Hausgewerbetreibende / Sozialversicherung

1 Sozialversicherungsrechtlicher Personenstatus

In der Sozialversicherung gelten Hausgewerbetreibende als selbstständig Tätige.^[1]

[1]

S. Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis.

2 Rentenversicherung

Hausgewerbetreibende sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig.^[1] Die Auftraggeber des Hausgewerbetreibenden gelten für die Sozialversicherung als Arbeitgeber.^[2] Sie werden trotz ihrer Selbstständigkeit wie Arbeitnehmer behandelt, weil sie von ihrem Arbeitgeber oder Auftraggeber relativ abhängig sind. Wie Arbeitnehmer tragen sie im Grundsatz die Hälfte der Beiträge.^[3]

Beitragsberechnung und -abführung

Als beitragspflichtige Einnahme gilt das Arbeitseinkommen.^[4] Nicht zum Arbeitseinkommen zählt der Heimarbeiterzuschlag nach § 10 EFZG^[5]; er ist beitragsfrei. Für die Beitragszahlung zur Rentenversicherung und die Meldungen gelten die für Beschäftigte anzuwendenden Vorschriften.^[6] Die Geringverdienergrenze gilt auch für Hausgewerbetreibende.

Hinweis

Beitragsrecht bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Bei ehrenamtlicher Tätigkeit des Hausgewerbetreibenden besteht die Möglichkeit, aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem erzielten Arbeitseinkommen und dem Fiktiveinkommen Beiträge zu entrichten.^[7] Diese sind durch die Hausgewerbetreibenden selbst zu tragen.^[8]

Den Beitrag können Hausgewerbetreibende selbst an die Krankenkasse zahlen, wenn der Arbeitgeber dieser Aufgabe nicht nachkommt. Soweit sie den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen, entfallen die Pflichten des Arbeitgebers.^[9] Außerdem haben Hausgewerbetreibende gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf den von ihm zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.^[10]

[1] § 2 Satz 1 Nr. 6 SGB VI.

[2] § 12 Abs. 3 SGB IV.

[3]

S. Arbeitnehmeranteil.

[4] § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI.

[5] § 1 Abs. 1 Nr. 5 SvEV.

[6] §§ 174 Abs. 1, 190 SGB VI.

[7] § 163 Abs. 3 i. V. m. § 165 Abs. 2 SGB VI.

[8] § 169 Nr. 4 SGB VI.

[9] § 28m Abs. 2 SGB IV.

[10] § 28m Abs. 4 SGB IV.

3 Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Als Selbstständige sind Hausgewerbetreibende in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig.

Hausgewerbetreibende sind in aller Regel freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert. Die Pflegeversicherung wird von der jeweiligen Krankenversicherung durchgeführt. In der Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht.^[1]

In der Arbeitslosenversicherung können sich Hausgewerbetreibende unter bestimmten Voraussetzungen weiterversichern.^[2] Diese Weiterversicherung ist innerhalb von 3 Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit zu beantragen.^[3]

[1] §§ 20 Abs. 3 und 23 Abs. 1 SGB XI.

[2] § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 SGB III.

[3]

S. Freiwillige Weiterversicherung.

4 Meldungen zur Sozialversicherung

Für die Meldungen zur Sozialversicherung sind bei den Angaben zur Tätigkeit und der Personengruppe Besonderheiten zu berücksichtigen.

Angaben zur Tätigkeit

Es ist der 9-stellige Tätigkeitsschlüssel zu berücksichtigen. Ein eigener Tätigkeitsschlüssel für Hausgewerbetreibende ist nicht vorgesehen, sodass die Schlüsselzahl für die jeweils ausgeübte Tätigkeit anzugeben ist.

Personengruppe

Als Personengruppenschlüssel ist der Schlüssel "104" zu verwenden.