GR v. 24.06.2021: Grundsätze: Datenerfassung und Datenüb ... / 3.2 Datensätze und Datenbausteine

[1] Für die Datenübermittlung zwischen Arbeitgebern und Annahmestellen sind die fachlichen Datensätze Meldung (DSME) und Betriebsdatenpflege (DSBD) mit den zugehörenden Datenbausteinen zu verwenden (Anlage 4).

[2] Für die monatlichen Meldungen zur Beitragserhebung nach § 28a Abs. 11 SGB IV gegenüber der Annahmestelle der berufständischen Versorgungseinrichtungen sind der Datensatz DSBE und die Datenbausteine gemäß Anlage 5 zu verwenden.

[3] Für Meldungen der Einzugsstellen an den Arbeitgeber ist der beschriebene DSKK zu verwenden (siehe Anlage 6).

[4] Für die Übermittlung der Angaben zur Errichtung eines Arbeitgeberkontos ab 1.1.2023 ist der Datensatz Arbeitgeberkonto (DSAK) zu verwenden (siehe Anlage 9).

3.2.1 Datensatz Meldung (DSME)

Im DSME werden für die unterschiedlichen Meldetatbestände folgende Datenbausteine verwendet:

• Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME),
• Datenbaustein Name (DBNA),
• Datenbaustein Geburtsdaten (DBGB),
• Datenbaustein Anschrift (DBAN),
• Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV),
• Datenbaustein Knappschaft/See (DBKS),
• Datenbaustein Sofortmeldung (DBSO),
• Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV),
• Datenbaustein Bestandsabweichung Meldeverfahren (DBBM),
• Datenbaustein Steuerdaten (DBST).

3.2.2 Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD)

Nach § 18i Abs. 4 SGB IV sind Arbeitgeber verpflichtet, Änderungen von betrieblichen Angaben der BA unverzüglich zu melden. Die Arbeitgeber übermitteln mit dem DSBD alle relevanten Änderungen aus dem eingesetzten systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder der systemgeprüften Ausfüllhilfe an die BA.

3.2.3 Datensatz Beitragserhebung (DSBE)

Der DSBE enthält die Daten zur Beitragserhebung durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung sowie zur Steuerung und Identifikation der Datenbausteine Mitgliedsidentifikation (DBMI) und Höherversicherungsbeitrag (DBHB).

3.2.4 Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK)

[1] Der DSKK enthält den Grund der Abgabe des DSKK (Abgabegrund) sowie ein Kennzeichen, ob der

• Datenbaustein Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung (DBMM),
• Datenbaustein Mitgliedsbestätigung (DBMB),
• Datenbaustein Anforderung Meldung (DBAM),
• Datenbaustein Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze (DBBG),
• Datenbaustein Name (DBNA),

vorhanden ist.

[2] Im DBMM wird von der Einzugsstelle angegeben, für welchen Zeitraum GKV-Monatsmeldungen angefordert werden.

[3] Mit dem DBMB wird dem Arbeitgeber auf Grundlage der eingehenden Meldung mitgeteilt, ob eine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse besteht.

[4] Mit dem DBAM wird eine fehlende Jahresmeldung durch die Einzugsstellen angefordert.

[5] Der DBBG enthält Daten zur Anwendung des § 22 Abs. 2 SGB IV in den Fällen, in denen aufgrund einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung in mindestens einem Zweig der Sozialversicherung die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde. Darüber hinaus enthält der DBBG Angaben zum beitragspflichtigen Anteil einer Einmalzahlung.

3.2.5 Datensatz Arbeitgeberkonto – DSAK (ab 01.01.2023)

Der DSAK enthält den Grund der Abgabe des DSAK (Abgabegrund) sowie ein Kennzeichen, ob der Datenbaustein

• Grunddaten (DBGD),
• Abweichende Korrespondenzanschrift (DBKO),
• Dienstleister (DBDL),
• Wahlerklärung für die Teilnahme am Ausgleichsverfahren U1 (DBWU);
• SEPA-Lastschriftmandat (DBSL)

vorhanden ist.