Erstattungsansprüche gegenüber Arbeitgebern / 1.1 Anspruch auf Arbeitsentgelt/Entgeltfortzahlung

Der Arbeitnehmer muss einen fälligen Anspruch auf Arbeitsentgelt bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass

• der Anwendungsbereich des EFZG eröffnet ist, mithin der Entgeltfortzahlungsanspruchsberechtigte Arbeitnehmer i. S. d. EFZG ist. Arbeitnehmer i. S. d. EFZG sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten^[1]
• der Arbeitnehmer arbeitsunfähig infolge Krankheit und deshalb an seiner Arbeitsleistung verhindert ist^[2] und
• den Arbeitnehmer daran kein Verschulden trifft.^[3]

Hinweis

Nicht rechtswidrige(r) Sterilisation/Schwangerschaftsabbruch

Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft.^[4]

Es besteht auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen oder Geweben nach §§ 8 und 8a TPG oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen i. S. d. § 9 TFG.^[5] Dem Arbeitgeber steht dann jedoch seinerseits ein Erstattungsanspruch zu.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist grundsätzlich auf die Dauer von 6 Wochen beschränkt und setzt des Weiteren voraus, dass das Arbeitsverhältnis bereits 4 Wochen ununterbrochen bestanden hat.^[6]

Wichtig

Neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Es besteht ein weiterer Anspruch auf Entgeltzahlung für die Dauer von längstens weiteren 6 Wochen, wenn der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist.^[7]

Die Höhe des Anspruchs bestimmt sich grundsätzlich nach dem Arbeitsentgelt, welches dem Arbeitnehmer in der maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zugestanden hätte.^[8] Hiervon ausgenommen ist beispielsweise das für Überstunden zusätzlich gezahlte Arbeitsentgelt.^[9]

[1] § 1 Abs. 2 EFZG.

[2] § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG.

[3] § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG.

[4] § 3 Abs. 2 EFZG.

[5] § 3a EFZG.

[6] § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 EFZG.

[7] § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG.

[8] § 4 Abs. 1 EFZG.

[9] § 4 Abs. 1a EFZG.