierte Klägerin zu 2). Sind in einem Verfahren ein Kläger kostenprivilegiert und ein Kläger kostenpflichtig, besteht insgesamt Kostenfreiheit für das gesamte Verfahren. Die Privilegierung der Kostenfreiheit erstreckt sich wegen der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch auf die nicht privilegierte Klägerin zu 1) (vgl. BSG, Beschluss vom 29. Mai 2006, B 2 U 391/05 B, Rz. 17 f. - zitiert nach juris) und muss unabhängig davon gelten, ob die Klagen von Anfang an bereits gemeinsam erhoben oder erst nach einem richterlichen Beschluss in einem Verfahren geführt wurden. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 66 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Fundstellen

Dokument-Index HI2530059