Flexible Arbeitszeit: Störfälle und nachträgliche Entgel ... / Sozialversicherung

1 Nicht vereinbarungsgemäße Verwendung des Entgeltguthabens bei Störfällen

1.1 Definition Wertguthaben

Das Wertguthaben umfasst neben den Arbeitsentgelten aus einer Beschäftigung auch die auf diese Arbeitsentgelte entfallenden Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag.^[1] Demnach setzt sich das Wertguthaben aus dem Entgeltguthaben und den auf dieses Entgeltguthaben entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteilen zusammen.

[1] § 7d Abs. 1 Satz 1 SGB IV.

1.2 Mögliche Störfälle

Fälle, in denen das Wertguthaben bei flexibler Arbeitszeit nicht wie vereinbart für eine Zeit der Freistellung verwendet wird, können insbesondere sein

• Beendigung der Beschäftigung durch Kündigung oder Tod,
• Beendigung der Beschäftigung wegen Zubilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung ohne Wiedereinstellungsgarantie,
• vollständige oder teilweise Auszahlung des Wertguthabens nicht für Zeiten einer Freistellung oder Verringerung der Arbeitszeit,
• Übertragung von Wertguthaben auf andere Personen,
• Fortführung der Wertguthabenvereinbarung über den Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer Altersrente oder das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus,

• Verwendung des Wertguthabens für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung aus Wertguthabenvereinbarungen,

  • die nach dem 13.11.2008 geschlossen wurden,
  • die nach dem 31.12.2000 und vor dem 14.11.2008 geschlossen waren und keine diesbezügliche Regelung enthielten.

Die oben aufgeführten Sachverhalte werden als "Störfall" bezeichnet.

Beitragsrechtliche Beurteilung des Entgeltguthabens im Störfall

Entgeltguthaben gelten auch dann als beitragspflichtige Einnahmen, wenn

• das Arbeitsentgelt nicht für die in einer Wertguthabenvereinbarung genannten Zwecke verwendet wird oder
• im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers der Gesamtsozialversicherungsbeitrag für das Entgeltguthaben ausgezahlt wird.

2 Vorliegen eines Störfalls

Soweit das Wertguthaben nicht für gesetzlich oder vertraglich geregelte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit verwendet wird, liegt ein sog. Störfall vor.^[1]

Entsparung des Wertguthabens mit zu niedrigem oder zu hohem Entgelt

Erfolgt die Entsparung eines Wertguthabens in einer Freistellungsphase nicht mit einem Arbeitsentgelt in angemessener Höhe^[2], fehlt es an den Voraussetzungen einer Beschäftigung.^[3] Hier tritt ebenfalls ein Störfall ein, da die Beschäftigungsfiktion nicht greift und das Beschäftigungsverhältnis mit dem letzten Tag der Arbeitsphase beendet ist.

[1] § 23b Abs. 2 Satz 1 SGB IV.

[2]

S. Flexible Arbeitszeit: Versicherungsrechtliche Folgen bei Wertguthabenvereinbarungen.

[3] § 7 Abs. 1a SGB IV.

2.1 Ende der Beschäftigung durch Kündigung

Der häufigste Grund für einen Störfall liegt in der Beendigung der Beschäftigung durch eine Kündigung des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers. Das Entgeltguthaben wird ausgezahlt, weil es nicht mehr vereinbarungsgemäß verwendet werden kann.

Das Ende der Beschäftigung ist aber nicht zwangsläufig mit der Auszahlung des Entgeltguthabens verbunden. In den folgenden Fällen liegt daher kein Störfall vor:

• Arbeitgeberwechsel und Einbringung des Wertguthabens in eine Wertguthabenvereinbarung bei einem neuen Arbeitgeber,
• Übertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund,
• Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers zu einem späteren Zeitpunkt (z. B. nach Beendigung einer Fortbildungsmaßnahme oder einem beruflichen Auslandseinsatz, bei dem das inländische Versicherungsverhältnis nicht fortbesteht).

Bei Ende der Beschäftigung mit anschließender Arbeitslosigkeit, tritt nicht unmittelbar ein Störfall ein, wenn der Arbeitnehmer bei einer Arbeitsagentur als Arbeitsuchender gemeldet ist und eine öffentlich-rechtliche Leistung (z. B. Arbeitslosengeld) bezieht oder keine Leistung aufgrund eines zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens bezieht.

Dem Arbeitslosen bleibt dadurch bis zu 6 Kalendermonaten die Möglichkeit erhalten, mit einem späteren (neuen) Arbeitgeber die Übernahme der bislang erarbeiteten Wertguthaben zu vereinbaren.^[1]

[1] § 23b Abs. 3 SGB IV.

2.2 Erwerbsminderung

Stellt der Rentenversicherungsträger beim Arbeitnehmer eine Erwerbsminderung fest, liegt nur dann ein Störfall vor, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet. Das Wertguthaben kann in diesem Fall nicht mehr vereinbarungsgemäß verwendet werden. Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit zuerkannt, bestehen verschiedene arbeitsrechtliche Regelungen. Danach

• bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen (für die Dauer des Bezugs der Rente ruht das Arbeitsverhältnis) oder
• endet das Arbeitsverhältnis (es besteht eine Wiedereinstellungsgarantie für die Zeit nach Ablauf der Rentenzahlung).

Der gesetzlich vorgesehene Störfall tritt nicht ein,

• solange das Arbeitsverhältnis wegen Zuerkennung einer Zeitrente wegen Erwerbsminderung lediglich ruht bzw.
• im Zusammenhang mit einer Wiedereinstellungszusage endet.

Dies gilt unabhängig davon, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beendet wird und erst wieder mit der Aufnahme der Beschäftigung (ggf. nach mehreren Jahren) erneut beginnt. Endet die Beschäftigung hingegen endgültig, tritt ein Störfall ein.^[1] Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die bisherige Zeitren...