Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren: Erneute Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz (amtlich)
Der erneuten Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde steht die Rechtskraft und die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen.
Tenor
I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.07.2017 - S 10 AS 5/17 - wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Streitig ist die Minderung des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.11.2016 bis 31.01.2017 in Höhe von 121,20 € monatlich.
Mit Urteil vom 18.07.2017 (zugestellt am 25.07.2017) hat das Sozialgericht Würzburg (SG) nach mündlicher Verhandlung die Klage gegen den die Minderung feststellenden und die bisherige Leistungsbewilligung entsprechend aufhebenden Bescheid vom 19.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2016 abgewiesen. Die dagegen vom Kläger zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist vom Senat mit Beschluss vom 07.09.2017 zurückgewiesen worden (L 11 AS 601/17 NZB).
Am 22.02.2018 hat der Kläger erneut Nichtzulassungsbeschwerde zum LSG erhoben.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die erneut erhobene Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 25.07.2017 zugestellte und mit Erlass des Beschlusses vom 07.09.2017 rechtskräftig gewordene Urteil des SG vom 18.07.2017 ist unzulässig. Zum einen ist eine erneute Klage (hier: Nichtzulassungsbeschwerde) über denselben Gegenstand zwischen den Beteiligten nicht zulässig (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 141 Rn. 6a). Zum anderen ist die (erneute) Nichtzulassungsbeschwerde nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des SG vom 18.07.2017 am 25.07.2017 erhoben worden.
Nach alledem war die Beschwerde zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
Fundstellen
Dokument-Index HI11650555 |
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