Rz. 1
Die am 1.1.1992 durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 – RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft gesetzte Vorschrift (vgl. BT-Drs. 11/4124 S. 77, 202; Abs. 2 bis 4 wurden ergänzt durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung – 11. Ausschuss, vgl. BT-Drs. 11/5490 S. 163 f.) ist bereits vor seinem Inkrafttreten durch Art. 1 Nr. 86 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz – RÜG) v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) geändert worden. In Abs. 1 Satz 1 wurden nach dem Wort "Höherversicherung" die Worte "und für Beiträge nach § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3" eingefügt (vgl. auch BT-Drs. 12/405 S. 129); außerdem wurden in Abs. 1 Satz 3 die Worte "bei Beiträgen für Zeiten vor dem 1. Januar 1957 dem Kalenderjahr der Entwertung der Beitragsmarke" gestrichen.
Durch Art. 1 Nr. 54 wurde die Vorschrift dann ab 1.1.2005 durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) geändert: Aufgrund der Neuorganisation der gesetzlichen Rentenversicherung wurde in Abs. 1 Satz 2 die Bezeichnung "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch "allgemeinen Rentenversicherung" ersetzt (vgl. BT-Drs. 15/3654 S. 76).
Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 9.12.2004 ab 1.1.2005.
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