GR v. 24.10.2019: Kranken- und Pflegeversicherung der Re ... / A.X.1 Erstattung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen nach § 231 Abs. 1 SGB V

A.X.1.1 Allgemeines

[1] In den Fällen, in denen neben Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen noch Arbeitsentgelt bezogen wird, ist vorrangig das Arbeitsentgelt zur Beitragsberechnung heranzuziehen (§ 230 Satz 1 SGB V). Dies gilt auch in Bezug auf einmalig gezahltes Arbeitsentgelt i.S.d. § 23a SGB IV. Die Zugrundelegung der anteiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze für die Berechnung der Beiträge aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt kann dazu führen, dass sich in Folge der Zahlung von einmaligem Arbeitsentgelt der Rahmen, bis zu dem Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen der Beitragspflicht unterliegen, und damit die Beitragspflicht nachträglich verringert oder dass die Beitragspflicht aus den Versorgungsbezügen bzw. dem Arbeitseinkommen ganz entfällt. In diesen Fällen handelt es sich um Personen, die aufgrund einer Beschäftigung versicherungspflichtig sind.

[2] Für Fälle dieser Art sieht § 231 Abs. 1 SGB V vor, dass dem Mitglied die Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (einschließlich des Zusatzbeitrags) auf Antrag zu erstatten sind, soweit sie von einem die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 SGB V übersteigenden Betrag berechnet worden sind.

[3] Das 2-stufige Verfahren der Beitragsfestsetzung aus dem Arbeitseinkommen ab 1.1.2018 (A.VIII.3.1.4) wirkt sich auf die Beitragserstattung nach § 231 Abs. 1 SGB V in der Weise aus, dass dafür abgewartet werden muss, bis die Höhe des Arbeitseinkommens nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides endgültig festgestellt worden ist.

A.X.1.2 Erstattungsfähiger Beitrag

[1] Bei der Anwendung des § 231 Abs. 1 SGB V können nur Beiträge von kongruenten Zeiträumen verglichen werden, d. h., die Vergleichsberechnung beschränkt sich auf solche Zeiten, für die einerseits Beiträge aus laufendem Arbeitsentgelt entrichtet und demzufolge die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze angesetzt und andererseits Beiträge aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen erhoben worden sind. Soweit Beiträge aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen für nach § 224 Abs. 1 Satz 1 SGB V beitragsfreie Zeiten nach Maßgabe des § 224 Abs. 1 Satz 2 SGB V gezahlt worden sind, scheidet eine Beitragserstattung nach § 231 Abs. 1 SGB V aus.

Beispiel

Ein Versicherungspflichtiger hat im Jahr 2020 monatlich folgende Einkünfte:
Arbeitsentgelt	3.400,00 EUR
Urlaubsgeld im Juni	1.100,00 EUR
Versorgungsbezüge (keine Betriebsrente)	1.200,00 EUR
Laufendes Arbeitsentgelt bis Juni (3.400,00 EUR x 6)	20.400,00 EUR
Urlaubsgeld	1.100,00 EUR
Versorgungsbezüge bis Juni (1.200,00 EUR x 6)	+ 7.200,00 EUR 28.700,00 EUR
abzüglich anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze bis Juni (mtl. 4.687,50 EUR)	– 28.125,00 EUR 575,00 EUR
Dem Mitglied können Beiträge aus Versorgungsbezügen aus einem Betrag von 575,00 EUR erstattet werden.

[2] Sofern sich durch die Erstattung der Beiträge aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen nachträglich ein beitragspflichtiger Versorgungsbezug bzw. ein beitragspflichtiges Arbeitseinkommen von insgesamt nicht mehr als 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV [2020 = 159,25 EUR] ergibt, entfällt die Beitragspflicht aus den Versorgungsbezügen oder dem Arbeitseinkommen nicht (§ 226 Abs. 2 Satz 1 SGB V).