Bayerisches LSG Beschluss vom 28.04.2010 - L 1 R 132/10 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage, wann eine auf Untätigkeitsbeschwerde hin durch Richterspruch zu rügende Untätigkeit eines Sozialgerichts vorliegt.

Tenor

I. Die Beschwerde gegen eine Untätigkeit des Sozialgerichts Regensburg in der Sache S 11 R 4277/09 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten in der Sache wegen der Auszahlung von Rentenleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch für den Monat Oktober 2009.

Die Beklagte hatte dem Kläger und Beschwerdeführer (Bf) eine Altersrente für langjährig Versicherte ab 01.10.2009 bewilligt, behielt jedoch die Rente für Oktober 2009 ein und leitete den Betrag an die ARGE A. weiter; diese hatte einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Einen zunächst dagegen eingelegten Eilantrag hat der Bf am 12.11.2009 zurückgenommen und die Umwandlung in ein Hauptsacheverfahren (S 11 R 4277/09) beantragt. Ein erneut gestellter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist ohne Erfolg geblieben (vgl. Senatsbeschluss vom 19.02.2010 - L 1 R 1/10 B ER).

Am 08.02.2010 hat der Bf Beschwerde gegen eine Untätigkeit des Sozialgerichts in der Sache S 11 R 4277/09 erhoben.

II.

Die Untätigkeitsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Der Senat lässt dahin stehen, ob das Rechtsmittel der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren zulässig ist, konkret, ob es überhaupt statthaft ist. Denn jedenfalls liegt keine Untätigkeit des Sozialgerichts vor, die für den Bf nicht hinnehmbar wäre und die Anlass geben könnte, das Sozialgericht durch Richterspruch zur alsbaldigen Erledigung des Verfahrens anzuhalten.

Die Unzufriedenheit des Bf mit dem Arbeitstempo des Sozialgerichts nach einer nur knapp dreimonatigen Anhängigkeit der Sache S 11 R 4277/09 ist nicht nachvollziehbar. Das gilt umso mehr, als der Bf durch sein eigenes Prozessverhalten (Eilantrag mit Beschwerde, Untätigkeitsbeschwerde, offenbar auch Befangenheitsantrag) einen Fortgang des Verfahrens verhindert. Schließlich darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Angelegenheit des Bf in keiner Weise besonders eilbedürftig erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 19.02.2010 - L 1 R 1/10 B ER). Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, den Bf gegenüber anderen Klägern durch Beschleunigung des Verfahrens zu bevorzugen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar (§ 177 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI2375323