Verfahrensgang
Bayerisches LSG (Urteil vom 29.01.2024; Aktenzeichen L 15 BL 15/20) |
SG Bayreuth (Entscheidung vom 30.10.2020; Aktenzeichen S 4 BL 3/19) |
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gründe
Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil mit einem von ihr selbst unterschriebenen, an das LSG adressierten und von dort am 25.3.2024 an das BSG übersandten Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Das angefochtene Urteil ist dem vormaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 1.2.2024 zugestellt worden.
Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 1.3.2024 ablief, eingelegt worden ist(§ 64 Abs 2 ,§ 160a Abs 1 Satz 2 SGG ) . Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils hingewiesen worden.
Das somit nicht der gesetzlichen Form und Frist entsprechende Rechtsmittel ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des§ 193 SGG .
Kaltenstein |
Röhl |
B. Schmidt |
Fundstellen
Dokument-Index HI16339080 |
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