GR v. 24.10.2019: Kranken- und Pflegeversicherung der Re ... / A.I.3.3.2 Neun-Zehntel-Belegung

[1] Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V wird für die 2. Hälfte der Rahmenfrist eine 9/10-Belegung mit Mitgliedschaftszeiten bzw. mit Zeiten einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung verlangt.

[2] Die 2. Hälfte der Rahmenfrist sowie die 9/10-Belegung sind wie folgt zu ermitteln:

	Tag der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (Beginn der Rahmenfrist)						Tag der Rentenantragstellung (Ende der Rahmenfrist)
	Rahmenfrist : 2 =
	Hälfte der Rahmenfrist + Datum der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit =
	Beginn der 2. Hälfte der Rahmenfrist bis zum Tag der Rentenantragstellung
	hiervon 9/10 = erforderliche Vorversicherungszeit

[3] Die 9/10-Belegung kann vereinfachend mit der als Anhang beigefügten Tabelle ermittelt werden. Dabei wird für die einzelnen Jahre, Monate und Tage der 2. Hälfte der Rahmenfrist jeweils ein Anteil von 9/10 bestimmt, der wiederum aufgeteilt nach Jahren, Monaten und Tagen angegeben wird. Die Zusammenrechnung aller Jahre, Monate und Tage ergibt die erforderliche Vorversicherungszeit.

[4] Wird die auf diese Weise ermittelte 9/10-Belegung mit den im Einzelfall anrechenbaren Versicherungszeiten mit einer Differenz von wenigen Tagen nicht erreicht, ist alternativ eine Berechnung der 9/10-Belegung allein auf der Basis von Tagen angezeigt. Dabei wird die in Jahren, Monaten und Tagen bestimmte Dauer der 2. Hälfte der Rahmenfrist unter Berücksichtigung von § 26 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 191 BGB auf Tage umgerechnet. Volle Kalendermonate werden zu 30 und das Kalenderjahr zu 365 Tagen gerechnet. Danach wird ein Anteil von 9/10 bestimmt; ergeben sich dabei Dezimalwerte, ist auf volle Tage abzurunden. Die so ermittelte Anzahl von Tagen ist unter Berücksichtigung von § 191 BGB wiederum auf Jahre, Monate und Tage umzurechnen. Das Ergebnis entspricht der erforderlichen Vorversicherungszeit.

Beispiel 1

Rentenantrag am					24.7.2020
Erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit am					1.3.1978
Ermittlung der Rahmenfrist:
Vom 1.3.1978 bis 24.7.2020
Ermittlung des Beginns der 2. Hälfte der Rahmenfrist:
	Tage		Monate	Jahre
	24.		7.	2020
./.	1.		3.	1978
=	24  (23 + 1)		4	42	(Dauer der gesamten Rahmenfrist)
: 2
=	12		2	21	(Hälfte der Rahmenfrist)
+	1.		3.	1978	(Datum der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit)
=	13.		5.	1999	(Beginn der 2. Hälfte der Rahmenfrist)
Ermittlung der erforderlichen Vorversicherungszeit:
	Tage		Monate	Jahre
	24.		7.	2020
./.	13.		5.	1999
=	12  (11 + 1)		2	21
Hiervon 9/10 lt. Tabelle (Anhang):
21 Jahre	=	18 Jahre	10 Monate	29 Tage
2 Monate	=	– Jahre	1 Monat	24 Tage
12 Tage	=	– Jahre	– Monat	11 Tage
		18 Jahre	11 Monate	64 Tage
		19 Jahre	1 Monat	4 Tage	(Umwandlung)
Erforderliche Vorversicherungszeit = 19 Jahre 1 Monat 4 Tage
Für den Rentenantragsteller müssen in der Zeit vom 13.5.1999 bis 24.7.2020 mindestens 19 Jahre, 1 Monat, 4 Tage anrechenbare Versicherungszeiten nachgewiesen sein.
Alternative Berechnung der 9/10-Belegung nach Tagen:
Umrechnung der erforderlichen Vorversicherungszeit auf Tage:
21 Jahre	=	7.665 Tage
2 Monate	=	60 Tage
12 Tage	=	12 Tage
Gesamt	=	7.737 Tage
Ermittlung des Anteils von 9/10:
9/10 davon		=	6.963,3 Tage, abgerundet = 6.963 Tage
Umwandlung in Jahre, Monate und Tage:
6.963 Tage : 365 = 19,08 Jahre, abgerundet = 19 Jahre
Rest
19 x 365		=	6.935 Tage
6.963 ./. 6.935		=	28 Tage
Erforderliche Vorversicherungszeit = 19 Jahre 0 Monate 28 Tage

Beispiel 2

Rentenantrag am					23.10.2020
Erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit am					1.2.1977
Ermittlung der Rahmenfrist:
Vom 1.2.1977 bis 23.10.2020
Ermittlung des Beginns der 2. Hälfte der Rahmenfrist:
	Tage		Monate	Jahre
	23.		10.	2020
./.	1.		2.	1977
=	23  (22 + 1)		8	43	(Dauer der gesamten Rahmenfrist)
	23		20	42	(Umwandlung) (Dauer der gesamten Rahmenfrist)
: 2
=	12 [1]		10	21	(Hälfte der Rahmenfrist)
+	1.		2.	1977	(Datum der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit)
=	13.		12.	1998	(Beginn der 2. Hälfte der Rahmenfrist)
Ermittlung der erforderlichen Vorversicherungszeit:
	Tage		Monate	Jahre
	23.		10.	2020
	23.		22.	2019
./.	13.		12.	1998	(Umwandlung)
=	11  (10 + 1)		10	21
Hiervon 9/10 lt. Tabelle (Anhang):
21 Jahre	=	18 Jahre	10 Monate	29 Tage
10 Monate	=	– Jahre	9 Monate	– Tage
11 Tage	=	– Jahre	– Monate	10 Tage
		18 Jahre	19 Monate	39 Tage
		19 Jahre	8 Monate	9 Tage	(Umwandlung)
Erforderliche Vorversicherungszeit = 19 Jahre 8 Monat 9 Tage
Für den Rentenantragsteller müssen in der Zeit vom 13.12.1998 bis 23.10.2020 mindestens 19 Jahre, 8 Monate, 9 Tage anrechenbare Versicherungszeiten nachgewiesen sein.

[1] Rundung zu Gunsten des Versicherten