BSG Beschluss vom 10.08.2022 - B 4 AS 51/22 BH

Verfahrensgang

SG Hannover (Entscheidung vom 14.07.2021; Aktenzeichen S 74 AS 918/21)

LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 30.03.2022; Aktenzeichen L 11 AS 396/21)

Tenor

Die sinngemäßen Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen sowie ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. März 2022 - L 11 AS 396/21 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

Gründe

1. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs 1 SGG liegen nicht vor. Der Senat sieht, wie er es dem Kläger mit Verfügung vom 17.6.2022 mitgeteilt hat, unter Berücksichtigung der den Beteiligten bekannten medizinischen Gutachten vom 13.8.2014, 25.8.2015 und 29.8.2018 keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine bei dem Kläger vorliegende Prozessunfähigkeit. Eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands macht der Kläger nicht geltend und ist nach Aktenlage auch nicht ersichtlich.

2. Das (weitere) Begehren des Klägers legt der Senat nach dessen erkennbarem Interesse als Antrag auf Bewilligung von PKH zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.3.2022 und Beiordnung eines Rechtsanwalts aus. Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Solche Zulassungsgründe sind nach summarischer Prüfung des Streitstoffs auf der Grundlage des Inhalts der Gerichts- und Verwaltungsakten sowie unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers nicht erkennbar.

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl zB BSG vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17 mwN). Der vorliegende Rechtsstreit, der eine Untätigkeitsklage zum Gegenstand hat, bietet hierfür keinen Anhalt. SG und LSG haben, unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls (Schreiben des Beklagten vom 13.4.2021 und Wertung dieses Schreibens als Verwaltungsakt), die Klage - ebenso wie weitere im Verfahrensverlauf gestellte neue Anträge - für unzulässig gehalten. Klärungsfähige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich in diesem Zusammenhang nicht.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

Schließlich erscheint ausgeschlossen, dass ein Verfahrensmangel geltend gemacht werden könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass auch das LSG keinen besonderen Vertreter bestellt und den Rechtsstreit auch nicht entsprechend dem Antrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vertagt hat. Weitere in Betracht kommende Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich.

Meßling                                     Neumann                                Söhngen

Fundstellen

Dokument-Index HI15459383