Jansen, SGB VI § 118 Fälligkeit und Auszahlung / 2.2 Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn des Anspruchs nach dem 31.3.2004

Rz. 10

Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald die im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen (§ 40 Abs. 1 SGB I) und werden grundsätzlich mit ihrem Entstehen fällig (§ 41 SGB I). Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Fälligkeit und Auszahlung von laufenden Geldleistungen lex spezialis in § 118 Abs. 1 geregelt. Nach Abs. 1 Satz 1 werden laufende Geldleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (dies betrifft vor allem Renten), deren Anspruch nach dem 31.3.2004 beginnt, am Ende des Monats fällig, für den die Leistung gezahlt wird (sog. nachschüssige Zahlung).

Dabei ist für den Eintritt der Fälligkeit von laufenden Geldleistungen nicht rechtserheblich, ob der letzte Tag des jeweiligen Kalendermonats auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt; ein Auszahlungsanspruch besteht in diesen Fällen allerdings bereits am letzten Bankarbeitstag des jeweiligen Kalendermonats (§ 118 Abs. 1 Satz 1 letzter HS).

Nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift ist die Gutschrift im Rahmen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Inland in jedem Fall so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur Verfügung gestellt worden ist (sog. Verpflichtung zur taggleichen Wertstellung). Die Regelung ermöglicht es Zahlungsempfängern bereits am Wertstellungstag über die laufende Geldleistung der gesetzlichen Rentenversicherung zu verfügen, ohne mit Sollzinsen belastet zu werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Gutschrift nachträglich erfolgt. Dabei reicht es nach Abs. 1 Satz 3 für die rechtzeitige Auszahlung einer laufenden Geldleistung i. S. v. Abs. 1 Satz 1 letzter HS aus, wenn die Wertstellung des Geldbetrages nach dem gewöhnlichen Verlauf des bargeldlosen Zahlungsverkehrs unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann. Durch Abs. 1 Satz 2 und 3 wurden die sog. Wertstellungsurteile des BGH v. 6.5.1997 (XI ZR 208/96) und v. 17.6.1997 (XI ZR 239/96) nunmehr gesetzlich geregelt.

Praxis-Beispiel

Erreichen der Regelaltersgrenze i. S. v. § 235 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Regelaltersrente (§ 235 Abs. 1) am 4.11.2022.

Lösung:

Der Rentenbeginn ist gemäß § 99 Abs. 1 auf den 1.12.2022 zu datieren. Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 wird der Rentenzahlbetrag für den Monat Dezember 2022 am 31.12.2022 fällig; da der 31.12.2022 auf einen Samstag fällt, besteht bereits am Freitag, den 30.12.2022 ein Auszahlungsanspruch auf die Rente (§ 118 Abs. 1 Satz 1 letzter HS).