Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Einstiegsgeld. Erforderlichkeit der Leistung. Erfolgsprognose. gesonderte Antragstellung vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit
Leitsatz (amtlich)
1. Ein Einstiegsgeld nach § 29 SGB 2 aF (ab 1.1.2009 nach § 16b SGB 2) setzt die Erforderlichkeit der Leistung voraus. Hierfür ist eine positive Prognose auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts anzustellen, dass die beabsichtigte Tätigkeit einen erheblichen Beitrag zum Lebensunterhalt leisten kann.
2. Für diese Eingliederungsleistung ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Dieser hat regelmäßig vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen, weil das Einstiegsgeld den Beginn der Tätigkeit im Sinne einer Gründungsförderung anregen soll.
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen.
II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist ein Anspruch auf Einstiegsgeld nach § 29 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für eine selbstständige Tätigkeit der verstorbenen Ehefrau des Klägers. Der Kläger klagt als Rechtsnachfolger seiner Ehefrau.
Der Kläger und seine Ehefrau bezogen ab 01.01.2005 durchgehend Arbeitslosengeld II vom Beklagten.
Die 1974 geborene und 2008 verstorbene Ehefrau des Klägers eröffnete am 14.03.2005 ein Lebensmittelgeschäft in selbstständiger Tätigkeit. Der Mietvertrag für das Ladengeschäft wurde am 28.02.2005 unterzeichnet. Waren wurden ab März 2005 eingekauft. Am 19.05.2005 beantragte sie beim Beklagten die Gewährung von Einstiegsgeld für die selbstständige Tätigkeit. Nach dem mündlichen Vortrag des Klägers habe seine Ehefrau bereits früher einen Existenzgründungszuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 03.01.2006 abgelehnt. Nach den vorgelegten Unterlagen des Steuerberaters habe die Antragstellerin in den letzten Monaten nichts verdient und nur Schulden gemacht. Das Einstiegsgeld würde seinen Zweck verfehlen. Die Leistung müsste zudem normalerweise vor Beginn der Selbständigkeit beantragt werden.
Der dagegen erhobene Widerspruch vom 06.02.2006 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 05.04.2007 als unbegründet zurückgewiesen. Einstiegsgeld könne nach § 29 Abs. 1 SGB II nur gewährt werden, wenn dies vor Aufnahme der Tätigkeit beantragt wurde. Der Laden sei bereits im April 2005 eröffnet worden. Außerdem handle es sich um eine Ermessensleistung. Die in 2005 vorgelegte positive Prognose für die Tätigkeit sei zu wenig fundiert gewesen. Ein nachfolgendes Clearing-Gespräch am 28.11.2005 habe die Wirtschaftlichkeit des Ladens nicht belegen können. Die bisherigen geschäftlichen Aktivitäten würden einen unstrukturierten und wenig organisierten Eindruck vermittelten. Es habe deshalb zum Zeitpunkt der Erstellung des Ablehnungsbescheides nicht davon ausgegangen werden können, dass die Existenzgründung die Hilfebedürftigkeit der Familie beenden könnte.
Dagegen erhob die Ehefrau des Klägers am 03.05.2007 Klage zum Sozialgericht München (Aktenzeichen zunächst S 13 AS 859/07). 2008 verstarb die Ehefrau des Klägers. Nachdem der in dieser Klage tätige Rechtsanwalt im Januar 2010 das Mandat niederlegte, wurde das Verfahren unterbrochen. Nach Vorsprache des Ehemanns wurde die Klage fortgesetzt. Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 13.07.2011 abgewiesen.
Dagegen hat der Kläger am 05.08.2011 Berufung eingelegt.
Der Kläger beantragt,
den Gerichtsbescheid vom 13.07.2011 und den Bescheid vom 03.01.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.04.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, Einstiegsgeld für die selbständige Tätigkeit der verstorbenen Ehefrau zu bezahlen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf die Akten des Beklagten und die Akten des Sozialgerichts und des Berufungsgerichts verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die Berufung ist jedoch unbegründet, weil das Sozialgericht die Klage zu Recht abgelehnt hat. Der strittige Bescheid entspricht dem Gesetz.
Der Kläger führt die Klage als Sonderrechtsnachfolger seiner 2008 verstorbenen Ehefrau gemäß § 56 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Das Einstiegsgeld ist ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung nach § 56 Abs. 1 SGB I. Nach dem Leistungsantrag vom 16.07.2008 lebten der Kläger und seine Ehefrau zum Zeitpunkt des Todes der Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt. Nach § 41 SGB I wird der Anspruch mit dem Entstehen fällig. Eine Ermessenleistung entsteht gemäß § 40 Abs. 2 SGB I mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Über das begehrte Einstiegsgeld nach § 29 SGB II (ab 01.01.2009 wortgleich in § 16b SGB II) entscheidet die zuständige Behörde - so die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen - mit Ermessen. Die vom Kläger erhobene kombi...
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