Beitragszahlung / 3 Bezieher von Sozialleistungen

Für Sozialleistungsbezieher zahlen die Leistungsträger die Beiträge, soweit für die Sozialleistung nicht Beitragsfreiheit besteht.

3.1 Entgeltersatzleistungen

Krankengeld ist in der Krankenversicherung beitragsfrei. Für Bezieher von Krankengeld haben die Krankenkassen an die Pflegekasse Beiträge zu zahlen.^[1] Im Übrigen zahlen die Leistungsträger die Beiträge aus dem Kranken-, Versorgungskranken-, Übergangs- und Verletztengeld an die Träger der Rentenversicherung^[2] und/oder an die Bundesagentur für Arbeit.^[3]

Ist ein Träger der Rentenversicherung Rehabilitationsträger, gelten die Beiträge zur Rentenversicherung aus dem Übergangsgeld als gezahlt. Aus dem Krankentagegeld zahlen die privaten Krankenversicherungsunternehmen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit.

[1] § 50 Abs. 2 SGB XI.

[2] §§ 173 und 176 SGB VI.

[3] § 349 Abs. 3 SGB III.

3.2 Arbeitslosengeld und Bürgergeld

Die Beiträge aus dem Arbeitslosengeld zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Die Beiträge aus dem Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden von der Bundesagentur für Arbeit oder den zugelassenen kommunalen Trägern entrichtet. Die Zahlung der Beiträge erfolgt direkt an den Gesundheitsfonds.

3.3 Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld

Erhalten Personen Pflegeunterstützungsgeld aus der sozialen Pflegeversicherung, werden die daraus resultierenden Beiträge zur Krankenversicherung von den Pflegekassen gezahlt.^[1]

Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, werden diese zu zahlenden Beiträge einschließlich des Zusatzbeitrags direkt über die Monatsabrechnung GSV der Krankenkasse, bei der die Pflegekasse angesiedelt ist, an den Gesundheitsfonds abgeführt. Durch dieses Verfahren werden Beitragszahlungen von den Pflegekassen an andere Krankenkassen vermieden.^[2]

Von den privaten Versicherungsunternehmen und den Beihilfestellen werden die Beiträge an die zuständige Krankenkasse gezahlt.

[1] § 252 Abs. 2a Satz 1 SGB V.

[2] GR v. 31.8.2015: Abschn. 3.5.2.

3.4 Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Rentenversicherungsträger zahlen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Rente für versicherungspflichtige Rentenbezieher. Dabei erfolgt die Zahlung der Beiträge direkt an den Gesundheitsfonds.

Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

Für Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus Versorgungsbezügen an die zuständige Krankenkasse zu zahlen.^[1]

Hinweis

Beitragszahlung durch Schwangere

Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 SGB V in der Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bleibt, zahlen die Beiträge allein.^[2]

Antragspflichtversicherte Sozialleistungsbezieher^[3] zahlen ihre Beiträge zur Rentenversicherung an den zuständigen Rentenversicherungsträger allein.

[1] § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V.

[2] §§ 226 Abs. 3, 250 Abs. 2 und 252 SGB V.

[3]

S. Antragspflichtversicherung (Sozialleistungsbezieher).