Beitragspflichtige Einnahmen / 1 Versicherungspflichtig Beschäftigte

1.1 Krankenversicherung

Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung folgende Einnahmen zugrunde gelegt:

• das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,
• der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
• der Zahlbetrag der Rente vergleichbaren Einnahmen^[1]
• das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

Dem Arbeitsentgelt steht das Vorruhestandsgeld gleich.^[2]

[1]

S. Versorgungsbezüge.

[2] § 226 Abs. 1 Satz 2 SGB V.

1.1.1 Rangfolge der Einnahmearten

Nacheinander sind unter den genannten Voraussetzungen der Beitragspflicht zu unterwerfen:

1. das Arbeitsentgelt, max. bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung.
   Wird diese nicht erreicht, dann
2. der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, wiederum max. in Summe bis zur BBG der KV.
   Wird diese nicht erreicht, dann
3. das Arbeitseinkommen, max. in Summe bis zur BBG der KV.

Parallel dazu wird der Zahlbetrag einer Rente – losgelöst von den anderen Einnahmearten – betrachtet und eigenständig bis zur BBG voll verbeitragt (doppelte Beitragsbemessungsgrenze).^[1] Auf diese Weise überzahlte Beiträge aus der Rente werden dem Kassenmitglied jedoch auf Antrag erstattet.^[2]

Praxis-Beispiel

Kombination verschiedener Einnahmearten

Eine verwitwete Angestellte übt an 3 Tagen wöchentlich eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus und erhält dafür ein monatliches Arbeitsentgelt von 2.800 EUR. Gleichzeitig bezieht sie monatlich

• eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 790 EUR und
• eine Betriebsrente aus Ansprüchen des verstorbenen Ehegatten von 730 EUR.

Außerdem betreibt sie selbstständig einen Internetshop und erzielt daraus durchschnittlich 1.800 EUR Arbeitseinkommen.

Ergebnis: Das Arbeitsentgelt ist voll beitragspflichtig (BBG KV 2024: 5.175 EUR mtl.). Die monatliche Betriebsrente übersteigt zusammen mit dem Arbeitsentgelt (2.800 EUR + 730 EUR = 3.530 EUR) ebenfalls nicht die maßgebende BBG KV. Sie ist in voller Höhe (730 EUR) beitragspflichtig.

Das Arbeitseinkommen (1.800 EUR) ergibt in Summe mit den bereits beitragspflichtigen Einnahmen (Arbeitsentgelt + Betriebsrente = 3.330 EUR) einen monatlichen Betrag von 5.330 EUR. Es ist in Höhe des Auffüllbetrags von 1.645 EUR bis zur BBG KV (5.175 EUR – 3.330 EUR = 1.645 EUR) anteilig beitragspflichtig.

Parallel behält der Rentenversicherungsträger aus dem vollen Rentenzahlbetrag i. H. v. 790 EUR die Beiträge zur KV und PV ein.

Die Angestellte kann bei ihrer Krankenkasse die Erstattung der zu viel entrichteten Beiträge beantragen.

[1] § 230 Satz 2 SGB V; § 57 Abs. 1 SGB XI.

[2]

S. Beitragserstattung.

1.2 Pflegeversicherung

In der sozialen Pflegeversicherung gelten dieselben Grundsätze wie in der gesetzlichen Krankenversicherung.^[1]

[1] § 57 Abs. 1 und 4 SGB XI.

1.3 Rentenversicherung

In der gesetzlichen Rentenversicherung wird bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung zugrunde gelegt.^[1] Weitere Beitragsbemessungsgrundlagen existieren nur für spezielle Personenkreise, die in den §§ 162 Nr. 2 ff. bis 166 SGB VI definiert sind.

[1] § 162 Nr. 1 SGB VI.

1.4 Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung gilt bei beschäftigten Personen das Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahme.^[1] Sonderregelungen sind in den §§ 344 bis 345b SGB III erläutert.

[1] § 342 SGB III.

1.5 Unfallversicherung

Zur Beitragsberechnung in der gesetzlichen Unfallversicherung werden die Arbeitsentgelte der Versicherten bis zur Höhe des Höchstjahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt.^[1] Satzungsregelungen der Berufsgenossenschaften können unterschiedliche Jahresarbeitsverdienste festlegen.

[1] § 153 SGB VII.