BSG Beschluss vom 04.06.2020 - B 8 SO 4/20 BH

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe. Formloser Antrag. Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Form. PKH-Formularverordnung. Formular. Frist

Leitsatz (redaktionell)

Voraussetzung der Bewilligung von PKH ist, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form, d.h. mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 06.01.2014 eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden.

Normenkette

SGG § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 3, § 73a Abs. 1, § 160a Abs. 1; ZPO § 117 Abs. 2, 4, §§ 121, 180

Verfahrensgang

SG Regensburg (Entscheidung vom 29.07.2019; Aktenzeichen S 9 SO 13/17)

Bayerisches LSG (Urteil vom 05.03.2020; Aktenzeichen L 8 SO 262/19)

Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2020 - L 8 SO 262/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

I

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Aushändigung einer digitalen Kopie der ihn betreffenden Verwaltungsakte (mit Stand 31.12.2013). Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) Regensburg vom 29.7.2019 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 5.3.2020) und zur Begründung ausgeführt, der Beklagte sei dem Begehren des Klägers bereits im Oktober 2016 vollständig nachgekommen, weshalb die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei. Diese Entscheidung ist ihm am 1.4.2020 zugestellt worden. Der Kläger hat beim Bundessozialgericht (BSG) mit Schreiben vom 6.4.2020 beantragt, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen.

II

Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen. Voraussetzung der Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫, § 117 Abs 2 und 4 Zivilprozessordnung ≪ZPO≫), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (BSG vom 18.6.2019 - B 8 SO 12/19 B - mwN, juris; Bundesverfassungsgericht ≪BVerfG≫ vom 20.10.1981 - 2 BvR 1058/81 - SozR 1750 § 117 Nr 2; BVerfG vom 7.2.2000 - 2 BvR 106/00 - NJW 2000, 3344). Letzteres ist hier nicht geschehen. Der Kläger hat zwar den Antrag auf PKH innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am Montag, 4.5.2020, endete (§ 160a Abs 1, § 64 Abs 3, § 63 Abs 2 SGG, § 180 ZPO), vorgelegt, aber keine Erklärung.

Das LSG hat den Kläger mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind. Auch der Senat hat ihn mit Schreiben vom 14.4.2020 nochmals darauf hingewiesen. Es ist weder ersichtlich noch von dem Kläger dargetan, dass er hieran ohne Verschulden gehindert war. Allein die pauschale Behauptung, er sei aus gesundheitlichen Gründen gehindert, Unterlagen beizubringen, genügt insoweit nicht.

Mit der Ablehnung der Bewilligung von PKH entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Fundstellen

Dokument-Index HI13909101