Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren: Erstattung von Kosten für eine Begleitperson. Entschädigung für Verdienstausfall bei einer Begleitung durch den Ehegatten
Leitsatz (amtlich)
1. Der Ersatz von Aufwendungen für eine Begleitung verlangt grundsätzlich bare Auslagen des Zeugen/Beteiligten und damit den Nachweis eines Zahlungsflusses.
2. Von diesem Grundsatz ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Begleitung durch den Ehepartner erfolgt ist. Dies gebietet der grundgesetzlich verbürgte Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz.Dessen durch die Begleitung eingetretene Verdienstausfall ist daher zu erstatten; die Regelungen der §§ 19, 22 JVEG kommen insofern nicht zur Anwendung.
Orientierungssatz
Zitierung zu Leitsatz 2: Aufgabe LSG München, 2. März 2010, L 15 SF 50/10
Tenor
Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Erörterungstermin am 07.11.2014 wird auf 105,85 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der Wahrnehmung eines Erörterungstermins.
In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 15 SB 83/13 geführten Berufungsverfahren fand am 07.11.2014 ein Erörterungstermin statt, zu dem das persönliche Erscheinen des Antragstellers angeordnet worden war.
Der Antragsteller nahm am Erörterungstermin von 11.30 Uhr bis 12.15 Uhr in Begleitung seiner Ehefrau teil. Im Erörterungstermin hielt der Hauptsacherichter zu Protokoll fest, dass die Begleitung durch die Ehefrau in Anbetracht des aktuellen Gesundheitszustands des Antragstellers beim Erörterungstermin angebracht gewesen sei.
Mit Entschädigungsantrag vom 12.11.2014 hat der Antragsteller Fahrtkosten in Höhe von 25,- € und Verdienstausfall seiner Ehefrau als Begleitperson in Höhe von 80,85 € für die Wahrnehmung des Gerichtstermins geltend gemacht. Er hat angegeben, dass sie um 9.00 Uhr zu Hause weggefahren und um 15.00 Uhr zurückgekommen seien. Aus der am 28.10.2014 ausgestellten Bestätigung des Arbeitgebers der Ehefrau ergibt sich, dass diese für den Tag des Erörterungstermins unbezahlten Urlaub genommen hat und bei einer täglichen Arbeitszeit von 5,8 Stunden und einem Bruttostundenverdienst von 13,94 € einen Verdienstausfall von 80,85 € erlitten hat.
Der Senat hat die Akten des Bayer. LSG des Hauptsacheverfahrens beigezogen.
II.
Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss, wenn dies der Berechtigte oder die Staatskasse beantragt oder es das Gericht für angemessen hält. Letzteres ist hier der Fall.
Die Entschädigung für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 07.11.2014 ist antragsgemäß auf 105,85 € festzusetzen.
Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens sind gemäß § 191 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wie Zeugen zu entschädigen, sofern es sich wie hier um ein gerichtskostenfreies Verfahren im Sinn des § 183 SGG handelt. Die Entschädigung ergibt sich aus dem JVEG. Die Entschädigungstatbestände (für einen Zeugen) sind in § 19 JVEG aufgelistet.
1. Anzuwendende Fassung des JVEG
Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall nach Erlass des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl I S. 2586, 2681 ff.) gemäß der Übergangsvorschrift des § 24 JVEG die Regelungen des JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung. Denn der Antragsteller als Berechtigter ist nach dem gemäß Art. 55 2. KostRMoG am 01.08.2013 erfolgten Inkrafttreten des 2. KostRMoG herangezogen worden.
2. Fahrtkosten
Dem Antragsteller sind die geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von 25,- € für die Bahnfahrt zu erstatten.
Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 JVEG werden einem Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt. Die entstandenen Kosten sind nachzuweisen.
Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller zwar zusammen mit dem Entschädigungsantrag keine Fahrkarten vorgelegt. Er hat aber im Rahmen des Erörterungstermins dem Hauptsacherichter seine Fahrkarte vorgezeigt, sodass sich der Kostenrichter, der der damalige Hauptsacherichter war, die Überzeugung davon bilden konnte, dass dem Antragsteller tatsächlich anlässlich des Erörterungstermins Kosten in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
3. Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
Dem Antragsteller sind die geltend gemachten Kosten für die Begleitung durch seine Ehefrau in Höhe von 80,85 € zu erstatten.
Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 7 Abs. 1 JVEG kann ein Zeuge bzw. gemäß § 191 SGG ein Beteiligter den Ersatz von Kosten für eine Begleitperson als sonstige Aufwendung verlangen. § 7 Abs. 1 JVEG lautet wie folgt:
"Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht beso...