BSG Beschluss vom 18.06.2019 - B 14 AS 151/18 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtzulassungsbeschwerde. Rechtssache, Grundsätzliche Bedeutung. Auf den konkreten Einzelfall ausgerichtete Frage, Abstrakt-generelle Rechtsfrage. Grundsatzrüge. Bewilligte existenzsichernde Leistungen. 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Aufrechnung

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine auf den konkreten Einzelfall des Klägers ausgerichtete Frage, die zudem eine auf diesen Einzelfall bezogene rechtliche Wertung als Bedingung vorgibt, stellt keine abstrakt-generelle Rechtsfrage - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts mit höherrangigem Recht dar.

2. Ob das LSG die vorgegebenen Maßstäbe im Einzelfall zutreffend angewendet hat, kann nicht im Gewand einer Grundsatzrüge zur Überprüfung durch das BSG gestellt werden.

Normenkette

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1, § 160a Abs. 2 S. 3, Abs. 4 S. 1, §§ 162, 169 Sätze 2-3

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 25.04.2018; Aktenzeichen L 12 AS 1213/16)

SG Gelsenkirchen (Entscheidung vom 21.04.2016; Aktenzeichen S 4 AS 3333/14)

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG).

Nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist die Revision ua zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Diesen vorliegend allein geltend gemachten Zulassungsgrund hat der Kläger in der Begründung der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl BSG vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11). Die abstrakte Rechtsfrage ist klar zu formulieren, um an ihr die weiteren Voraussetzungen für die Revisionszulassung nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG prüfen zu können (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, IX. Kap, RdNr 181). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Daher ist aufzuzeigen, ob und inwieweit zu der aufgeworfenen Frage bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet sind und in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX. Kap, RdNr 65 f). Es ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr 16).

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet sie die Frage, "ob gegen bewilligte existenzsichernde Leistungen in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs über bis zu drei Jahren auch dann aufgerechnet werden kann, wenn der Betroffene für den Zeitraum von 3 Jahren unabweisbaren finanziellen Forderungen in Höhe von erheblichen Beträgen, hier monatlich weiteren 20,- €, ausgesetzt ist".

Damit wird bereits keine abstrakt-generelle Rechtsfrage - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht - formuliert (vgl BSG vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - RdNr 7; BSG vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - RdNr 10; BSG vom 21.7.2010 - B 5 R 154/10 B - RdNr 10). Vielmehr ist die Frage auf die Anwendung einer in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidung des Senats (BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr 1; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde hiergegen durch BVerfG ≪Kammer≫ vom 10.8.2017 - 1 BvR 1412/16) auf den konkreten Einzelfall des Klägers ausgerichtet ("auch dann, wenn hier") und sie gibt zudem eine auf diesen Einzelfall bezogene rechtliche Wertung als Bedingung vor ("unabweisbare finanzielle Forderung"). Ob das LSG die mit der genannten Senatsentscheidung vorgegebenen Maßstäbe im Einzelfall des Klägers zutreffend angewendet hat, kann nicht im Gewand einer Grundsatzrüge zur Überprüfung durch das BSG gestellt werden.

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI13219697