BSG Beschluss vom 26.08.2019 - B 14 AS 187/18 B

Verfahrensgang

SG Detmold (Entscheidung vom 06.06.2017; Aktenzeichen S 7 AS 1636/16)

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.02.2018; Aktenzeichen L 6 AS 1412/17)

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2018 - L 6 AS 1412/17 - wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision ua zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Keiner dieser geltend gemachten Zulassungsgründe ist in der Begründung der Beschwerde schlüssig dargelegt oder bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl BSG vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11). Die abstrakte Rechtsfrage ist klar zu formulieren, um an ihr die weiteren Voraussetzungen für die Revisionszulassung nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG prüfen zu können (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, IX. Kap, RdNr 181). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Es ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr 16).

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Daraus, dass der Kläger aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils einen Satz wörtlich zitiert und meint, die dem zugrunde liegende "Wertung" begegne erheblichen Bedenken, wird schon nicht klar, welche konkrete Rechtsfrage er für grundsätzlich klärungsbedürftig hält. Im Übrigen setzt sich die Beschwerdebegründung - worauf der Beklagte zu Recht hinweist - nicht ansatzweise mit der Rechtsprechung des BSG zur Verwertung selbstgenutzten Wohneigentums auseinander.

Soweit mit dem Vorbringen, das LSG habe nicht umfassend ermittelt (§ 103 SGG), ein Verfahrensmangel nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG geltend gemacht wird, übersieht der Kläger, dass ein Verfahrensmangel auf eine Verletzung von § 103 SGG nur gestützt werden kann, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 Alt 3 SGG). Dass ein solcher Beweisantrag gestellt wurde, wird nicht dargelegt.

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI13408512