Ehescheidung

Zusammenfassung

Begriff

Ehescheidung ist die Auflösung einer förmlichen Verbindung (Ehe), die zuvor durch Eheschließung (Heirat) begründet wurde.

Sozialversicherungsrechtliche Vorteile einer Ehe gehen nicht immer vollständig verloren, wenn eine Ehe geschieden wird. Das gilt auch bei Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Vorschriften über die Ehe finden sich im 4. Buch des BGB (§§ 1297 ff. BGB). Neben den wichtigen Vorschriften über die Eheschließung (§§ 1310 ff. BGB) finden sich relevante Regelungen über die Aufhebung in den §§ 1313 ff. BGB und Scheidung in den §§ 1564 ff. BGB. Die Auswirkungen einer Scheidung in den einzelnen Bereichen der Sozialversicherung sind des Weiteren in den verschiedenen Büchern des SGB geregelt. Die Vorschriften über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft finden sich in den §§ 15 bis 20 LPartG.

Familienrecht

1 Aufhebung/Auflösung einer Ehe

Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben bzw. auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Mit Rechtskraft der Entscheidung ist die Ehe aufgelöst.^[1] Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich in den in § 1318 BGB bestimmten Fällen nach den Vorschriften über die Scheidung.

In § 1314 BGB werden verschiedene Aufhebungsgründe geregelt, u.a.

• wenn die Ehe entgegen § 1303 Satz 1 BGB mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder
• wenn die Ehe entgegen den § 1304 BGB, § 1306 BGB, § 1307 BGB und § 1311 BGB geschlossen worden ist,
• ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand oder Bewusstlosigkeit der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand,
• ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt,
• ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über relevante Umstände bestimmt worden ist,
• ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist oder
• beide Ehegatten keine Verpflichtung begründen wollten.^[2]

Die Rechtskraft tritt grundsätzlich einen Monat nach Zustellung des Beschlusses ein. Sie tritt jedoch nicht ein, wenn ein wirksamer Rechtsmittelverzicht vorliegt oder Rechtsmittel eingelegt wurden.^[3]

[1] § 1313 Satz 1 und 2 BGB; § 1564 Satz 1 und 2 BGB.

[2] § 1314 BGB, § 1353 Abs. 1 BGB.

[3] §§ 63 FamFG; § 67 FamFG.

2 Aufhebung einer Lebenspartnerschaft

Die Begründung einer Lebenspartnerschaft ist seit dem 1.10.2017 nicht mehr möglich. Eine bestehende Lebenspartnerschaft kann gemäß § 20a LPartG umgewandelt werden in eine Ehe. Eine vor dem 1.10.2017 begründete Lebenspartnerschaft kann auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden.

Voraussetzung ist, dass

1. die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und

1. beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder
2. nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann,

2.	ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit 3 Jahren getrennt leben,
3.	die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.[1]

Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft ferner auf, wenn bei einem Lebenspartner ein Willensmangel i. S. d. § 1314 Abs. 2 Nr. 1-4 BGB vorlag.

Die Lebenspartner leben im obigen Sinne getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt.

[1] § 15 LPartG.

Sozialversicherung

1 Kranken- und Pflegeversicherung

Ein in der Krankenversicherung familienversicherter Ehegatte bzw. Lebenspartner kann nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils bzw. der Aufhebung der Lebenspartnerschaft der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig beitreten (Frist: 3 Monate).^[1] In der sozialen Pflegeversicherung ist er dann pflichtversichert.^[2]

[1] § 188 SGB V.

[2] § 20 Abs. 3 SGB XI.

2 Rentenansprüche

Bei vor dem 1.7.1977 geschiedenen Ehen bestehen in der Rentenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Witwen- bzw. Witwerrentenansprüche beim Tode eines der beiden Ehegatten.^[1] Ein bei der Scheidung oder der Aufhebung der Lebenspartnerschaft durchgeführter Versorgungsausgleich wirkt sich auf die Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Auch in der Unfallversicherung wird – unter bestimmten Voraussetzungen – Rente an frühere Ehegatten bzw. Lebenspartner gewährt, deren Ehe mit dem Versicherten aufgelöst bzw. deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist.^[2]

Entsprechende Regelungen finden sich auch im Versorgungsrecht.^[3]

[1] § 268 SGB VI.

[2] § 66 SGB VII.

[3] § 42 BVG.