BSG Beschluss vom 17.08.2020 - B 9 V 20/20 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtzulassungsbeschwerde. sozialgerichtliches Verfahren. Wiedereinsetzungsantrag. Vertretungszwang vor dem BSG

Orientierungssatz

Auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unterliegt dem Vertretungszwang des § 73 Abs 4 SGG und kann deshalb wirksam nur von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten gestellt werden (vgl BSG vom 10.11.2006 - B 9a SB 61/06 B).

Normenkette

SGG § 73 Abs. 4 S. 1, § 67 Abs. 1, 2 S. 1, § 160a

Verfahrensgang

SG Gotha (Gerichtsbescheid vom 22.11.2018; Aktenzeichen S 4 VE 4350/16)

Thüringer LSG (Urteil vom 16.01.2020; Aktenzeichen L 5 VE 1604/18)

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

Mit dem angefochtenen Urteil vom 16.1.2020 hat das Thüringer LSG einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen der Opferentschädigung verneint. Das Urteil wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25.3.2020 mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Diese haben am 12.5.2020 beim BSG für die Klägerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil eingelegt. Nach Hinweis des Berichterstatters auf die Verfristung der Beschwerde haben die Bevollmächtigten mit Schreiben vom 6.7.2020 angezeigt, dass sie die Vertretung der Klägerin niedergelegt haben. Die Klägerin hat sich persönlich mit Schreiben vom 9.7.2020 an das BSG gewandt und um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten; sie halte nach einer neuen Vertretung Ausschau.

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 27.4.2020 abgelaufenen Frist von einem vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (§ 160a Abs 1 Satz 2, § 73 Abs 4 SGG). Das Schreiben der Klägerin ändert daran nichts, da es nach Fristablauf eingegangen und vor allem nicht von einem vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet ist. Der von ihr darin gestellte Wiedereinsetzungsantrag ist ebenfalls unzulässig. Auch ein solcher Antrag unterliegt dem Vertretungszwang des § 73 Abs 4 SGG und kann deshalb wirksam nur von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten gestellt werden (vgl Straßfeld in Roos/Wahrendorf, BeckOGK § 73 SGG RdNr 92 mwN, Stand 1.9.2019).

Die Verwerfung des Rechtsmittels der Klägerin erfolgt entsprechend § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI14113930