GR v. 02.12.2014-I: Krankenversicherung und Pflegeversic ... / 4 Wirkung der Befreiung

[1] Die Befreiung wirkt nur dann vom Beginn der KVdR an, wenn seit ihrem Beginn noch keine Leistungen gewährt worden sind. Hat der Befreiungsberechtigte für sich oder haben seine familienversicherten Angehörigen schon Leistungen in Anspruch genommen, wirkt die Befreiung vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.

Beispiel 1

Rentenantrag und Beginn der Rentenantragstellermitgliedschaft am	10.4.2015
Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht am	16.4.2015
Beginn der Antragsfrist am	11.4.2015
Ende der Antragsfrist am	10.7.2015
Die Befreiung wirkt vom	10.4.2015

Beispiel 2

Rentenantrag und Beginn der Rentenantragstellermitgliedschaft am	16.4.2015
Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht am	7.5.2015
Der Versicherte hat am 2.5.2014 eine Leistung der Krankenkasse in Anspruch genommen.
Beginn der Antragsfrist am	17.4.2015
Ende der Antragsfrist am	16.7.2015
Die Befreiung wirkt vom	1.6.2015

Beispiel 3

Rentenantrag und Beginn der Rentenantragstellermitgliedschaft am	10.4.2015
Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht am	7.7.2015
Der bisher familienversicherte Sohn hat am 26.6.2015 eine Leistung der Krankenkasse in Anspruch genommen.
Beginn der Antragsfrist am	11.4.2015
Ende der Antragsfrist am	10.7.2015
Die Befreiung wirkt vom	1.8.2015

[2] Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR kann nicht widerrufen werden (§ 8 Absatz 2 SGB V). Eine eventuelle Rücknahme des von der Krankenkasse erlassenen Verwaltungsaktes nach den §§ 44 ff. SGB X bleibt davon unberührt.

[3] Die Befreiung wirkt, so lange der für die Befreiung maßgebliche Tatbestand (hier: der Anspruch auf die Rente) ununterbrochen fortbesteht und ohne die Befreiung Versicherungspflicht bewirken würde. Die Befreiung gilt also für die Dauer des Rentenverfahrens bzw. des Rentenbezugs, und zwar auch dann, wenn die Rente wegen Zusammentreffens mit einer anderen Rente oder Einkommen tatsächlich nicht gezahlt wird.

[4] Wird eine befristete Rente weitergezahlt oder schließt sich an eine Rente (z. B. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) eine andere Rente (z. B. Altersrente) nahtlos an, wirkt die Befreiung weiter (für den zweiten Fall vgl. Urteil des BSG vom 24. Juni 2008 – B 12 KR 28/07 R –, USK 2008-52). Beantragt ein von der Versicherungspflicht in der KVdR befreiter Rentner eine weitere Rente, dann gilt die zu der ersten Rente ausgesprochene Befreiung auch für die zweite Rente (z. B. zu einer Altersrente tritt eine Witwenrente). Ein Ende bzw. eine Unterbrechung des Rentenanspruchs beendet in der Regel die Wirkung der Befreiung. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine sozialversicherungsrechtlich irrelevante Unterbrechung des Befreiungstatbestandes vorliegt (Urteil des BSG vom 25. Mai 2011 – B 12 KR 9/09 R –, USK 2011-65). Davon ist auszugehen, wenn es sich um einen Zeitraum bis zu einem Monat handelt, in dem kein anderer Versicherungspflichttatbestand vorliegt.

[5] Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR bewirkt auch, dass eine Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung aufgrund einer Beantragung oder des Bezugs einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder als sonstige über 65-jährige Person ausgeschlossen ist.

[6] Die Versicherungspflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften wird durch die Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR nach § 6 Absatz 3 SGB V ebenfalls ausgeschlossen. Wenn beispielsweise ein von der Versicherungspflicht befreiter Rentner eine Beschäftigung ausübt, tritt die Versicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung erst nach Wegfall der Rente ein. Dies gilt nicht für eine Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 2 bis 4 SGB V.