Verfahrensgang
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 28.03.2019; Aktenzeichen L 19 AS 587/18) |
SG Münster (Urteil vom 24.01.2018; Aktenzeichen S 8 AS 168/14) |
Tenor
Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 - L 19 AS 587/18 - werden als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Kläger haben gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung, die dem Kläger zu 1 als Bevollmächtigtem am 24.4.2019 zugestellt worden ist, beim BSG mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) vom 26.6.2019, das am selben Tag beim BSG eingegangen ist, Beschwerden eingelegt.
Die Beschwerden sind als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG), weil sie nicht innerhalb der bis zum 24.5.2019 laufenden Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung des LSG eingelegt worden sind (vgl § 160a Abs 1 Satz 2 SGG). Es ist weder ersichtlich noch von den Klägern dargetan, dass sie hieran ohne Verschulden gehindert waren.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.
Fundstellen
Dokument-Index HI13397785 |
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