Jansen, SGB VI § 264b Zuschläge an Entgeltpunkten für Ar ... / 1 Allgemeines

Rz. 2

§ 264b bestimmt als Übergangsregelung zu § 76b (vgl. dortige Komm.), dass diejenigen,

• die ihre geringfügig entlohnte versicherungsfreie Beschäftigung vor dem 1.1.2013 aufgegeben haben oder
• die nach § 230 Abs. 8 in ihrer geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei bleiben,

Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung erhalten (so ausdrücklich die gesetzgeberischen Erwägungen, vgl. BT-Drs. 17/10773 S. 14, 15).

Rz. 3

Die Regelung war wegen der Umkehrung der Gesetzeslage erforderlich: Bisher waren Geringverdiener versicherungsfrei, konnten jedoch hierauf verzichten und rentenversicherungspflichtig werden. Seit dem 1.1.2013 besteht jedoch Versicherungspflicht mit der Möglichkeit, sich hiervon befreien zu lassen. Bei einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV besteht nunmehr seit dem 1.1.2013 grundsätzlich Versicherungspflicht, da der Gesetzgeber insoweit § 5 Abs. 2 Nr. 1 ab dem 1.1.2013 geändert hat und eine Versicherungsfreiheit nur noch bei kurzfristig Beschäftigten nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vorsieht. Geringfügig Beschäftigte i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV haben jedoch insoweit ein Wahlrecht und können sich gemäß § 6 Abs. 1b auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Rz. 4

Nach Satz 1 werden Entgeltpunktezuschläge aus einer vor 2013 aufgenommenen geringfügigen Beschäftigung auch dann ermittelt, wenn der Geringverdiener nach § 230 Abs. 8 über den 31.12.2012 hinaus versicherungsfrei ist.

Satz 2 sieht Zuschläge an Entgeltpunkten weiterhin für vor 2013 ausgeübte geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen vor.

Für die Ermittlung der Zuschläge gilt § 76b Abs. 2 bis 4 entsprechend (Satz 3).

Rz. 5

Die Vorschrift ist eine Übergangsregelung zu § 76b – Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung. Für die Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung beinhaltet § 244a i. V. m. § 50 die einschlägigen Regelungen. Außerdem ist § 230 Abs. 8 zu beachten (Beschäftigte, die über den 31.12.2012 hinaus versicherungsfrei sind und – nur – der Arbeitgeber einen Beitragsanteil getragen hat).

Rz. 6

Vorgängervorschriften existieren nicht.

Rz. 7

Normzweck ist – wie bei allen Zuschlagsregeln – die Verwirklichung des sozialen Ausgleichs für Zeiten, die nicht mit vollwertigen Beitragszeiten i. S.d § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 belegt sind; vgl. insoweit bereits die Grundregel des § 63 Abs. 3.

Rz. 8

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Anwendungsbereich des SGB VI umfangreiche Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (GRA) geschaffen, die auch § 264b erfassen. Die GRA der DRV zu § 264b hat den Stand 18.1.2016 (i. d. F. des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung v. 5.12.2012 in Kraft getreten am 1.1.2013) und ist abrufbar im Internet: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0251_275/gra_sgb006_p_0264b.html (zuletzt abgerufen am 31.7.2022).