Entscheidungsstichwort (Thema)
Rückforderungsanspruch des Schenkers nach Tod des Beschenkten
Leitsatz (amtlich)
Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schenker durch die Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, daß er ohne die Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten.
Normenkette
BGB § 528; ZPO § 852
Verfahrensgang
LG Duisburg |
OLG Düsseldorf |
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das am 30. November 1999 verkündete Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beklagte ist eine Tochter des am 30. April 1994 verstorbenen W. A., der vom 1. Dezember 1992 bis zu seinem Tod im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt wurde.
Da der Vater der Beklagten zur Bezahlung der Pflege- und Unterbringungskosten finanziell nicht in der Lage war, beantragte er am 17. Juni 1992 die Übernahme der Heimpflegekosten beim zuständigen Sozialhilfeträger. Mit Bescheid vom 5. Mai 1993 lehnte der Sozialhilfeträger es ab, dem Vater der Beklagten Sozialhilfe zu gewähren, und berief sich hierbei u.a. darauf, daß dieser 1989 bzw. 1990 je 17.000,– DM an seine beiden Töchter und weitere 6.000,– DM an eine Enkelin geschenkt habe. Ein gegen diese Entscheidung eingelegter Widerspruch blieb ohne Erfolg.
Nach dem Tod des Vaters standen noch Pflege- und Unterbringungskosten in Höhe von 44.720,32 DM offen. Nachdem alle bekannten gesetzlichen Erben das Erbe ausgeschlagen hatten, wurde ein Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben bestellt, der am 2. Dezember 1997 die Ansprüche des Nachlasses gegen die Beklagte und ihre Schwester aus § 528 BGB in Höhe von je 17.000,– DM an die Klägerin abtrat.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 17.000,– DM nebst Zinsen verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Revision bleibt ohne Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß dem Vater der Beklagten zu Lebzeiten ein Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen die von ihm beschenkte Beklagte zugestanden habe. Der Beklagten seien 17.000,– DM von ihrem Vater geschenkt worden. Da der Vater seit 1993 nicht mehr in der Lage gewesen sei, seinen Lebensunterhalt angemessen zu bestreiten, seien objektiv der Notbedarf und der Rückforderungsanspruch gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB entstanden.
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts werden von der Revision nicht angegriffen und lassen keinen Rechtsfehler erkennen.
II. 1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß der Rückzahlungsanspruch nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nach dem Tode des Schenkers geltend gemacht werden könne, wenn er dazu diene, die vor dem Tod entstandenen Pflegekosten zu decken, der Sozialhilfeträger eine Kostenübernahme mit Rücksicht auf die betreffende Schenkung abgelehnt habe und der Nachlaß sonst keine Vermögenswerte aufweise. Zur Begründung seiner Auffassung führt das Berufungsgericht im wesentlichen aus:
§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB werde als grundsätzlich höchstpersönlicher Anspruch angesehen. Auf die Höchstpersönlichkeit könne sich der Beschenkte gegenüber dem Nachlaß jedoch nur berufen, wenn der Erblasser bewußt seinen Unterhalt so eingeschränkt habe, daß er keine seine tatsächlichen Mittel übersteigende Hilfe Dritter in Anspruch habe nehmen müssen. Andernfalls müsse er dem Nachlaß das Geschenk zum Ausgleich der Pflegekosten überlassen. Es könne dann auch keine Rolle spielen, ob das Sozialamt noch zu Lebzeiten die Übernahme der Kosten zugesagt habe oder nicht, da Altenkrankenhäuser, Heime und sonstigen Pflegeanstalten ansonsten der Willkür des Sozialhilfeträgers ausgeliefert wären. Arbeiteten die Mitarbeiter der Sozialbehörde schnell, könne der pflegende Dritte mit rechtzeitigem Ausgleich der Pflegekosten rechnen, ohne daß er die Last der Durchsetzung der Ansprüche gegen Beschenkte tragen müsse. Gehe die Überprüfung der Ansprüche jedoch schleppend voran, bestünde für den in Vorleistung Getretenen bei Versterben des Pfleglings keinerlei Ersatzmöglichkeit. Leere Kassen und die Schwierigkeiten bei der Realisierung von Erstattungsansprüchen gegen Unterhaltspflichtige und Beschenkte nötigten die Sozialhilfeträger offenbar dazu, den Nachrang der Sozialhilfe stärker zu beachten und nicht ohne weiteres in Vorlage zu treten. Dieses rigidere Vorgehen der Sozialhilfebehörde dürfe aber nicht dazu führen, daß diejenigen Dritten, die tatsächlich die Pflegeleistungen erbrächten und denen § 90 BSHG nicht zur Verfügung stehe, letztendlich leer ausgingen, wenn sie nicht zu Lebzeiten des Pfleglings ihre Ansprüche durchgesetzt hätten. Altenkrankenhäuser wie die Klägerin könnten nicht darauf verwiesen werden, daß es ihnen möglich wäre, den wirtschaftlichen Ausfall dadurch zu verhindern, daß sie rechtzeitig aufgrund des Heimpflegevertrages Bezahlung verlangten oder das Vertragsverhältnis notfalls beendeten, weshalb es dann keines postmortalen Rückgriffs auf den Beschenkten mehr bedürfte. Dies zu fordern, hieße die soziale Wirklichkeit zu verkennen. Häufig werde bei Aufnahme auch beiderseits bekannt sein, daß eigenes Einkommen oder Vermögen nicht ausreiche, um das vereinbarte Entgelt in voller Höhe zu entrichten. Das Heim werde vom Staat dennoch sozialstaatlich in die Pflicht genommen. Könne der Heimbewohner aus eigenen Mitteln nicht zahlen, werde der Staat gegebenenfalls Sozialhilfe in Aussicht stellen, um dem Betroffenen „das Dach über dem Kopf” zu erhalten; es könne dem Heim aber nicht zugemutet werden, gegenüber dem Sozialhilfeträger mit einer unter Umständen rechtswidrigen Entlassung zu drohen, damit alsbald Sozialhilfe gewährt und eventuell Regreßmöglichkeiten staatlicherseits durchgesetzt würden.
2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist oder der Schenker – wie im Streitfall – durch die Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, daß er ohne die Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten.
a) Indem er dem Schenker einen Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gibt, stellt § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Eingriff in den Bestand der vollzogenen Schenkung dar. Die entsprechende Verpflichtung zur Herausgabe mutet das Gesetz dem Beschenkten jedoch ausschließlich zur Behebung einer Notlage des Schenkers zu. § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB soll den Schenker in die Lage versetzen, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten sowie seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Verwandten und Ehegatten zu erfüllen (BGHZ 96, 380, 382; 127, 354, 357). Damit soll zugleich eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers verhindert werden (Sen., BGHZ 137, 76, 82). Bei dem Rückforderungsanspruch handelt es sich demgemäß um einen zweckgebundenen Anspruch (vgl. dazu Jauernig/Vollkommer, BGB, 9. Aufl., §§ 528 f. Rdn. 2; Kollhosser, ZEV 1995, 391, 392; ders. in MünchKomm BGB, 3. Aufl., § 528 Rdn. 8; Wüllenkemper, JR 1988, 353, 357 f.; Zeranski, Der Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers, S. 55 ff.), weshalb den Gesichtspunkten der Zweckerreichung bzw. des Zweckfortfalls wesentliche Bedeutung bei der Beurteilung der Übertragbarkeit, der Pfändbarkeit und der Vererblichkeit des Anspruchs zukommt.
Dagegen ist es nicht gerechtfertigt, wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt, aus einer Qualifikation des Anspruchs als eines „höchstpersönlichen” Folgerungen für den Rechtsübergang auf Dritte zu ziehen (BGHZ 127, 354, 357). Das Gesetz qualifiziert den Anspruch nicht als höchstpersönlichen. Es können daher aus einer solchen Qualifikation nicht Beschränkungen der Übertragbarkeit abgeleitet werden, deren Bestehen es überhaupt erst rechtfertigen könnte, den Anspruch als höchstpersönlichen anzusehen (Kollhosser, ZEV 1995, 391, 392; Haarmann, FamRZ 1996, 522, 523).
b) Die Revision hebt jedoch zu Recht hervor, daß grundsätzlich die Freiheit des Schenkers geschützt ist, darüber zu entscheiden, ob er den Rückforderungsanspruch geltend machen will oder nicht (BGHZ 127, 354, 356), auch wenn die Entstehung des Anspruchs nicht vom Willen des Schenkers abhängt (Sen., BGHZ 137, 76, 82). Wie der Pflichtteilsanspruch und der Anspruch des Ehegatten auf Ausgleich des Zugewinns ist der Rückforderungsanspruch deshalb nach § 852 ZPO der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem diesem allein die Entscheidung überlassen wollen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (vgl. Achilles/Gebhard/Spahn, Protokolle V, S. 526 f.; Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 8, S. 159; BGHZ 123, 183, 186); Gläubiger sollen diese Entscheidung nicht an sich ziehen können (Motive zum BGB Bd. V, S. 418). Ihnen ist es untersagt, auf das den Pflichtteil ausmachende Vermögen, ohne den Willen des Berechtigten zuzugreifen, den Wert dieses Vermögens zu realisieren; dieses Entscheidungsrecht darf deshalb auch durch die Anwendung der Gläubigeranfechtungsvorschriften nicht unterlaufen werden (BGH, Urt. v. 6. Mai 1997 – IX ZR 147/96, NJW 1997, 2384). Derselben Regelung hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die (typischerweise bestehende) persönliche Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem den Anspruch nach § 528 Abs. 1 BGB unterstellt (Hahn/Mugdan aaO). Der Schenker kann, auch wenn objektiv die Voraussetzungen des § 534 BGB nicht vorliegen, eine sittliche Verpflichtung zu der schenkweisen Zuwendung empfunden haben oder er kann sich aus persönlicher Verbundenheit oder anderen Gründen gehindert sehen, den Beschenkten auf Rückgabe des Geschenks in Anspruch zu nehmen. Der Rückforderungsanspruch ist mit Rücksicht hierauf einer Pfändung entzogen; die Motive des Schenkers unterliegen dabei keiner rechtlichen Nachprüfung. Insoweit hängt der Eingriff in den Bestand der vollzogenen Schenkung – sofern nicht die unentgeltliche Zuwendung selbst von dem Gläubiger oder dem Insolvenzverwalter angefochten werden kann (§§ 4 Abs. 1 AnfG, 134 Abs. 1 InsO) – grundsätzlich davon ab, ob sie von dem Schenker gewollt ist oder ob es nach seinem Willen bei dem erfüllten Schenkungsversprechen verbleiben soll.
Für die Vererblichkeit des Anspruchs kommt es nicht nur darauf an, inwieweit sie mit seiner Zweckbindung vereinbar ist, sondern auch darauf, ob sie mit dem Schutz in Einklang zu bringen ist, den das Gesetz der Entscheidungsfreiheit des Schenkers gewährt.
c) Der Anspruch aus § 528 BGB kann deshalb dann noch nach dem Tod des Schenkers verfolgt werden, wenn er vor seinem Tod auf einen Träger der Sozialhilfe übergeleitet oder wirksam abgetreten worden ist (BGHZ 96, 380, 383; 127, 354, 357). Der Erbe kann den Anspruch aus § 528 BGB auch weiterverfolgen, wenn er noch vom Schenker geltend gemacht worden und ein Dritter für den Unterhalt des Schenkers bis zu seinem Tod in Vorlage getreten ist (BGHZ 123, 264, 267). In allen diesen Fällen ist der Anspruch nicht erloschen, weil sein Zweck noch erreichbar ist und der Schenker durch die Abtretung oder durch die Geltendmachung seinen Willen bekundet hat, den Beschenkten auf Herausgabe des Geschenks in Anspruch zu nehmen. Hat der Schenker sich hingegen, indem er sich mit weniger als dem angemessenen Unterhalt begnügt und den Anspruch weder selbst geltend gemacht noch abgetreten hat, gegen eine Inanspruchnahme des Beschenkten entschieden, hat es dabei grundsätzlich sein Bewenden (vgl. Erman/Seiler, BGB, 10. Aufl., § 528 Rdn. 6; Leipold, in MünchKomm BGB, 3. Aufl., § 1922 Rdn. 18; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 528 Rdn. 8; Staudinger/Cremer, BGB, 13. Bearb. 1995, § 528 Rdn. 12; Zeranski aaO S. 126 ff.).
d) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ferner geklärt, daß in Fällen, in denen der Schenker Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, der Anspruch aus § 528 BGB auch dann nicht mit dem Tod des Schenkers untergeht, wenn eine Geltendmachung oder Überleitung auf den Sozialhilfeträger zu seinen Lebzeitennicht erfolgt ist (BGH, Urt. v. 14. Juni 1995 – IV ZR 212/94, NJW 1995, 2287, 2288). Das ergibt sich allerdings bereits daraus, daß der Forderungsübergang nach § 90 BSHG nach Abs. 1 Satz 4 der Vorschrift nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Gegenüber dem Sozialhilfeträger ist demgemäß die Entscheidungsfreiheit des Schenkers, ob er das Geschenk zurückfordern will oder nicht, ohnehin nicht geschützt. Der Schenker muß es hinnehmen, daß der Sozialhilfeträger den Beschenkten auch gegen seinen Willen in Anspruch nimmt. Solange dem Sozialhilfeträger dieses Recht zusteht, kann der Anspruch auch durch den Tod des Schenkers nicht untergehen.
e) Für private Dritte, die durch Sachleistungen oder finanzielle Zuwendungen den Unterhalt des Schenkers sichergestellt haben, gilt diese Privilegierung freilich nicht. Der Bundesgerichtshof hat jedoch in der vorgenannten Entscheidung bereits darauf hingewiesen, daß es nicht ohne Einfluß auf die Vererblichkeit des Anspruchs aus § 528 BGB bleiben kann, wenn der Schenker sich gerade nicht im Interesse des Beschenkten eingeschränkt und mit einem unangemessen geringen Unterhalt zufrieden gegeben, sondern fremde Hilfe in Anspruch genommen hat (BGH aaO, NJW 1995, 2287, 2288). Ist der Schenker, wie im Streitfall der Vater der Beklagten, nicht in der Lage, sich mit einem geringeren, ohne Inanspruchnahme des Beschenkten mit den ihm verbliebenen Mitteln bestreitbaren Unterhalt zufrieden zu geben, weil er krank oder pflegebedürftig ist und auf die Inanspruchnahme der infolgedessen erforderlichen entgeltlichen Leistungen Dritter zu seiner medizinischen Behandlung oder Pflege nicht verzichten kann, ist seine Entscheidung über die Rückforderung des Geschenks vorgezeichnet. Es steht dann nicht mehr in seinem Belieben, ob er auf das ihm noch zur Verfügung stehende Mittel in Gestalt des Anspruch nach § 528 Abs. 1 BGB zurückgreift, das ihm die Entgeltung dieser Leistungen ermöglicht. Indem er diese Leistungen in Anspruch nimmt, bringt er vielmehr zum Ausdruck, daß er der Rückforderung des Geschenks für seinen Lebensunterhalt bedarf. Der Schenker verhielte sich widersprüchlich, wenn er einerseits die Leistungen Dritter zur Sicherstellung seines notwendigen Unterhalts entgegennähme, es andererseits aber ablehnte, gegenüber dem Beschenkten den Anspruch geltend zu machen, den ihm das Gesetz gerade für den Fall einräumt, daß er außerstande ist, diese Leistungen anderweitig zu vergüten (vgl. Franzen, FamRZ 1997, 528, 534). Daher ist für die Vererblichkeit des Anspruchs nach § 528 BGB die Inanspruchnahme solcher Leistungen Dritter der Bekundung des Willens des Schenkers zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs jedenfalls gleichzustellen.
f) Dem entspricht es, daß Unterhaltsansprüche des Schenkers gegenüber dem Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten nachrangig sind (BGH, Urt. v. 13. Februar 1991 – IV ZR 108/90, NJW 1991, 1824). Wenn bereits derjenige, der dem Schenker zum Unterhalt verpflichtet ist, es nicht hinnehmen muß, daß der Schenker davon absieht, das Geschenk zurückzufordern, so muß dies erst recht für denjenigen gelten, der den Unterhalt des Schenkers sicherstellt, ohne ihm unterhaltspflichtig zu sein.
Aus § 1615 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1613 Abs. 1 BGB folgt zwar, daß Unterhaltsansprüche mit dem Tod des Bedürftigen untergehen, sofern der Verpflichtete mit ihnen nicht in Verzug war. Diese in § 528 Abs. 1 Satz 3 BGB angeführten Vorschriften sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht anwendbar (BGHZ 94, 141, 144; 96, 380, 384). Entscheidend ist, daß der in Vorlage tretende Dritte anstelle des an sich verpflichteten Beschenkten Leistungen an den Schenker, die dessen Unterhaltssicherung dienten, erbracht hat, um die Not des Schenkers abzuwenden. Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB bringt die unterhaltssichernde Leistung eines Dritten, die nach ihrer Zweckbestimmung nur dem Schenker, nicht aber dem Beschenkten zugute kommen soll, den einmal entstandenen Rückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zum Erlöschen (BGHZ 123, 264, 267; Kollhosser, ZEV 1994, 50, 51; Haarmann, FamRZ 1996, 522, 525). In Fällen, in denen der Schenker zur Behebung seiner Notlage nicht selbst auf den geschenkten Gegenstand zurückgegriffen, sondern Hilfeleistungen Dritter empfangen hat, ist es nach der Zweckbestimmung des § 528 BGB geboten, daß der Anspruch in Höhe der von dem Dritten an den Schenker erbrachten Leistungen den Tod des Schenkers auch ohne die in diesen Fällen typischerweise fehlende Leistungsaufforderung überdauert.
g) Schließlich erscheint es auch interessengerecht, die Fälle, in denen ein Privater den Unterhalt des Schenkers sicherstellt und diejenigen, in denen ein Sozialhilfeträger dafür einsteht, in bezug auf die Vererblichkeit des Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht unterschiedlich zu behandeln. In beiden Fällen hat der Schenker fremde Hilfe in Anspruch genommen, ohne sich im Interesse des Beschenkten einzuschränken bzw. ohne sich im Hinblick auf seine Pflegebedürftigkeit entsprechend einschränken zu können.
Die Klägerin hat freiwillig Leistungen zur Deckung des Notbedarfs des verarmten Vaters der Beklagten erbracht, wobei diese nicht der Beklagten als Beschenkten, sondern nur dem Vater der Beklagten zugute kommen sollten. Ein solches freiwilliges Eintreten eines Dritten zur Behebung einer Notlage liegt im öffentlichen Interesse und ist von der Rechtsordnung gewünscht, wie etwa in den gesetzlichen Regelungen zum Ausdruck kommt, die einen Rückgriff ermöglichen, wenn Unterhaltspflichten erfüllt werden, obwohl primär ein anderer den Unterhalt schuldet (§§ 1607 Abs. 2 Satz 2, 1608 Satz 3, 1584 Satz 3 BGB).
Die Rüge der Revision, daß durch nichts belegt sei, daß die Klägerin, wie vom Berufungsgericht angenommen, vom Staat sozialstaatlich in die Pflicht genommen werde oder worden sei, kann dem Rechtmittel nach alledem nicht zum Erfolg verhelfen. Hierauf kommt es nicht an.
h) Der Vererblichkeit des Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB in dem vom Senat bejahten Umfang steht schließlich auch nicht entgegen, daß sie mit dem für den Beschenkten gebotenen Vertrauensschutz nicht zu vereinbaren wäre. Der Rückforderungsanspruch ist zugunsten des Beschenkten unter Vertrauensschutzgesichtspunkten mehrfach eingeschränkt. Der Beschenkte braucht dem Herausgabeverlangen nicht nachzukommen, falls er das Geschenk für seinen eigenen angemessenen Unterhalt oder zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten benötigt (§ 529 Abs. 2 BGB), wenn er entreichert ist (§ 528 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB), sowie wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB). Ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nach Vertrauensschutz kann angesichts dieser Regelungen nicht anerkannt werden (vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 1995, aaO; Kollhosser, ZEV 1995, 391, 394; Haarmann, FamRZ 1996, 522, 523).
3. Das Berufungsgericht hat deshalb zutreffend angenommen, daß der gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB als Zahlungsanspruch des Vaters entstandene Rückforderungsanspruch gegen die Beklagte nicht mit dem Tod des Vaters untergegangen ist, weshalb er vom Nachlaßpfleger gemäß § 398 BGB wirksam an die Klägerin abgetreten werden konnte.
III. Nach den weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts kann sich die Beklagte nicht auf eine Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen. Sie habe mit ihrer pauschalen Aufzählung von Ausgaben – insbesondere hinsichtlich der Kosten von Reisen nach Tirol in Höhe geschätzter 16.000,– DM – nicht dargelegt, daß sie das Geschenk ersatzlos und ohne Ersparnis an anderer Stelle verbraucht habe. Ihr müßten außer den geschenkten 17.000,– DM zumindest weitere 33.000,– DM zur Verfügung gestanden haben, was ihrem Vortrag widerspreche, sie hätte sich Sonderausgaben ohne das Geschenk nicht leisten können. Zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen im übrigen habe sie keine Ausführungen gemacht.
Die Revision greift dies nicht an; Rechtsfehler treten insoweit nicht hervor.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Unterschriften
Rogge, Jestaedt, Melullis, Keukenschrijver, Meier-Beck
Veröffentlichung
Veröffentlicht am 25.04.2001 durch Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Fundstellen
Haufe-Index 599979 |
BGHZ |
BGHZ, 288 |
DB 2001, 1777 |
HFR 2002, 57 |
NJW 2001, 2084 |
BGHR 2001, 517 |
FamRZ 2001, 1137 |
FuR 2001, 465 |
DNotI-Report 2001, 109 |
EWiR 2002, 329 |
Nachschlagewerk BGH |
WM 2001, 1388 |
ZAP 2001, 857 |
ZIP 2001, 1546 |
DNotZ 2001, 841 |
ErbBstg 2001, 255 |
JuS 2001, 917 |
MDR 2001, 1342 |
NotBZ 2001, 261 |