(1) Näheres über die Verordnung von Krankenhausbehandlung, häuslicher Krankenpflege, spezialisierter ambulanter Palliativversorgung, Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln, medizinischer Rehabilitation, Soziotherapie und Krankentransport (veranlasste Leistungen) bestimmen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesauschusses.
(2) 1Die Verordnung von veranlassten Leistungen ist über die jeweils dafür vorgesehenen papiergebundenen oder digitalen Vordrucke gemäß der entsprechenden Vereinbarungen dieses Vertrages (Anlagen 2 und 2b) vorzunehmen. 2Die gilt auch, wenn der Versicherte die ärztlichen Leistungen im Wege der Kostenerstattung erhält.
(3) 1Änderungen und Ergänzungen der Verordnung von veranlassten Leistungen bedürfen einer erneuten Arztunterschrift mit Datumsangabe, soweit in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht anders geregelt. 2Bei elektronischen Verordnungen muss ein neuer E-Verordnungsdatensatz erstellt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden.
(4) 1Wird dem Vertragsarzt bei der ersten Inanspruchnahme im Quartal die elektronische Gesundheitskarte oder ein anderer gültiger Anspruchsnachweis nicht vorgelegt, ist für die Verordnung von veranlassten Leistungen auf dem entsprechenden Vordruck anstelle der Kassenangabe der Vermerk "ohne Versicherungsnachweis" anzubringen. 2Eine Zweitausstellung einer Verordnung ist nur gegen Rückgabe der zuerst ausgestellten Verordnung zulässig. 3Bei elektronischen Verordnungen muss geprüft werden, ob die erste elektronische Verordnung eingelöst wurde.
(5) 1Will ein Versicherter für veranlasste Leistungen Kostenerstattung in Anspruch nehmen, ist die Verordnung auf einem Vordruck gemäß der Vordruckvereinbarung vorzunehmen. 2Dabei ist anstelle der Angabe des Namens der Krankenkasse der Vermerk "Kostenerstattung" anzubringen. 3Die Krankenkasse erstatten nach Maßgabe ihrer Satzung ihren kostenerstattungsberechtigten Versicherten hierfür die Kosten entsprechend dem Leistungsanspruch einer vertragsärztlichen Versorgung. 4Wird die Verordnung vom Patienten als Privatbehandlung gemäß § 18 Abs. 8 Nr. 2 gewünscht, ist dafür ein Privatrezept zu benutzen. 5Die Verwendung des Vertragsarztstempels auf diesem Privatrezept ist nicht zulässig.
(6) 1Verlangt ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter die Verordnung von veranlassten Leistungen, die aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen oder für die Behandlung nicht notwendig sind, kann die Verordnung nur auf einem Privatrezept vorgenommen werden. 2Die Verwendung des Vertragsarztstempels auf diesem Privatrezept ist nicht zulässig.
(7) Die Versicherten sind sowohl von den Krankenkassen allgemein als auch von dem verordnenden Arzt im konkreten Fall darüber aufzuklären, dass der Versicherte die Kosten für eine nicht verordnungsfähige veranlasste Leistung selbst zu tragen hat.