GR v. 18.06.2019-I: TSVG: Leistungsrechtliche Vorschriften / Zu § 39 SGB V – Krankenhausbehandlung

Siehe § 39 Abs. 1a SGB V

1. Allgemeines

[1] Durch die Einfügung des Satz 6 [in § 39 Abs. 1a SGB V] wird klargestellt, dass das Entlassmanagement nicht nur die Verordnung von Leistungen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und 12 SGB V umfasst, sondern die Versicherte oder der Versicherte auch bei der Beantragung weiterer Leistungen unterstützt werden soll, die nach einer Krankenhausbehandlung erforderlich sein können. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (§ 37b SGB V), Haushaltshilfe (§ 38 SGB V) und Kurzzeitpflege (§ 39c SGB V) genannt.

[2] Bezogen auf die Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung im Rahmen des Entlassmanagements haben die Ausführungen eher klarstellenden Charakter, da nach § 7 SAPV-RL vom 20.12.2007, i.d.F. v. 15.4.2010, die Verordnung von SAPV durch Krankenhausärztinnen oder Krankenhausärzte im Rahmen der Krankenhausentlassung für i.d.R. 7 Tage bei Bedarf möglich ist.

[3] Darüber hinaus werden Krankenhäuser durch die gesetzliche Änderung befugt, im Rahmen des Entlassmanagements aus zwingenden medizinischen Gründen für Versicherte Krankentransporte nach einer stationären Behandlung zu verordnen. Umfasst sind hiervon Rückfahrten aus dem Krankenhaus. Der gesetzlichen Intention folgend, ist die Verordnungsbefugnis nicht auf Fahrten im Krankenkraftwagen (Krankentransport) beschränkt, sondern gilt – je nach medizinischer Notwendigkeit im Einzelfall – auch für weitere Krankenbeförderungen, z. B. Fahrten im Taxi oder Mietwagen.

2. Rahmenvertrag zum Entlassmanagement

Das Nähere zur Zusammenarbeit des Krankenhauses mit den Kranken- und Pflegekassen ist dem "Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1a Satz 10 SGB V" zu entnehmen. Es wird zeitnah geprüft, inwiefern der Rahmenvertrag Entlassmanagement anzupassen ist.

3. Anpassung der Krankentransport-Richtlinie

[1] Die Krankentransport-Richtlinie [KrTrR] sah bisher die Verordnung von Krankenbeförderungen durch niedergelassene Vertrags(zahn)ärzte sowie an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vor.

[2] Derzeit wird im Gemeinsamen Bundesausschuss darüber beraten, inwiefern Regelungen zum Entlassmanagement in der KrTrR zu ergänzen sind. Der GKV-Spitzenverband wird nach Abschluss der Beratungen gesondert per Rundschreiben hierüber informieren.